Innenpolitik
Düsseldorf: Um den Grenzbereich zur Kinderpornografie geht
es laut Darstellung der Staatsanwaltschaft im Fall des SPD-Politikers
Sebastian Edathy. Gemeint sind Bilder von nackten Kindern, maximal 14
Jahre alte J ...
Mainz: Es ist schlicht erbärmlich: Dieser Minister bekommt
noch nicht einmal seinen Abgang ordentlich hin. Hans-Peter Friedrich
ist ganz sicher nicht der erste Minister, der selbst als Letzter
einsieht, ...
Berlin: Entschuldigung. Es ist sicher ein Vorurteil, dass
die, die von Berufs wegen am Zuber standen, besonders geschwätzig
waren. Friedrich jedenfalls war es, gestern Abend hat man ihm das
Waschbrett gen ...
Bremen: SPD und Grüne in Bremen würden gemeinsam über 50
Prozent der Stimmen bekommen, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des
Meinungsforschungsi ...
Leipzig: FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundeskanzlerin
zum aktiven Eingreifen in die Regierungs- und Edathy-Affäre
aufgefordert, andernfalls trage sie Verantwortung dafür, dass "das
Vertrauen de ...
Bonn: Am heutigen Freitag, 14. Februar 2014, berichtet
phoenix ab 14.00 Uhr über die aktuellen Entwicklungen im Fall
Sebastian Edathy. Bereits um 12.00 Uhr zeigt der Sender die
Pressekonferenz von Regie ...
Berlin: Auf scharfe Kritik des Paritätischen stößt die
Absicht des Innenministeriums, die im Koalitionsvertrag vorgesehene
Abschaffung der Optionspflicht für hier geborene Kinder ausländischer
Eltern ...
Bremen: Es ist leicht, diejenigen als Ewiggestrige oder
konservative Betonköpfe zu schelten, die gegen eine rezeptfreie
Abgabe der "Pille danach" sind. Angemessen ist das nicht. Denn es
geht nic ...
Bielefeld: Die Polizisten, die am Montag zur
Hausdurchsuchung nach Rehburg ausrückten, sollen die Zieladresse erst
kurz vorher erfahren haben - die Wohnung des zwei Tage zuvor
zurückgetretenen SPD-Bundestags ...
Mainz: Tumultartige Zustände, ein Wust von Beschuldigungen,
Verdächtigungen und wachsweiche bis verzweifelte Erklärungsversuche
derer, gegen die sich Verdacht richtet. Nicht zu vergessen: Eine
Provinzze ...
Leipzig: Alle 16 Landeskriminalämter waren bereits im
Oktober 2013 über die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Sebastian
Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Kinderpornografie
informiert. Das berich ...
Essen: In den meisten NRW-Städten können 95 Prozent aller
Dreijährigen mit Kitaplätzen versorgt werden. Die Aussichten auf ein
Betreuungsangebot sind also deutlich besser als für jüngere Kinder.
Der ...
Essen: Wie führe ich ein Bankkonto? Welche Versicherung
brauche ich? Welcher Handy-Vertrag treibt mich in den Ruin? Drei
Fragen, über die junge Leute nicht erst stolpern sollten, wenn sie
ihre Schule ve ...
Essen: Wenn nicht alles täuscht, wächst sich der Fall
Edathy gerade zu einer handfesten Affäre aus, die sogar die Regierung
erfasst hat. Im Mittelpunkt steht inzwischen weniger der - angebliche
- Kinderp ...
Kiel: Die Grünen im Bundestag haben im Fall Edathy von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine lückenlose
Aufklärung verlangt. "Wir werden dafür sorgen, dass der Minister im
Deutsche ...
Leipzig: Die Linkspartei wirft Bundesminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre einen
Missbrauch seines Amtseides vor. Mit der Weitergabe sensibler
Informationen aus den Sich ...
Berlin/Potsdam: Weltweites Referenzprojekt eröffnet
gesamter Branche enorme Chancen - Mehr als 100 Brennstoffzellen
sollen Notstromversorgung im weltweit größten Digitalfunknetz
gewährleisten, das unter andere ...
Leipzig: Wegen "des möglichen Verrats von
Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im
Amt" müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend
Ermittlung gegen den frü ...
Düsseldorf: Der Bundeshaushalt wird durch die neue
Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bis 2018 um 4,8
Milliarden Euro entlastet. Zudem rechnet die Bundesregierung ab 2015
mit sinkenden Beiträgen fà ...
Berlin: Kinder haften für ihre Eltern, hat der
Bundesgerichtshof entschieden. Er hat auch gesagt, warum: weil Eltern
ihrerseits für Kinder haften. Sie tun das, indem sie ihren Kindern
Fürsorge in einem A ...