Innenpolitik
Köln: Die Schwangerenberatung "Donum Vitae NRW" fordert die
rezeptfreie Abgabe der "Pille danach".
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet,
stellt ...
Köln: Die Fahrgäste der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB)
müssen sich nach der geplanten Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Fahrpreiserhöhungen
einstellen. KVB-Sprecher Franz Wolf Ramie ...
Freiburg: Gerade nach Scheidungen wird oft die alte Familie
abgehakt, vor allem von Vätern. Sollen die Kinder (wenn sie
leistungsfähig sind) dann trotzdem später zahlen müssen? Für
Menschen, die ihnen và ...
Cottbus: Die Bundesregierung spielt in Sachen Genmais ein
falsches Spiel: Sie stimmte dem europaweiten Anbau von 1507 zwar
nicht direkt zu, tat aber nichts, um ihn zu verhindern. Wenn sie dies
wollte, hätte ...
Cottbus: Wer den von Minister Sigmar Gabriel (SPD)
vorgelegten und gestern vom Kabinett beschlossenen
Jahreswirtschaftsbericht mit den Empfehlungen des
Sachverständigenrates vergleicht, kann nur zu einem S ...
Hagen: Fangen wir mit der guten Nachricht an: Die
Konsequenz, mit der NRW-Umweltminister Johannes Remmel sich um die
Aufarbeitung der Legionellen-Katastrophe von Warstein kümmert, ist
aller Ehren wert. N ...
Hagen: Beim Geld hört die Freundschaft auf. Städte und
Gemeinden wollen nicht auf den Pflegekosten für immer mehr ältere
Bürger sitzenbleiben. Wenn diese keine Familien haben und das
Vermögen aufgeb ...
Mainz: Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt.
Gleichzeitig gibt es immer weniger Kinder. Und Pflege ist teuer und
für viele Dienstleister keineswegs nur Nächstenliebe, sondern ein
Bombengeschà ...
Essen: Dreieinhalb Jahre hat es gedauert bis zu dieser
Anklageschrift. Dreieinhalb Jahre, in denen nicht nur Opfer und
Hinterbliebene der Loveparade-Katastrophe immer wieder gefragt haben:
Warum geht es ni ...
Essen: Natürlich ist es kaum nachvollziehbar, dass ein Sohn
für den Vater zahlen soll, der ihn jahrzehntelang abwies und
enterbte. Doch derartige Ungerechtigkeiten lassen sich nur vermeiden,
wenn man die ...
Berlin: Immer mehr Menschen können am Ende des Lebens ihre
Pflegekosten nicht mehr bezahlen - darunter übrigens sehr viele, die
fleißig gearbeitet und Kinder großgezogen haben. Man könnte es sich
leic ...
Leipzig: Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer
(CDU) warnt davor, Genmais prinzipiell zu verteufeln. Einen Tag,
nachdem die EU-Mitgliedsstaaten eine Zulassung der gentechnisch
veränderten Sorte 150 ...
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des
Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian Freiherr von Stetten,
lehnt die Regierungspläne zur abschlagsfreien Rente mit 63 ab. "In
Zeite ...
Düsseldorf: Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat das
BGH-Urteil zur Verpflichtung von Kindern, sich an den Pflegekosten
mittelloser Eltern zu beteiligen, auch wenn diese den Kontakt mit den
Kindern abgebro ...
Berlin: Der Bundesinnenminister hat Vorschläge zur Änderung
der Optionsregelung vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Fries ...
Köln: Der Tüv hat in der Raffinerie Shell in Godorf und
Wesseling erhebliche Mängel festgestellt. So gebe es
"innerbetriebliche Schwachstellen bei der Überwachung des
ordnungsgemäßen Zustandes ...
Freiburg: Auf einen groben Klotz, sagt das Sprichwort,
gehört ein grober Keil. Und deshalb sei an dieser Stelle gesagt, dass
Union und SPD die Bürger für dumm verkaufen wollen. CDU/CSU und SPD
behaupten ja ...
Cottbus: Die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy werden
vermutlich bei vielen Bürgern den Eindruck erwecken: Wieder einer,
der erwischt worden ist. Und ausgerechnet ein Politiker. Doch vor
voreiligen Schlà ...
Cottbus: Zwischen 2003 und 2007 sind die Diäten für die
Bundestagsabgeordneten unverändert geblieben. Und auch in den drei
Jahren zwischen 2009 und 2011 mussten sich die Parlamentarier mit dem
Status quo ...
Regensburg: Die Koalition will die Diäten für Abgeordnete
um zehn Prozent anheben. Das passt nicht in die Zeit.
Es soll der Grieche Perikles gewesen sein, der Diäten für
Abgeordnete einführte, damit si ...