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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: Auswärtiges Amt: Erdogan-Schmähgedicht höchst wahrscheinlich strafbar

Berlin: Berlin - Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat sich mit seinem Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan höchst wahrscheinlich strafbar gemacht. Zu diesem Schluss ...

Rheinische Post: CDU fordert Rücktritt von NRW-Innenminister Jäger

Düsseldorf: Der CDU-Innenpolitiker im Düsseldorfer Landtag, Gregor Golland, fordert den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Golland sagte gegenüber dem Online-Portal der Rheinischen Post: &quo ...

Rheinische Post: Entwicklungsminister Müller fordert Transaktionssteuer als Konsequenz aus der Panama-Affäre

Düsseldorf: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert nach den Enthüllungen über dubiose Briefkastenfirmen mit Milliardeneinlagen die Einführung einer weltweiten Transaktionssteuer. "Eine Transak ...

Rheinische Post: CDU-Vize Strobl soll Super-Minister in Stuttgart werden

Düsseldorf: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl soll in einer möglichen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg Vize-Ministerpräsident und Minister mit den Zuständigkeiten für Innere ...

Rheinische Post: Zahl der BAMF-Mitarbeiter auf 4780 gestiegen

Düsseldorf: Die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist auf derzeit 4780 gestiegen. Das teilte die Behörde auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...

Rheinische Post: Spitzenökonomen stützen Merkels Griechenland-Kurs

Düsseldorf: Führende deutsche Ökonomen haben den strikten Griechenland-Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise unterstützt. "Die Bundesregierung tut gut daran, sich nicht auf Schuldenerleichterungen ...

Rheinische Post: NRW macht Weg frei für WDR-Kunstverkauf

Düsseldorf: Die rot-grüne Landesregierung in NRW winkt den geplanten Verkauf von 48 Werken aus der Kunstsammlung des WDR durch. "Die Landesregierung erhebt nach der fachlichen Prüfung der vom WDR für d ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Gewalt gegen Beamte Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe: Der Staat als Arbeitgeber hat eine besondere Fürsorgepflicht. Innere Sicherheit erschöpft sich nicht darin, bei jeder Gelegenheit nach noch schärferen Gesetzen zu rufen, sondern vor allem darin, ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema Einbrüche

Bielefeld: Die Bekämpfung der Wohnungseinbrüche wird in diesem Jahr die wichtigste Aufgabe der Polizei sein. Die Zahlen der ersten beiden Monate lassen Schlimmes befürchten, und sie zeigen: Die bisherigen K ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Loveparade-Katastrophe

Bielefeld: Für die Loveparade-Katastrophe soll nach Auffassung der 5.Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg niemand zur Verantwortung gezogen werden. Unfassbar. Halten wir fest: Es gab 21 Tote sowie me ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema EU-Asylrecht

Bielefeld: Die bisherige Regelung des europäischen Asylrecht ist gescheitert. Der Versuch, die Verantwortung für Flüchtlinge an die Randstaaten der EU zu verlagern, hat Zustände wie in Idomeni geschaffen ...

Lausitzer Rundschau: Wandel aus eigener Kraft Zum Start der Innovationsregion Lausitz

Cottbus: Es ist müßig, sich den Kopf zu zerbrechen, ob in der Lausitz noch 20, 30 oder 40 Jahre lang Braunkohle verstromt wird. Der Abschied von diesem prägenden Industriezweig hat unweigerlich begonnen. ...

Lausitzer Rundschau: Eine Farce Die Loveparade-Katastrophe und die Justiz

Cottbus: Dem Duisburger Landgericht ist kein Vorwurf zu machen. Es muss sich juristisch auf das stützen, was ihm von der zuständigen Staatsanwaltschaft als zentrales Beweismittel für eine Anklageerhebung ...

Rheinische Post: Kommentar: Plan für Flüchtlinge

Düsseldorf: In der deutschen Flüchtlingskrise zeichnet sich nach schwierigen Monaten ohne Übersicht nun Entspannung ab. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist drastis ...

Rheinische Post: Kommentar: Strafrecht für Firmen

Düsseldorf: Es ist wie immer in Sachen Strafrecht: So lange einem Verdächtigen seine Schuld nicht bewiesen ist, hat er als unschuldig zu gelten. Das ist das Gebot der Fairness. Und auch jene Banken, die sich i ...

Rheinische Post: Kommentar: Loveparade - Versagen der Staatsanwaltschaft

Düsseldorf: Kaum war bekannt, dass der Strafprozess zur Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe nicht zustande kommt, begannen auch schon die Schuldzuweisungen. Im Zentrum der Kritik: vor allem das Landgericht ...

Mitteldeutsche Zeitung: Innenpolitik/Sachsen-Anhalt Analog-TV vor dem Aus - Zehntausende Betroffene in Sachsen-Anhalt

Halle: Wer noch einen alten analogen Fernseher im Wohnzimmer stehen hat, wird bald Geld für einen neuen Bildschirm oder Empfänger ausgeben müssen. Denn das analoge Fernsehen in Deutschland steht vor dem ...

BERLINER MORGENPOST: Abriss? Nein Danke! - Kommentar von Isabell Jürgens

Berlin: Es ging in den 50er-, 60er- und auch noch den 70er-Jahren vor allem darum, den Berlinern in der kriegszerstörten Stadt wieder ein Dach über dem Kopf, versehen mit Heizung und fließend Wasser, zu ...

Rheinische Post: Achtung Korrektur!! Gerda Hasselfeldt will nicht wieder für Bundestag kandidieren

Düsseldorf: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat für 2017 ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. "Das ist meine letzte Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Nach 30 Jahren Parlamentsar ...

Rheinische Post: Gerda Hassefeldt will nicht wieder für Bundestag kandidieren

Düsseldorf: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat für 2017 ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. "Das ist meine letzte Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Nach 30 Jahren Parlamentsar ...


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