PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 748
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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Erben und Vererben nach der EU-Erbrechtsverordnung

Köln: Erben und Vererben nach der EU-Erbrechtsverordnung ...

Darlehenswiderruf schon durch geringe Abweichungen von der Musterbelehrung möglich

Köln: Darlehenswiderruf schon durch geringe Abweichungen von der Musterbelehrung möglich ...

Finger weg von unserem Bargeld / Kundgebung an der Frankfurter Hauptwache - Bargeld im Grundgesetz verankern

Frankfurt / München: "Es wird Zeit, dass wir die Gefahr, die von der geplanten und politisch gewollten Abschaffung des Bargelds ausgeht, auch im öffentlichen Raum deutlich und klar darstellen", erklärt Stef ...

Regierung, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler - das ist Eure hausgemachte Krise

Lehrte: So ist sie, die Troika, Schulden von 2.050 Mrd. Euro, Einnahmeverluste von 1.150 Mrd. Euro und kein Kompass der Wege aus der Krise weist. Weiter so ist die Devise. ...

Thüringische Landeszeitung: Ermittlöer gebremst - BKA-gesetz wird zu Recht geändert / Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Karlsruher Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des BKA-Gesetzes

Weimar: Wenn es eine konkrete Terrorgefahr gibt, dürfen die Bürger erwarten, dass etwas zur Abwehr geschieht. Das muss natürlich rechtsstaatlich kontrolliert werden. Und genau dazu, wie das vonstatten zu ...

Rheinische Post: Deutschland und Niederlande wollen Mali-Mission fortsetzen

Düsseldorf: Unmittelbar vor den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen haben die Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders, trotz anhaltender Spannungen eine Fortsetz ...

Rheinische Post: Maas will Majestätsbeleidigungs-Paragraf schneller abschaffen als geplant

Düsseldorf: Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Rheinische Post: Polizeigewerkschaft: Datenschutzbeauftragter soll Privatsphäre gegenüber BKA schützen

Düsseldorf: Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu BKA-Befugnissen hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gefordert, den Schutz der Privatsphäre überwachter Pe ...

Rheinische Post: Junge Union will Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre anheben

Düsseldorf: Die Junge Union (JU) hat zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus gefordert, das Renteneintrittsalter ab 2030 in behutsamen Schritten von 67 auf 70 Jahre anzuheben. "Um das Rentenniveau kà ...

Rheinische Post: Spahn fordert von CDU thematische Auseinandersetzung mit AfD

Düsseldorf: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine Partei zu einer thematischen Auseinandersetzung mit der AfD aufgefordert. "Die AfD spricht Themen an, bei denen viele Menschen das Gefühl haben, d ...

Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz Chef des Bundestagsinnenausschusses hält angemahnte Korrekturen für unkompliziert

Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sieht keine Probleme, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am BKA-Gesetz umzusetzen. "Auch in Zukunf ...

Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz Gewerkschaft der Polizei begrüßt im Grundsatz den Karlsruher Spruch

Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz im Grundsatz begrüßt. "Man muss erstmal ganz deut ...

Westfalenpost: Rolf Hansmann zum 90. Geburtstag von Queen Elizabeth II.

Hagen: Die Queen befindet sich auf dem Höhepunkt ihrer Popularität. Genau genommen ist dies keine exklusive Zustandsbeschreibung an ihrem 90. Geburtstag: Elizabeths Beliebtheit hält seit vielen Jahren ...

Westfalenpost: Walter Bau zum BKA-Gesetz

Hagen: Das Verfassungsgericht hat das BKA-Gesetz gekippt. Schwammige Formulierungen, unklare Regelungen, zu tiefe Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern - die Liste der aufgeführten Mängel ist lang ...

Badische Neueste Nachrichten: zu BKA-Gesetz Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe: Nun hat es auch das 2008 von der damaligen Großen Koalition verabschiedete BKA-Gesetz erwischt. Und wieder schreiben die obersten Richter der Nation dem Gesetzgeber ins Stammbuch, dass er zu weit ...

Stuttgarter Nachrichten: zu Kretschmann und der Doppelspitze der Grünen

Stuttgart: Winfried Kretschmann weiß, dass er an der grünen Doppelspitze zwar sinnhaft rütteln kann, sie aber nicht zwangsläufig zu Fall bringen wird. Was ihn aber wurmt, ist die Tatsache, dass sich noch im ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nato-Russland-Rat

Bielefeld: Es hat nur zwei Jahre gedauert, um die einigermaßen vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Moskau und der Nato zu zerschlagen. Dass es sehr viel mehr Zeit brauchen wird, diese Nähe wieder zu erre ...

Lausitzer Rundschau: Worte statt Waffen Nato-Russland-Rat tagt wieder

Cottbus: Gut, dass wir wieder darüber sprechen: Nach diesem unverbindlichen Motto kamen gestern Vertreter Russlands und der Nato zusammen, zum ersten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise vor rund zwei Jahren. ...

Lausitzer Rundschau: Gewichte verschieben sich Karlsruhe und die Bedrohung durch den Terrorismus

Cottbus: Für den Gesetzgeber bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz nachbessern und korrigieren. Eine herbe Niederlage hat er aber in Karlsruhe nicht erlitten - anders ...

Schwäbische Zeitung: Wo bleibt die Sühne? - Kommentar zu Breivik

Ravensburg: Zunächst einmal: Es zeugt eindrucksvoll von der Souveränität und Unbestechlichkeit dieser norwegischen Richter, dass sie der Klage des Massenmörders Anders Behring Breivik in Teilen stattgegeben ...


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