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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Stuttgarter Nachrichten: Kassenbeiträge
Stuttgart: Die Kassen erhalten die Möglichkeit, über prozentuale Zusatzbeiträge mehr Wettbewerb zu erzeugen. Das ist grundvernünftig. Die pauschalen Extrabeiträge, mit denen einige Kassen schlechte Erfah ...Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne für Legalisierung von Cannabis
Köln: Nach der Legalisierung von Cannabis in zwei US-Bundesstaaten und in Uruguay ist die Diskussion auch in Deutschland wieder entflammt. NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann sagte dem "Kölner Stadt-Anze ...Badische Zeitung: Zum Ticketverkauf der Bahn:
Freiburg: Es wird Zeit für ein einheitliches Ticketing. Es soll mehr Wettbewerb auf die Schiene kommen. Also müssen die neuen Anbieter auch die gleichen Chancen erhalten wie der Platzhirsch DB. Dazu gehà ...Weser-Kurier: Zu den neuen Energieplänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen: Die Energiewende könnte zum Opfer ihres eigenen Erfolges werden. Der gestiegene Ökostromanteil hat den Strompreis wegen der hohen Förderkosten in den vergangenen Jahren derart teuer gemacht, das ...Westfalenpost: Schützenvereine haben Anerkennung verdient / Kommentar zur Diskussion um das Weltkulturerbe von Wilfried Goebels
Hagen: Aus formalen Gründen hat Rot-Grün die Unterstützung der Schützen für den Aufstieg zum Weltkulturerbe blockiert. Eine Jury soll entscheiden - da will die Regierung nicht "hoheitlich hineing ...Weser-Kurier: Zum Verkehrsgerichtstag schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen: Schlaglochpisten, gesperrte Brücken, Dauerbaustellen: Zu Recht sorgt sich der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, um den jämmerlichen Zustand der Straßen in Deutschland. Marode Verke ...RNZ: Durch die rosarote Brille
Heidelberg: Ähnlich wie üblicherweise die Gewerkschaften macht die neue Regierung Politik für die Besitzstandswahrer. Sie geht - angesichts voller Kassen - mit dem Füllhorn durchs Land. Geld, das sie sich v ...WAZ: Polizei setzt ein wichtiges Signal. Kommentar von Theo Schumacher
Essen: Ein Großeinsatz, wieder einmal. Man muss nicht unbedingt davon ausgehen, dass der Polizei gestern Einbrecher in Serie ins Netz gegangen sind. Auch die magere Aufklärungsquote von 14 Prozent wird d ...WAZ: Wie staatsnah soll die Bahn sein? Kommentar von Dietmar Seher
Essen: Bundesbahn hieß dieser Staatsbetrieb, der bis 1993 in der verklärten Erinnerung seiner Fahrgäste so viel besser gemacht hat als die Bahn AG heute. Das ist nachweislich falsch. Vor allem, weil es ...WAZ: Gabriel setzt auf die SPD-Basis. Kommentar von Walter Bau
Essen: Der Frust über die schlecht vorbereitete, chaotisch gemanagte und entsprechend erfolglose Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück sitzt tief in der SPD. Deshalb will Gabriel die Basis entscheiden l ...WAZ: Streit ums Geld ist programmiert. Kommentar von Matthias Korfmann
Essen: Er wird es nicht leicht haben, der "Neue" beim LWL. Matthias Löb hatte es schon als Kämmerer mit Städten zu tun, die ihre Kassen immer besser bewachen (müssen). In hochverschuldeten Kom ...Allg. Zeitung Mainz: Konsequenz gefragt / Kommentar zum "Idiotentest"
Mainz: Die Sache an sich ist gut, der Name "Idiotentest" despektierlich - aber sei's drum. In der Welt des Autofahrens geht es mit Fluchen und Schreien am Steuer und wüsten Gesten gegenüber ...Deutschland braucht leistungsfähige und nachhaltige Flughäfen / Deutsche Flughäfen stellen politischen Forderungskatalog vor
Berlin: Anlässlich des heutigen ADV-Neujahrsempfangs haben die deutschen Flughäfen in Berlin ihren Forderungskatalog vorgestellt. Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: "Für ei ...Badische Zeitung: Merkels Regierungserklärung: Es spricht Frau Ungefähr Kommentar von Thomas Maron
Freiburg: War das eine neu verfasste Rede? Geschrieben, um darzulegen, wie regiert werden soll unter Schwarz-Rot? Oder hat Angela Merkel ins Regal mit schwarz-gelben Manuskripten gegriffen? Gut, das Soziale ...Weser-Kurier: Zur Situation der Hebammen schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen: Die Hebammen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Das Gefühl haben sie zurecht. Seit Jahren ist der Berufsstand der Geburtshelferinnen vom Aus bedroht. Und in diesem Jahr wird sich die ...Weser-Kurier: Zu Angela Merkels Regierungserklärung schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen: Eine mitreißende Rednerin war Angela Merkel gewiss nie. Und sie wird es in ihrer politischen Laufbahn auch nicht mehr werden. Dementsprechend wird von ihrer gestrigen Regierungserklärung wohl nur ...Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Polizeireform/Gall
Stuttgart: Dass ausgerechnet der Start der großen und im Kern richtigen Polizeireform von einem Führungsdesaster überlagert wird, trübt die bisher makellose Bilanz von Innenminister Reinhold Gall. Das Urt ...Südwest Presse: Kommentar zum ADAC
Ulm: Der ADAC will sich neu aufstellen - jedenfalls kündigt das Präsidium des mächtigen Clubs dies an. Doch die Transparenzoffensive der Herren um Präsident Peter Meyer ist eine Scheinoffensive. Die ...Stuttgarter Nachrichten: Regierungserklärung der Kanzlerin
Stuttgart: So hört sich das an, wenn elastische Bewegungslosigkeit zur politischen Vision erklärt wird. Wenn Geld für ausufernde Reformen ausgeben werden soll, die zwar kurzfristig aus dem Laufenden bezahlt ...Westfalenpost: Ministerialdirigentin Merkel und ein alter Trick / Kommentar von Stefan Hans Kläsener zur Regierungserklärung
Hagen: Wenn jemand von der Bundeskanzlerin eine große Rede erwartet, dann ist ihm eines gewiss: die Enttäuschung danach. Es ist Angela Merkels Sache nicht, die großen Linien zu entwerfen, zu Pathos und ...Seite 549 von 1261: 1 «Â ..  548 549 550  551  552  553  554  555  556  557  .. » 1261