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Politik & Gesellschaft

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Saarbrücker Zeitung: SPD-Politiker verlangen nach Panama-Enthüllungen neue Debatte um Vermögenssteuer

Saarbrücken: Angesichts der Enthüllungen über zahlreiche Briefkastenfirmen in Panama wird in der SPD der Ruf laut, die Vermögenssteuer im nächsten Bundestagswahlkampf wieder zu einem zentralen Thema zu mach ...

Totalwerbeverbot für Zigaretten verfassungswidrig / DZV-Geschäftsführer Mücke: "Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) plant Anschlag auf die ordnungspolitischen Prinzipien der Marktwirtschaft"

Berlin: Der Deutsche Zigarettenverband DZV hat mit Empörung auf die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) reagiert, dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Totalwerbever ...

Der Tagesspiegel: Justizminister Maas will Einsicht von Behörden in Daten der Panama Papers

Berlin: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die den Panama Papers zugrundeliegenden Daten Steuerfahndern und Staatsanwälten zur Verfügung zu stellen. "Es wäre ein B ...

Der Tagesspiegel: Justizminister will flexible Obergrenze für Bußgelder im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität / Sanktionen sollen "auch für große Unternehmen spürbar" werden

Berlin: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Banken und Unternehmen stärker in Haftung nehmen. "Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben", sagte ...

Thüringische Landeszeitung: Arbeit ohne Ende - Von Abschieben bis Integrieren / Leitartikel von Nils R. Kawig zu den stark zurückgegangenen Flüchtlings- bzw. Asylbewerberzahlen

Weimar: Immer weniger Flüchtlinge kommen in Deutschland, in Thüringen an. Das verschafft hierzulande allen eine Verschnaufpause. Endlich! Jetzt kann und muss abgearbeitet werden, was im vergangenen Jahr a ...

Rheinische Post: IG Metall droht mit langen Warnstreiks

Düsseldorf: Kurz vor der zweiten Runde in den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie am Montag hat die IG Metall NRW ein Angebot der Gegenseite verlangt: "Die Arbeitgeber sind gut beraten ...

Rheinische Post: IG Metall fordert Standortsicherheit bei Thyssenkrupp Steel

Düsseldorf: Angesichts der Konsolidierungs-Gespräche zwischen Tata Steel und Thyssenkrupp über ein mögliches Joint Venture im Stahlbereich hat die IG Metall Sicherheitszusagen für die Belegschaft gefordert: ...

Rheinische Post: Japan will Rückendeckung der G7 bei Inselstreit mit China

Düsseldorf: Japan will die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer beim G7-Außenministertreffen im japanischen Hiroshima an diesem Wochenende zum Thema machen. Dies schreibt der japanische Außenmi ...

Rheinische Post: Elterngeld-Ausgaben steigen bis 2020 um zwei Milliarden Euro

Düsseldorf: Das Elterngeld kostet den Staat bis Ende 2020 zusätzlich insgesamt zwei Milliarden Euro. Das geht aus der mittelfristigen Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums hervor, berichtet die in Düsse ...

Rheinische Post: Hofreiter warnt vor "Kuschelkurs" mit der CDU

Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor einem "Kuschelkurs" seiner Partei mit der CDU gewarnt und will Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption für 2017 offenhalten. "Ich bin der Me ...

Mitteldeutsche Zeitung: Migration Mehr als 4600 Asylanträge in Sachsen-Anhalt im I. Quartal 2016

Halle: Im ersten Quartal 2016 stellten 4633 Frauen und Männer in Sachsen-Anhalt einen Asylantrag. Davon waren 4498 Erstanträge und 135 Folgeanträge. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mittel ...

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Im Land der Ignoranten

Gera: Ist Thüringen durch den Wechsel auf eine rot-rot-grüne Landesregierung demokratischer geworden? Zumindest die theoretische Ankündigung klang verheißungsvoll. Eine neue Kultur des Anhörens und ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Flüchtlingen Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe: Mit Nachdruck bemüht sich die Bundesregierung um die Bildung einer stabilen Regierung der nationalen Einheit in Libyen. Dieses Engagement ist aller Ehren wert, aber auch nicht uneigennützig. Entwi ...

Westfalenpost: Dieser Papstöffnet neue Räume / Kommentar von Monika Willer zur Papstschrift zum Thema Familie und Ehe

Hagen: Wie sieht denn die Realität von Millionen von Katholiken aus, wenigstens in Westeuropa? Sie heiraten. Sie lassen sich scheiden. Sie heiraten wieder. Und dann dürfen sie nicht mehr zur Kommunion g ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Strobl Kommentar von Rainer Haendle

Karlsruhe: Die Christdemokraten können sich nur dann wieder als stärkste Kraft im Land etablieren, wenn sie sich weiter modernisieren und die städtischen Milieus zurückerobern. Dort sind sie im Moment ziem ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Steigende Zahl der Baugenehmigungen Verlockendes Risiko Sina Wollgramm

Bielefeld: Es klingt verlockend: Das eigene Haus bauen, selbst über die Anordnung der Räume und Materialien entscheiden - zu einem monatlichen Preis, der ohnehin für eine Mietwohnung ausgegeben werden müs ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Katholischen Kirche

Bielefeld: »Wir dürfen also die erotische Dimension der Liebe keineswegs als ein geduldetes Übel oder als eine Last verstehen,(...) sondern als Geschenk Gottes betrachten, das die Begegnung der Eheleute ve ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema Seehofer zu Rente und Riester

Bielefeld: Für Überraschungen ist Horst Seehofer bekannt - sein neuester Ansatz hat gleichwohl besondere Qualität: Der CSU-Chef geht mit seinen Vorschlägen zur Rente auf Distanz zur einst auch von i ...

Schwäbische Zeitung: Gute Gründe für Stuttgart - Kommentar zu Strobls Rückkehr in die Landespolitik

Ravensburg: Thomas Strobl ist ein Politiker, der über den Tag hinaus denkt. Deshalb gibt es für ihn gute Gründe, nach Stuttgart zu wechseln. In fünf Jahren kann zwar viel passieren, aber es ist sehr unwahrs ...

Schwäbische Zeitung: Franziskus schlägt neue Töne an - Kommentar zu "Amoris Laetitia"

Ravensburg: Die eigentliche Botschaft im Schreiben "Amoris Laetitia" dürfte in der Tonalität zu finden sein, die Papst Franziskus anschlägt. Aus seinen Worten ist Wertschätzung für Menschen in s ...


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