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Weser-Kurier: Zu Söders Finanzierungsvorstoß zum Länderfinanzausgleich schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 11. Februar 2014:
ID: 1017479
(ots) - Markus Söder, CSU-Finanzminister in Bayern, war
sich nie für Maximalpositionen zu schade, sofern sie ihm Schlagzeilen
sichern. Söder setzte sich für den Erhalt des TV-Sandmännchens ein,
fand Gefallen an einem Burka-Verbot und wollte Griechenland aus der
Euro-Zone ausschließen. Es heißt, er sei stiller geworden, aber
gelegentlich bläst er noch ganz gern die Backen auf: Er will die
Bayern beim Länderfinanzausgleich dramatisch entlasten, die ganze
Nation beim Solizuschlag. Das hört der Steuerzahler gerne - vor allem
der in Bayern. Zumal, wenn Söder vergisst zu erwähnen, dass Bayern
von 1950 bis 1986 selbst Nehmerland war und von anderen Ländern
mitfinanziert wurde, auch von Bremen. Und doch hat Söder recht: Das
gesamte Verteilungssystem zwischen Bund und Ländern ist ungerecht.
Wer sollte das besser wissen als Stadtstaaten wie Bremen, die leiden,
weil die Lohnsteuer am Wohnort erhoben wird und nicht am
Arbeitsplatz? Jedoch einfach Geld (vor allem bayerisches) aus dem
System zu nehmen, wie Söder es vorschlägt, mag für Bayern ideal sein,
für andere Länder wäre es katastrophal. Mit der Grundidee -
bundesweit für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen - hätte der
Ausgleich nicht mehr viel zu tun. Aber die Griechen haben ja auch
noch den Euro.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
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Datum: 10.02.2014 - 21:39 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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