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Rheinische Post: SPD setzt Union mit Einwanderungsgesetz unter Druck

Düsseldorf: Die SPD will beim Koalitionsausschuss heute Abend ihren Druck auf die Union bei den Themen Einwanderung und Integration erhöhen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post ...

Rheinische Post: Sprunghafter Anstieg der Personen-Dateien mit Fingerabdrücken auf über vier Millionen

Düsseldorf: Die deutschen Sicherheitsbehörden können auf eine immer größere Zahl von Fingerabdrücken zurückgreifen. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres stieg der Bestand im Fingerabdruckident ...

Rheinische Post: Strafvollzugsbedienstete beklagen Engpass in NRW-Gefängnissen / Nur noch 239 Plätze frei

Düsseldorf: Die Lage in den 36 nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten (JVA) hat sich dramatisch zugespitzt. Einem internen Bericht des Justizministeriums zufolge, der der in Düsseldorf erscheinenden ...

Rheinische Post: Ausgaben für Grundsicherung im Alter steigen bis 2020 um 35 Prozent

Düsseldorf: Die Bundesregierung rechnet in den kommenden Jahren mit einem starken Anwachsen der Altersarmut: So werden die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter bis 2020 um 35 Prozent steigen, berichtet di ...

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Thüringens Stasi-Beauftragte lehnt Entscheidung der Böhmer-Kommission ab

Halle: Thüringens ehemalige Stasi-Landesbeauftragte Hildigund Neubert (CDU) lehnt die Empfehlungen der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde ab und vermutet dahinter parteipolitisc ...

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Große Koalition will Vorschlägen der Stasi-Kommission offenbar folgen

Halle: Die Große Koalition will sich die Vorschläge der Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde zu Eigen machen und noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz ver ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter warnt Bundesregierung im Fall Böhmermann vor "Auslieferung der Meinungs- und Kunstfreiheit" an die Türkei

Köln: Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Bundesregierung im "Fall Böhmermann" davor gewarnt, die deutsche Justiz wegen des s ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar: Die Rebellion der Rentner

Ravensburg: Plötzlich ploppt es hoch, das Rentenproblem. In Zeiten von Nullzinsen merken immer mehr Versicherte, dass ihnen von der Riester-Rente nicht viel bleibt. Zumindest nicht genug, wenn gleichzeitig die ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar: CDU muss die Realität anerkennen

Ravensburg: Auch wenn die Spitze der CDU ergebnisorientiert und professionell mit den Grünen über eine Koalition verhandelt: In Teilen der Partei gibt es immer noch Bauchgrimmen mit Blick auf eine Regierungsb ...

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Böhmermann: Merkel sitzt in der Falle

Ravensburg: Es gibt sie im privaten wie im beruflichen Leben: Situationen, aus denen man nicht ohne Blessuren herauskommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt jetzt in einer solchen Falle. Vordergründig hat s ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Böhmermann: Nicht lustig von Von Christian Kucznierz

Regensburg: Was darf Satire? Alles, hat Kurt Tucholsky gesagt. Naja, sagt dagegen das deutsche Recht. Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung, es gibt ein Recht auf die Freiheit der Kunst, aber es gibt e ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Windrad-Streit: 10-H bietet Angriffsfläche Von Christine Schröpf

Regensburg: Klar, beim Rückgang der Windkraft spielen auch geringere Fördermargen des Erneuerbaren Energien-Gesetzes eine Rolle. Doch selbst in der CSU bestreitet ernsthaft niemand, dass der Seehofersche Wind ...

Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Theiner über die Pläne für ein geschlossenes Heim in Bremen

Bremen: Wie soll man mit geflüchteten Jugendlichen umgehen, die fortlaufend Straftaten begehen, aber nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können? Der Senat hat sich in dieser Frage mühsam zusam ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Reform der Altersversorgung Retter der Rentner Jörg Rinne

Bielefeld: Norbert Blüm dürften noch heute die Ohren klingeln. Spott und Häme verfolgen den einstigen CDU-Arbeitsminister, der seit Mitte der 80er Jahre immer wieder beteuerte, die Rente sei "sischä&q ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW überprüft Flüchtlinge aus Marokko und Algerien Generalverdacht Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld: Es liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden, geflüchtete Menschen gleich welcher Herkunft zu registrieren und ihnen ein individuelles Asylverfahren zu ermöglichen. Die nordrhein-west ...

Badische Neueste Nachrichten: Freiheit und Fußball - Kommentar von Christine Longin

Karlsruhe: Seit Wochen üben die Rettungskräfte die Reaktion auf einen möglichen Anschlag. 10 000 private Sicherheitskräfte sollen die Fans zusätzlich bewachen. Nur eines kommt für die Regierung nicht in Fr ...

BERLINER MORGENPOST: Gute Lösung für Stasi-Akten / Kommentar von Susanne Leinemann zu Stasi-Akten

Berlin: Die automatische Überprüfung im öffentlichen Dienst läuft 2019 aus. Und Anfragen zu Stasi-Akten kommen nicht mehr nur von Betroffenen, sondern auch von deren Kindern und Enkeln. Das ist der Lauf ...

Rheinische Post: Kommentar: Fußballromantik ade!

Düsseldorf: Die Deutsche Fußball Liga geht einen weiteren Schritt der Kommerzialisierung. Die Spieltage werden weiter zerstückelt. Als Teil der neuen Spielplangestaltung ab der Saison 2017/18 finden fünf de ...

Rheinische Post: Kommentar: SPD: Ratlos geradeaus

Düsseldorf: Ob es Galgenhumor war, den die SPD-Abgeordneten und Parteichef Sigmar Gabriel gestern verbreiteten? Heiterkeit und Gelächter in der Fraktionssitzung, obwohl die Partei in Umfragen weiter absackt? J ...

Rheinische Post: Kommentar: Missmanagement hat Thyssen geschwächt

Düsseldorf: Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem größten Umbruch, seit Gerhard Cromme mit Krupp Mitte der 90er Jahre zur feindlichen Übernahme des Rivalen Thyssen ansetzte. Die kommenden Monate werden e ...


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