Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Die bisherige Regelung des europäischen
Asylrecht ist gescheitert. Der Versuch, die Verantwortung für
Flüchtlinge an die Randstaaten der EU zu verlagern, hat Zustände wie
in Idomeni geschaffen ...
Cottbus: Es ist müßig, sich den Kopf zu zerbrechen, ob in
der Lausitz noch 20, 30 oder 40 Jahre lang Braunkohle verstromt wird.
Der Abschied von diesem prägenden Industriezweig hat unweigerlich
begonnen. ...
Cottbus: Dem Duisburger Landgericht ist kein Vorwurf zu
machen. Es muss sich juristisch auf das stützen, was ihm von der
zuständigen Staatsanwaltschaft als zentrales Beweismittel für eine
Anklageerhebung ...
Düsseldorf: In der deutschen Flüchtlingskrise zeichnet sich
nach schwierigen Monaten ohne Übersicht nun Entspannung ab. Dafür
gibt es vor allem zwei Gründe: Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge
ist drastis ...
Düsseldorf: Es ist wie immer in Sachen Strafrecht: So lange
einem Verdächtigen seine Schuld nicht bewiesen ist, hat er als
unschuldig zu gelten. Das ist das Gebot der Fairness. Und auch jene
Banken, die sich i ...
Düsseldorf: Kaum war bekannt, dass der Strafprozess zur
Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe nicht zustande kommt,
begannen auch schon die Schuldzuweisungen. Im Zentrum der Kritik: vor
allem das Landgericht ...
Halle: Wer noch einen alten analogen Fernseher im
Wohnzimmer stehen hat, wird bald Geld für einen neuen Bildschirm oder
Empfänger ausgeben müssen. Denn das analoge Fernsehen in Deutschland
steht vor dem ...
Berlin: Es ging in den 50er-, 60er- und auch noch den
70er-Jahren vor allem darum, den Berlinern in der kriegszerstörten
Stadt wieder ein Dach über dem Kopf, versehen mit Heizung und
fließend Wasser, zu ...
Düsseldorf: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
für 2017 ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. "Das ist
meine letzte Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Nach 30 Jahren
Parlamentsar ...
Düsseldorf: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
für 2017 ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. "Das ist
meine letzte Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Nach 30 Jahren
Parlamentsar ...
Ravensburg: Es wirkt seit einigen Tagen, als sei es nie
anders gewesen: der Satz vom "Wir schaffen das" wird nicht mehr
zitiert, es wird einmal über anderes als nur über Flüchtlinge
gesprochen. Di ...
Halle: Dummheit und Renommiersucht sind nicht justiziabel.
So tauchten einige Namen in der Anklageschrift nicht auf. Das gilt
vor allem für den damaligen Duisburger Oberbürgermeister Adolf
Sauerland. Ei ...
Ulm: Fiasko mit Ansage
Bevor ein Mensch vor dem Strafrichter landet, sind Hürden zu
überwinden: Nach dem Anfangsverdacht folgt die Anklage - und diese
muss das Gericht dann zulassen. Dazu müssen R ...
Leipzig: Bei einem Treffen im Herbst 2014 in Berlin haben sich 91 Länder auf einen automatischen Austausch von Kontodaten geeinigt - der so genannte OECD Common Reporting Standard (CRS). ...
Frankfurt: Es ist leicht, die gestiegenen Rüstungsausgaben
zu kritisieren. Sehr viel schwerer ist es allerdings, eine Politik
einzuleiten, die sinkende Investitionen in Waffen zur Folge hat. Von
Wirtschaftsm ...
Berlin: FREIE WÄHLER: Erbschaftssteuer abschaffen -
familiengeführten Mittelstand entlasten
"Die geplante Reform der Erbschaftsteuer wird für die Unternehmen
deutlich teurer als bisher erwartet& ...
Berlin: Berlin - Die griechische Regierung beharrt bei den
bevorstehenden Gesprächen mit den Geldgebern nicht zwingend auf einem
Schuldenschnitt. "Möglicherweise steht ein Schuldenschnitt nicht auf
d ...
Berlin: Berlin - Der Bundestag wird in den nächsten Wochen
eine gemeinsame Resolution zu Armenien auf den Weg bringen, die klar
von Völkermord und einer deutschen Mitverantwortung an den Massakern
im Jah ...
Düsseldorf: Keine Abmahnung wegen 13 Minuten Verspätung ...
Köln: CFB Fonds 168 Twins 2: Verlustgeschäft für die Anleger ...