Innenpolitik
Bremen: Klar, auch für Sebastian Edathy gilt erst einmal
die Unschuldsvermutung. Trotz der ungeheuerlichen Vorwürfe, die gegen
den SPD-Innenpolitiker laut geworden sind. Die Faktenlage dafür, dass
tatsäc ...
Mainz: Wenn es um das Geld anderer geht, ist Vater Staat
traditionell großzügig. Nichts zeigt das deutlicher als der Umstand,
dass es Deutschlands Politiker selbst in Zeiten auf absolutem
Höchststand b ...
Mainz: Wenn Abgeordnete rechtsextremistischer Parteien in
der Bundesversammlung für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen
werden, mag dies schmerzen. Aber die Demokratie hält das aus.
Andererseits ...
Essen: Bei einem Sexualstraftäter, der eine Haftstrafe und
20 Jahre Sicherungsverwahrung hinter sich hat, braucht es
rechtsstaatliche Klarheit. Wer als therapiert und nicht mehr
gefährlich anzusehen ist ...
Essen: Alter darf kein Makel sein: So weit die Theorie. In
der Praxis aber wurde schon jeder fünfte Deutsche wegen seines Alters
benachteiligt. Mit 70 zu alt für den Kredit, mit 50 zu alt für den
Job, m ...
Essen: Da hat sich die Große Koalition zu einem im Grunde
lobenswerten Entschluss durchgerungen - und schafft es doch gleich
wieder, durch unkluges Taktieren das verbreitete Vorurteil von der
"Selbs ...
Potsdam: Der neue Vorsitzende der Kinderkommission des
Bundestages, der Unionsabgeordnete Eckard Pols, hat die noch immer zu
leichten Zugangsmöglichkeiten zu kinderpornografischen Inhalten im
Internet kriti ...
Berlin: Nachdem das Statistische Bundesamt eine Statistik
veröffentlicht hat, derzufolge im vorletzten Jahr 439.000 Menschen in
Deutschland Hilfe zur Pflege erhielten, fordert der Bundesverband
privater An ...
Essen: Im Streit um die Freigabe der "Pille danach" hat
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne)
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeworfen, mit
vorgeschobenen Argumen ...
Düsseldorf: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will
ein eigenes Qualitätsinstitut für das Gesundheitswesen gründen. Alle
notwendigen Regelungen dazu sollen bereits im neuen
Finanzierungsgesetz für d ...
München/Düsseldorf: Beschwerden über eine aufwändige und
komplizierte Erhebungspraxis in Deutschland sind nichts
Ungewöhnliches - aber teilweise unbegründet. Das geht aus der
"Comparative Study of the persona ...
Bremen: Markus Söder, CSU-Finanzminister in Bayern, war
sich nie für Maximalpositionen zu schade, sofern sie ihm Schlagzeilen
sichern. Söder setzte sich für den Erhalt des TV-Sandmännchens ein,
fand Ge ...
Bremen: Welch' Harmonie! Olaf Glaeseker ist toll und super
engagiert, aber nicht bestechlich - mit diesen Aussagen hat sich
Ex-Bundespräsident Christian Wulff als Zeuge im Korruptionsprozess
gegen se ...
Bielefeld: Das könnte der Linken-Chefin Katja Kipping so
passen: ein Händedruck-Foto mit dem Vizekanzler. Es ist nicht die
SPD, die davon profitieren würde. Deshalb sollte es sich Parteichef
Sigmar Gabriel ...
Leipzig: Das schwarzgelb regierte Sachsen lehnt die
Vorschläge des CSU-geführten Bayerns zur Neuordnung des
Länderfinanzausgleichs und zur Halbierung des Solidaritäts-Zuschlages
ab. Sachsens CDU-Finanzmi ...
Frankfurt/Main: Der Machtkampf in der Ukraine war das
Topthema der Fernsehnachrichten im Januar. Insgesamt 109 Minuten
berichteten die Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1
über dieses Thema. Mit e ...
Osnabrück: Gesine Schwan: Landesregierungen müssen
Rektorenmangel an Schulen beheben
Frühere SPD-Bundespräsidentenkandidatin fordert Steuererhöhungen
zur Finanzierung
Osnabrück.- Vor dem Deutsche ...
Halle: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
der SPD Gespräche auf Ebene der Vorsitzenden vorgeschlagen. Anlass
ist die jüngste Bekräftigung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi,
wonac ...
Halle: Am Flughafen Leipzig/Halle hat im vergangenen Jahr
die Zahl der gefährlichen Laserpointer-Attacken auf Flugzeuge
zugenommen. Wie Axel Raab von der Deutschen Flugsicherung (DFS)
sagte, sind 2013 i ...