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Politik & Gesellschaft

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Aushang zum Jugendschutz wurde zum 01.04.2016 geändert

Merching: § 3 des Jugendschutzgesetzes verpflichtet Veranstalter und Gewerbetreiben-de, die Regelungen zum Jugendschutz in der Öffentlichkeit sowie im Bereich der Medien durch einen deutlich sichtbaren und gu ...

Jehovas Zeugen im Dritten Reich - Sachbuch liefert wichtigen Beitrag für ein besseres Verständnis

Hamburg: Michael Hetzner erzählt in seinem Werk "Im Feuerofen der Nazis" aus dem Leben von Jehovas Zeugen während der Hitlerzeit. ...

Bundesverkehrswegeplan: Verbände fordern bedarfsgerechten Ausbau ALLER Verkehrsträger und kritisieren Abkehr vom Finanzkreislauf Straße

Berlin: Anlässlich der Verbändeanhörung im Bundesverkehrsministerium zum Bundesverkehrswegeplan 2030 stellen bdo, BGA, BGL, ÄMO, BIEK und BWVL gemeinsam fest: "Der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 ...

Jubiläumsgeld - Anspruch aus betrieblicher Übung

Düsseldorf: Verfasser: Maike Koll, Fachanwältin Arbeitsrecht, Anwaltskanzlei Bell& Windirsch (GBR), Düsseldorf ...

Thüringische Landeszeitung: Sonderstellung / Kommentar von Gerlinde Sommer zur empfohlenen Neuordnung der Stasi-Unterlagenbehörde

Weimar: Die Stasi-Unterlagenbehörde hat eine Sonderstellung. Es gab schon 1990 Bestrebungen, all das, was zu DDR-Zeiten an Akten gesammelt wurde, im Bundesarchiv verschwinden zu lassen. Wenn es nun heißt ...

Thüringische Landeszeitung: Richtiger Weg - Einrichtungen müssen vorerst bleiben / Leitartikel von Fabian Klaus zu Thüringens Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge

Weimar: Thüringen gehen die Flüchtlinge aus. Auf die Idee könnte man kommen, wenn man in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes blickt. Denn die stehen leer - fast. Der Freistaat nutzt die Zeit, we ...

Rheinische Post: Düsseldorfer OB vom Umzug des WDR überrascht

Düsseldorf: Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat sich überrascht von der Nachricht gezeigt, dass der Westdeutsche Rundfunk (WDR) wichtige Sendungen wie die "Aktuelle Stunde", ...

Rheinische Post: SPD setzt Union mit Einwanderungsgesetz unter Druck

Düsseldorf: Die SPD will beim Koalitionsausschuss heute Abend ihren Druck auf die Union bei den Themen Einwanderung und Integration erhöhen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post ...

Rheinische Post: Sprunghafter Anstieg der Personen-Dateien mit Fingerabdrücken auf über vier Millionen

Düsseldorf: Die deutschen Sicherheitsbehörden können auf eine immer größere Zahl von Fingerabdrücken zurückgreifen. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres stieg der Bestand im Fingerabdruckident ...

Rheinische Post: Strafvollzugsbedienstete beklagen Engpass in NRW-Gefängnissen / Nur noch 239 Plätze frei

Düsseldorf: Die Lage in den 36 nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten (JVA) hat sich dramatisch zugespitzt. Einem internen Bericht des Justizministeriums zufolge, der der in Düsseldorf erscheinenden ...

Rheinische Post: Ausgaben für Grundsicherung im Alter steigen bis 2020 um 35 Prozent

Düsseldorf: Die Bundesregierung rechnet in den kommenden Jahren mit einem starken Anwachsen der Altersarmut: So werden die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter bis 2020 um 35 Prozent steigen, berichtet di ...

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Thüringens Stasi-Beauftragte lehnt Entscheidung der Böhmer-Kommission ab

Halle: Thüringens ehemalige Stasi-Landesbeauftragte Hildigund Neubert (CDU) lehnt die Empfehlungen der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde ab und vermutet dahinter parteipolitisc ...

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Große Koalition will Vorschlägen der Stasi-Kommission offenbar folgen

Halle: Die Große Koalition will sich die Vorschläge der Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde zu Eigen machen und noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz ver ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter warnt Bundesregierung im Fall Böhmermann vor "Auslieferung der Meinungs- und Kunstfreiheit" an die Türkei

Köln: Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Bundesregierung im "Fall Böhmermann" davor gewarnt, die deutsche Justiz wegen des s ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar: Die Rebellion der Rentner

Ravensburg: Plötzlich ploppt es hoch, das Rentenproblem. In Zeiten von Nullzinsen merken immer mehr Versicherte, dass ihnen von der Riester-Rente nicht viel bleibt. Zumindest nicht genug, wenn gleichzeitig die ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar: CDU muss die Realität anerkennen

Ravensburg: Auch wenn die Spitze der CDU ergebnisorientiert und professionell mit den Grünen über eine Koalition verhandelt: In Teilen der Partei gibt es immer noch Bauchgrimmen mit Blick auf eine Regierungsb ...

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Böhmermann: Merkel sitzt in der Falle

Ravensburg: Es gibt sie im privaten wie im beruflichen Leben: Situationen, aus denen man nicht ohne Blessuren herauskommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt jetzt in einer solchen Falle. Vordergründig hat s ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Böhmermann: Nicht lustig von Von Christian Kucznierz

Regensburg: Was darf Satire? Alles, hat Kurt Tucholsky gesagt. Naja, sagt dagegen das deutsche Recht. Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung, es gibt ein Recht auf die Freiheit der Kunst, aber es gibt e ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Windrad-Streit: 10-H bietet Angriffsfläche Von Christine Schröpf

Regensburg: Klar, beim Rückgang der Windkraft spielen auch geringere Fördermargen des Erneuerbaren Energien-Gesetzes eine Rolle. Doch selbst in der CSU bestreitet ernsthaft niemand, dass der Seehofersche Wind ...

Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Theiner über die Pläne für ein geschlossenes Heim in Bremen

Bremen: Wie soll man mit geflüchteten Jugendlichen umgehen, die fortlaufend Straftaten begehen, aber nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können? Der Senat hat sich in dieser Frage mühsam zusam ...


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