Politik & Gesellschaft
Regensburg: Was darf Satire? Alles, hat Kurt Tucholsky
gesagt. Naja, sagt dagegen das deutsche Recht. Es gibt ein Recht auf
freie Meinungsäußerung, es gibt ein Recht auf die Freiheit der Kunst,
aber es gibt e ...
Regensburg: Klar, beim Rückgang der Windkraft spielen auch
geringere Fördermargen des Erneuerbaren Energien-Gesetzes eine Rolle.
Doch selbst in der CSU bestreitet ernsthaft niemand, dass der
Seehofersche Wind ...
Bremen: Wie soll man mit geflüchteten Jugendlichen umgehen,
die fortlaufend Straftaten begehen, aber nicht in ihre Heimatländer
abgeschoben werden können? Der Senat hat sich in dieser Frage mühsam
zusam ...
Bielefeld: Norbert Blüm dürften noch heute die Ohren
klingeln. Spott und Häme verfolgen den einstigen CDU-Arbeitsminister,
der seit Mitte der 80er Jahre immer wieder beteuerte, die Rente sei
"sischä&q ...
Bielefeld: Es liegt in der Verantwortung der zuständigen
Behörden, geflüchtete Menschen gleich welcher Herkunft zu
registrieren und ihnen ein individuelles Asylverfahren zu
ermöglichen. Die nordrhein-west ...
Karlsruhe: Seit Wochen üben die Rettungskräfte die Reaktion
auf einen möglichen Anschlag. 10 000 private Sicherheitskräfte sollen
die Fans zusätzlich bewachen. Nur eines kommt für die Regierung nicht
in Fr ...
Berlin: Die automatische Überprüfung im öffentlichen Dienst
läuft 2019 aus. Und Anfragen zu Stasi-Akten kommen nicht mehr nur von
Betroffenen, sondern auch von deren Kindern und Enkeln. Das ist der
Lauf ...
Düsseldorf: Die Deutsche Fußball Liga geht einen weiteren
Schritt der Kommerzialisierung. Die Spieltage werden weiter
zerstückelt. Als Teil der neuen Spielplangestaltung ab der Saison
2017/18 finden fünf de ...
Düsseldorf: Ob es Galgenhumor war, den die SPD-Abgeordneten
und Parteichef Sigmar Gabriel gestern verbreiteten? Heiterkeit und
Gelächter in der Fraktionssitzung, obwohl die Partei in Umfragen
weiter absackt? J ...
Düsseldorf: Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem
größten Umbruch, seit Gerhard Cromme mit Krupp Mitte der 90er Jahre
zur feindlichen Übernahme des Rivalen Thyssen ansetzte. Die kommenden
Monate werden e ...
Ulm: Wettbewerb der Versprechungen
Von CSU-Chef Horst Seehofer will sich die SPD bei einem zentralen
Thema der Sozialpolitik wie der Rente nicht überholen lassen. Das
Niveau der gesetzlichen Rente s ...
Halle: Sollte es tatsächlich eine deutliche Kenia-Abneigung
in der Union geben, dann war die Landtagssitzung nur der Auftakt zu
Chaostagen. Dann ist höchst fraglich, ob die Wahl des
Ministerpräsidenten ...
Halle: Dass die Stasi-Akten 2021 in andere Hände übergehen,
ist gut 30 Jahre nach dem Mauerfall allemal gerechtfertigt. Selbst
wenn die Kommission über Geld nicht redet: Man muss den Einsatz
öffentli ...
Berlin: Marktangemessene Verzinsung für Steuererstattungen
und Steuernachzahlungen
Die Union strebt für das Gesetz zur Modernisierung des
Besteuerungsverfahrens weitere Maßnahmen zur Steuervereinfach ...
Aachen: Es ist ja nicht alleine die SPD. Die gesamte
europäische Sozialdemokratie steckt in einer Krise. Nahezu überall in
der EU leiden die Mitte-Links-Kräfte an Schwindsucht. Die Gründe
dafür sind je ...
Frankfurt: Im Entwurf des Weißbuches der Bundeswehr
schlagen Unions-Politiker erneut vor, mit Soldaten die innere
Sicherheit zu verbessern - eine überflüssige Debatte. Die innere
Sicherheit ist Sache der P ...
Berlin: Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf
Stegner hat an die Bundeskanzlerin appelliert, dafür zu sorgen, dass
die Bundesregierung den Antrag der türkischen Regierung auf eine
Strafverfo ...
Düsseldorf: Freiwillige Frührente gegen Abfindung ist keine Altersdiskriminierung ...
Baden-Baden: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist das beherrschende Thema in Deutschland, auch wenn die Zahl der Ankömmlinge derzeit durch unterschiedliche Gründe gesunken ist. Mehrere Projekte unterstützt arvato ...
Köln: Panama Papers und die Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ...