Innenpolitik
Stuttgart: Vorurteile abbauen - darum geht es. Aber auch
darum, das Augenmaß nicht zu verlieren. Geht es nach Lesben- und
Schwulenverbänden, sollen auch in Baden-Württemberg demnächst
Schulbücher aufgele ...
Essen: Unvorstellbare Fleischberge werden in Deutschland
hergestellt: 754 Millionen Tiere werden hier jährlich geschlachtet,
um unseren Fleischhunger zu stillen. In immer größeren
Schlachtfabriken wird ...
Mainz: Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger
Lewentz (SPD) sieht keinen Grund, Planungen und Bau der
Hochmoselbrücke bei Zeltingen-Rachtig zu stoppen. Im
SWR-Politikmagazin "zur Sache ...
Mainz: Einfach und gerecht sollen die Steuern sein, und
auch noch niedrig. Als Slogan ist das süffig, aber der Teufel steckt
im Detail. Vor allem deshalb, weil unter "gerecht" jeder etwas
ander ...
Berlin: In der Diskussion um das in Hamburg eingerichtete
Gefahrengebiet fordert die innenpolitische Sprecherin der Grünen in
der Hamburgischen Bürgerschaft, Antje Möller, sich wieder den
ursprüngliche ...
Leipzig: Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer, "unterstützt ausdrücklich" den Vorschlag des
bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreuzer, der den "Soli&qu ...
Berlin: Der preisgekrönte Dokumentarfilm "Land in Sicht"
feiert am 23. Januar 2014 seine Premiere im Berliner Hackesche Höfe
Kino und kommt dann bundesweit auf die große Leinwand, darunter auch ...
Leipzig: Der Hauptausschuss des Bundestages soll sich, nach
dem Willen der Linksfraktion im Bundestag, umgehend mit dem
Vorstands- und Lobbyposten für Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
(CDU) bei der Deu ...
Freiburg: Vielleicht besteht die Kunst des Lebens ja im
richtigen Umgang mit allem, was aufregen kann. Viele von uns
wünschen sich zwar, dass in ihrem Leben viel Aufregendes passieren
soll. Aber wenn ...
Freiburg: Eltern haften in der Regel nicht für illegale
Aktivitäten ihrer volljährigen Kinder im Internet. Das hat jetzt der
Bundesgerichtshof entschieden. Wer volljährig ist, sollte wissen, was
erlaubt u ...
Cottbus: Bei der Auftaktsitzung des Kabinetts am Mittwoch
soll es laut Regierungssprecher Steffen Seibert viel "Vorfreude" auf
die künftige Zusammenarbeit gegeben haben. Mag sein. Fakt ist jedoch, ...
Bremen: Das deutsche Beamtentum muss seit Jahrzehnten für
allerhand herhalten. Auf der einen Seite sind Beamte Prügelknaben und
Witzfiguren der Nation. Auf der anderen Seite müssen sie einem nicht
gleich ...
Bremen: Die Samtgemeinde ist in ihrer heutigen Verfassung
konzipiert worden, um - wie es im Amtsdeutsch heißt - die
Verwaltungskraft der kleinen Gemeinden zu stärken. Das ist gelungen,
und zwar ohne dass ...
Essen: Erstaunlich: Einer der engsten Vertrauten Angela
Merkels gerät ins Schussfeld, aber bei der Kanzlerin, die über den
Bahn-Deal Pofallas früh informiert war, bleibt nicht einmal ein
Streifschuss h ...
Essen: Siert B., 92, darf nach Hause. Die Richterin hat den
Prozess gegen den früheren SS-Mann, der des Mordes an einem
Widerstandskämpfer 1944 angeklagt war, platzen lassen. Der Angeklagte
habe geschosse ...
Berlin: Bildungspolitik ist im föderalen System
Deutschlands Ländersache. Insofern hat die Bundesregierung Recht,
wenn sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN zur
Finanzierung von Projekten an d ...
Berlin: Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins Klartext
führt die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen
verantwortliche Vorstände der Odersun AG durch.
Es stehe der Vorwurf der Ins ...
Berlin: Auf die Bereitschaft der Grünen, in Ostdeutschland
Bündnisse mit der SPD und der Linkspartei einzugehen, reagierte Bodo
Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Thüringer Landtag,
erfreut. Â ...
Leipzig: Um an deutsche öffentliche Aufträge zu kommen,
sollen sich die großen US-Kommunikationsunternehmen zukünftig per
Vergabegesetz "entscheiden müssen zwischen dem deutschen Datenschutz
oder ...