Politik & Gesellschaft
Berlin: Berlin - Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat sich
mit seinem Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Recep
Tayyip Erdogan höchst wahrscheinlich strafbar gemacht. Zu diesem
Schluss ...
Düsseldorf: Der CDU-Innenpolitiker im Düsseldorfer Landtag,
Gregor Golland, fordert den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf
Jäger (SPD). Golland sagte gegenüber dem Online-Portal der
Rheinischen Post: &quo ...
Düsseldorf: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert
nach den Enthüllungen über dubiose Briefkastenfirmen mit
Milliardeneinlagen die Einführung einer weltweiten
Transaktionssteuer. "Eine Transak ...
Düsseldorf: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas
Strobl soll in einer möglichen grün-schwarzen Koalition in
Baden-Württemberg Vize-Ministerpräsident und Minister mit den
Zuständigkeiten für Innere ...
Düsseldorf: Die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist auf derzeit 4780 gestiegen. Das
teilte die Behörde auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen P ...
Düsseldorf: Führende deutsche Ökonomen haben den strikten
Griechenland-Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise unterstützt.
"Die Bundesregierung tut gut daran, sich nicht auf
Schuldenerleichterungen ...
Düsseldorf: Die rot-grüne Landesregierung in NRW winkt den
geplanten Verkauf von 48 Werken aus der Kunstsammlung des WDR durch.
"Die Landesregierung erhebt nach der fachlichen Prüfung der vom WDR
für d ...
Karlsruhe: Der Staat als Arbeitgeber hat eine besondere
Fürsorgepflicht. Innere Sicherheit erschöpft sich nicht darin, bei
jeder Gelegenheit nach noch schärferen Gesetzen zu rufen, sondern vor
allem darin, ...
Bielefeld: Die Bekämpfung der Wohnungseinbrüche wird in
diesem Jahr die wichtigste Aufgabe der Polizei sein. Die Zahlen der
ersten beiden Monate lassen Schlimmes befürchten, und sie zeigen: Die
bisherigen K ...
Bielefeld: Für die Loveparade-Katastrophe soll nach
Auffassung der 5.Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg niemand
zur Verantwortung gezogen werden. Unfassbar. Halten wir fest: Es gab
21 Tote sowie me ...
Bielefeld: Die bisherige Regelung des europäischen
Asylrecht ist gescheitert. Der Versuch, die Verantwortung für
Flüchtlinge an die Randstaaten der EU zu verlagern, hat Zustände wie
in Idomeni geschaffen ...
Cottbus: Es ist müßig, sich den Kopf zu zerbrechen, ob in
der Lausitz noch 20, 30 oder 40 Jahre lang Braunkohle verstromt wird.
Der Abschied von diesem prägenden Industriezweig hat unweigerlich
begonnen. ...
Cottbus: Dem Duisburger Landgericht ist kein Vorwurf zu
machen. Es muss sich juristisch auf das stützen, was ihm von der
zuständigen Staatsanwaltschaft als zentrales Beweismittel für eine
Anklageerhebung ...
Düsseldorf: In der deutschen Flüchtlingskrise zeichnet sich
nach schwierigen Monaten ohne Übersicht nun Entspannung ab. Dafür
gibt es vor allem zwei Gründe: Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge
ist drastis ...
Düsseldorf: Es ist wie immer in Sachen Strafrecht: So lange
einem Verdächtigen seine Schuld nicht bewiesen ist, hat er als
unschuldig zu gelten. Das ist das Gebot der Fairness. Und auch jene
Banken, die sich i ...
Düsseldorf: Kaum war bekannt, dass der Strafprozess zur
Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe nicht zustande kommt,
begannen auch schon die Schuldzuweisungen. Im Zentrum der Kritik: vor
allem das Landgericht ...
Halle: Wer noch einen alten analogen Fernseher im
Wohnzimmer stehen hat, wird bald Geld für einen neuen Bildschirm oder
Empfänger ausgeben müssen. Denn das analoge Fernsehen in Deutschland
steht vor dem ...
Berlin: Es ging in den 50er-, 60er- und auch noch den
70er-Jahren vor allem darum, den Berlinern in der kriegszerstörten
Stadt wieder ein Dach über dem Kopf, versehen mit Heizung und
fließend Wasser, zu ...
Düsseldorf: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
für 2017 ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. "Das ist
meine letzte Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Nach 30 Jahren
Parlamentsar ...
Düsseldorf: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
für 2017 ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. "Das ist
meine letzte Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Nach 30 Jahren
Parlamentsar ...