Politik & Gesellschaft
Merching: § 3 des Jugendschutzgesetzes verpflichtet Veranstalter und Gewerbetreiben-de, die Regelungen zum Jugendschutz in der Öffentlichkeit sowie im Bereich der Medien durch einen deutlich sichtbaren und gu ...
Hamburg: Michael Hetzner erzählt in seinem Werk "Im Feuerofen der Nazis" aus dem Leben von Jehovas Zeugen während der Hitlerzeit. ...
Berlin: Anlässlich der Verbändeanhörung im
Bundesverkehrsministerium zum Bundesverkehrswegeplan 2030 stellen
bdo, BGA, BGL, ÄMO, BIEK und BWVL gemeinsam fest: "Der neue
Bundesverkehrswegeplan 2030 ...
Düsseldorf: Verfasser: Maike Koll, Fachanwältin Arbeitsrecht, Anwaltskanzlei Bell& Windirsch (GBR), Düsseldorf ...
Weimar: Die Stasi-Unterlagenbehörde hat eine
Sonderstellung. Es gab schon 1990 Bestrebungen, all das, was zu
DDR-Zeiten an Akten gesammelt wurde, im Bundesarchiv verschwinden zu
lassen. Wenn es nun heißt ...
Weimar: Thüringen gehen die Flüchtlinge aus. Auf die Idee
könnte man kommen, wenn man in die Erstaufnahmeeinrichtungen des
Landes blickt. Denn die stehen leer - fast.
Der Freistaat nutzt die Zeit, we ...
Düsseldorf: Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas
Geisel (SPD) hat sich überrascht von der Nachricht gezeigt, dass der
Westdeutsche Rundfunk (WDR) wichtige Sendungen wie die "Aktuelle
Stunde", ...
Düsseldorf: Die SPD will beim Koalitionsausschuss heute
Abend ihren Druck auf die Union bei den Themen Einwanderung und
Integration erhöhen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post ...
Düsseldorf: Die deutschen Sicherheitsbehörden können auf
eine immer größere Zahl von Fingerabdrücken zurückgreifen. Allein in
den ersten drei Monaten dieses Jahres stieg der Bestand im
Fingerabdruckident ...
Düsseldorf: Die Lage in den 36 nordrhein-westfälischen
Justizvollzugsanstalten (JVA) hat sich dramatisch zugespitzt. Einem
internen Bericht des Justizministeriums zufolge, der der in
Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf: Die Bundesregierung rechnet in den kommenden
Jahren mit einem starken Anwachsen der Altersarmut: So werden die
Ausgaben für die Grundsicherung im Alter bis 2020 um 35 Prozent
steigen, berichtet di ...
Halle: Thüringens ehemalige Stasi-Landesbeauftragte
Hildigund Neubert (CDU) lehnt die Empfehlungen der
Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde ab und
vermutet dahinter parteipolitisc ...
Halle: Die Große Koalition will sich die Vorschläge der
Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der
Stasi-Unterlagenbehörde zu Eigen machen und noch in diesem Jahr ein
entsprechendes Gesetz ver ...
Köln: Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für
Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Bundesregierung im
"Fall Böhmermann" davor gewarnt, die deutsche Justiz wegen des
s ...
Ravensburg: Plötzlich ploppt es hoch, das Rentenproblem. In
Zeiten von Nullzinsen merken immer mehr Versicherte, dass ihnen von
der Riester-Rente nicht viel bleibt. Zumindest nicht genug, wenn
gleichzeitig die ...
Ravensburg: Auch wenn die Spitze der CDU ergebnisorientiert
und professionell mit den Grünen über eine Koalition verhandelt: In
Teilen der Partei gibt es immer noch Bauchgrimmen mit Blick auf eine
Regierungsb ...
Ravensburg: Es gibt sie im privaten wie im beruflichen
Leben: Situationen, aus denen man nicht ohne Blessuren herauskommt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt jetzt in einer solchen Falle.
Vordergründig hat s ...
Regensburg: Was darf Satire? Alles, hat Kurt Tucholsky
gesagt. Naja, sagt dagegen das deutsche Recht. Es gibt ein Recht auf
freie Meinungsäußerung, es gibt ein Recht auf die Freiheit der Kunst,
aber es gibt e ...
Regensburg: Klar, beim Rückgang der Windkraft spielen auch
geringere Fördermargen des Erneuerbaren Energien-Gesetzes eine Rolle.
Doch selbst in der CSU bestreitet ernsthaft niemand, dass der
Seehofersche Wind ...
Bremen: Wie soll man mit geflüchteten Jugendlichen umgehen,
die fortlaufend Straftaten begehen, aber nicht in ihre Heimatländer
abgeschoben werden können? Der Senat hat sich in dieser Frage mühsam
zusam ...