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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Stasi Unterlagenbehörde auflösen? - Ein fatales Signal und eine Verhöhnung der DDR-Opfer
Köln: "Die Forderung des Chefs der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, SPD, die Stasi-Unterlagenbehörde aufzulösen, verhöhnt erneut die Opfer der DDR Diktatur," erklärt ...neues deutschland: Snowden-Ehrung: Leggewie und Ströbele mahnen Uni Rostock zu mehr Offenheit
Berlin: Der Politologe Claus Leggewie und der Grünen-Politiker Hans Christian Ströbele unterstützen die Initiative der Universität Rostock, dem Whistleblower Edward Snowden eine Ehrendoktorwürde zu ve ...Rheinische Post: "Lobbycontrol" geht auf Distanz zu ADAC
Düsseldorf: Lobbycontrol geht auf Distanz zu ADAC Wegen des Skandals um manipulierte Abstimmungsergebnisse bei ADAC-Autopreisen warnt das Transparenz-Netzwerk "Lobbycontrol" die Politik vor zu vie ...Schleswig-Holstein: Keine Mehrheit, keine Zwangskammer / bpa fordert Aufgabe des Pflegekammerprojekts
Berlin: Im Rahmen einer Pflegekammerkonferenz am gestrigen Montag im Kieler Sozialministerium zeigte sich deutlich, dass Ministerin Kristin Alheit die Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein a ...ZDF-Magazin "Frontal 21" am 21. Januar 2014: Atomkurs statt Energiewende? EU-Kommission will 69 neue Atomkraftwerke für Europa
Mainz: Laut EU-Kommission sollen europaweit Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt gebaut werden - das entspräche 69 neuen Atommeilern. Demnach sollen etwa in Polen schon im kommenden J ...BDZ-Gewerkschaftstag in Magdeburg: "Mit Weitblick den Kurs bestimmen"
Berlin: Unter dem Motto "Mit Weitblick den Kurs bestimmen" findet vom 28. bis 30. Januar 2014 der außerordentliche Gewerkschaftstag des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft im Maritim Hotel ...LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: "Profiteure der Erneuerbaren Energien an Kosten für den erforderlichen Leitungausbau beteiligen"
Leipzig: Der für Energie zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Fuchs, erwartet bei der Überarbeitung der Energiewende durch Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD), dass, entsprechend des K ...CSU-Politiker warnt: Keine Europäisierung der Sozialsysteme
Bonn: Während die EU-Kommission Deutschland gemahnt hat, Arbeit suchenden Zuwanderern Sozialleistungen nicht generell vorzuenthalten, verschärft die CSU in der aktuellen Diskussion um einen möglichen ...Kölner Stadt-Anzeiger: Hartmann fordert mehr staatliche Härte gegen Fußball-Hooligans
Köln: Nach der Schlägerei von Fußballchaoten am Samstag in Köln hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, mehr staatliche Härte gefordert. "Wir müssen von d ...Kölner Stadt-Anzeiger: Leutheusser darf doch auf Katholikentags-Podium - ZdK setzt Einladung der FDP-Politikerin durch
Köln: Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll nun doch am Regensburger Katholikentag Ende Mai teilnehmen. Entgegen einem ursprünglichen Votum des Regensburger B ...Rheinische Post: Machtkampf um Mißfelder-Nachfolge bei der Jungen Union
Düsseldorf: Um die Nachfolge des aus Altersgründen ausscheidenden Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder (34), ist in der CDU-Nachwuchsorganisation ein Machtkampf entbrannt. Nach Informationen der i ...Westfalenpost: Gewalt im Fußball
Hagen: Der Fußball ist die bestmögliche Bühne für gewaltverliebte Horden, die mit dem Sport nichts im Sinn haben. Sie unterwandern und vergiften eine Fanszene, die auf diese Weise selbst für die klug ...WAZ: Sanierungs-Notstand. Kommentar von Dietmar Seher
Essen: Gerichte haben gerade mehrere Städte zum Schadenersatz verurteilt, weil Autofahrer auf Rumpelpisten in Schlaglöcher geraten sind. Der Beleg dafür, wie ramponiert unser Verkehrsnetz ist. Aber wer ...WAZ: Brauchen wir mehr Bürgerentscheide? Contra-Kommentar von Frank Preuß
Essen: Für politische Entscheidungen wählen wir Vertreter. Wir wissen, dass auch die nicht alles richtig oder in unserem Sinn machen werden. Aber wir dürfen bei allem wohlfeilen Gepolter über Politike ...WAZ: Brauchen wir mehr Bürgerentscheide? Pro-Kommentar von Theo Schumacher
Essen: Werden kommunale Räte entwertet, wenn man die Bürger und ihre Rechte stärkt? Das wäre die seltsame Logik all jener, die mehr Beteiligung scheuen. Und gleichzeitig darüber jammern, dass den Part ...WP: Test-Chef des ADAC weist Dudenhöffer-Kritik zurück
Hagen: Der Leiter der Abteilung Test und Technik beim ADAC hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass alle Tests des Automobilclubs als Folge der aktuellen Affäre in Frage gestellt werden müssten. "Unsere ...neues deutschland: Gabriels Schizophrenie
Berlin: Die Energiewende verfolgt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wie ein Wahn. Seine Reformvorschlage, für die er auch Kritik aus der eigenen Partei erntet, zeigen dies sehr deutlich. Von überall ...WAZ: Messe Düsseldorf hilft Essen
Essen: Die Düsseldorfer Messe bietet der Essener Messe Hilfe an. "Die Essener können auf unserem Gelände Messen veranstalten, wenn sie Probleme haben", sagte Geschäftsführer Werner Dornsche ...LVZ: Tillich: Gabriels Absenkung der Förderkulisse für die Erneuerbaren Energien hätte stärker ausfallen können / Garantie für Altverträge angemahnt
Leipzig: Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich bedauert, dass die von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte moderate Absenkung der Förderung der Erneuerbaren Energien nicht drast ...Lübecker Nachrichten: Albig warnt bei Gabriels Energiewende davor, "das Kind mit dem Bade auszuschütten"
Lübeck: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Kritik an den praktischen Auswirkungen der von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) eingeleiteten Wende bei der Energiewend ...Seite 554 von 1261: 1 «Â ..  553 554 555  556  557  558  559  560  561  562  .. » 1261