Politik & Gesellschaft
Karlsruhe: Ein tiefer Riss geht durch die Koalition, die
gerade erst ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollte,
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas
distanzieren sic ...
Gera: Die Abläufe sind immer gleich: Wird eine Steueroase,
die weltweit Kapitalströmen Unterschlupf gewährt, entdeckt,
überschlägt sich die Politik mit Empörung. Das kann man getrost als
Heuchelei ...
Regensburg: von Christian Kucznierz, MZ
Angela Merkel lässt also zu, dass ein Verfahren gegen Jan
Böhmermann wegen Beleidigung von Organen oder Mitgliedern einer
ausländischen Regierung eingeleitet wird. ...
Regensburg: von Martin Anton, MZ
Gesundheitsdaten gehören zu den intimsten Informationen, die ein
Mensch besitzt. Deswegen gibt es viele berechtigte Sorgen bei ihrer
digitalen Erfassung und Verarbeitung. D ...
Fulda: Was war von dieser Kanzlerin anderes zu erwarten in
der Causa Böhmermann als ein Kniefall vor dem "Sultan" Erdogan? Mit
dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von Mitte März hat sich auch M ...
Hagen: Panama hat also dem Druck nachgegeben und will sich
künftig am internationalen Austausch von Finanzdaten beteiligen. Das
ist ein Teilerfolg des politischen Aktionismus, der nach dem
Erdbeben, dass ...
Hagen: Der entscheidende Satz lautet: "Im Rechtsstaat ist
es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und
Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die
Presse- ...
Düsseldorf: Kommentar von Detlev Hüwel
Ist der wegen versuchten Mordes angeklagte Reker-Attentäter Frank
S. für seine Bluttat voll verantwortlich? Er habe weder ein Alkohol-
noch ein Drogenproblem, gab e ...
Bielefeld: Die Bundeskanzlerin selbst hat den Fall
Böhmermann für die Bundesregierung entschieden. Sie hat falsch
entschieden. Die Paragrafen 103 und 104a des Strafgesetzbuchs geben
der Bundesregierung zwar ...
Bielefeld: Das System stimmt schon lange nicht mehr.
Freigiebige Bundespolitiker beschließen neue Gesetze, und für die
daraus resultierenden Kosten sind andere zuständig. Leidtragende sind
meistens die Komm ...
Ravensburg: Man könnte es sich leicht machen und sagen: Er
macht es sich leicht, dieser Papst. Der hat schließlich keinen Front
National oder eine AfD im Rücken oder - wie die deutsche Kanzlerin -
eine veru ...
Düsseldorf: Kommentar von Michael Bröcker
Der antiquierte Paragraf der "Majestätsbeleidigung", 103 StGB,
soll abgeschafft werden. Künftig muss die Politik die Richter nicht
mehr "ermächti ...
Düsseldorf: Kommentar von Gregor Mayntz
Mit einem IQ-Test für Flüchtlinge begibt sich die Politik auf
einen schwierigen Weg. Die gerade in Milieus mit
Ausländer-Ressentiments verbreitete oberflächliche ...
Ulm: KOMMENTAR zu MERKEL
Ausgabe vom 16.04.2016 Die Entscheidung der Kanzlerin, grünes
Licht für die Klage des türkischen Staatspräsidenten gegen
ZDF-Moderator Jan Böhmermann zu geben, ist kein ...
Ravensburg: Es sind Bilder, wie es sie seit Merkels
Amtsantritt 2005 noch nicht gegeben hat. Zwei SPD-Minister teilen
selbstbewusst in aller Öffentlichkeit mit, dass sie die Entscheidung
ihrer Regierungschefi ...
Essen: Aus dem bemerkenswerten Auftritt der Kanzlerin in
der Böhmermann-Affäre lassen sich zwei positive Aspekte
herausdestillieren: Erstens wird der unsägliche Strafrechtsparagraf
103 alsbald abgescha ...
Aachen: Das hat die Bundeskanzlerin gut gemacht. Sie hat
sich nicht beirren lassen und in der Staatsaffäre Böhmermann eine
klare Entscheidung zugunsten des Rechtsstaates getroffen. Und der
dummdreiste Ko ...
Frankfurt: Hat Jan Böhmermann mit seinem Schmähgedicht
erreicht, was er wollte? Wenn sein Ziel gewesen ist, den türkischen
Präsidenten Erdogan zu reizen, die Bundesregierung in eine
unangenehme Lage zu br ...
Berlin: Recep Tayyip Erdogan darf sich bei der deutschen
Bundesregierung bedanken. Sie hat ihm mit ihrer Entscheidung, das
Urteil über das Schmähgedicht des Comedians Jan Böhmermann der Justiz
zu überla ...
München/Thessaloniki: Acht europäische Präsidenten von
Ärzte der Welt besuchten Idomeni und andere medizinische Einsatzorte,
um ihre Solidarität zu Griechenland zu zeigen und sich ein Bild von
der Lage vor Ort zu mac ...