Innenpolitik
Bremen: Sechs Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen,
damit sie Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser
ausstatten können. Außerdem ein Investitionsprogramm III, um den
Ausbau von Kind ...
Bremen: Fakt ist: Die von der Politik versprochene
Termin-Garantie gaukelt etwas vor, was im finanziell aus guten
Gründen gedeckelten Gesundheitssystem nicht leistbar ist. Und die
schwarz-rote Drohgebärd ...
Essen: Das Problem des Hausärztemangels ist erkannt,
gebannt ist es aber nicht. Zwar bleiben die Praxistüren für
Jungmediziner, die es als Fachärzte in beliebte Großstädte zieht,
immer häufiger ver ...
Essen: Wenn es um Zwangsprostitution geht, die Verslumung
von Häusern oder die Ausbeutung von Tagelöhnern, dann geht es meist
um Roma aus Bulgarien und Rumänien - und damit um bitterarme, in
ihrer Heim ...
Essen: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat
die künftige schwarz-grüne Regierung in Hessen aufgefordert,
Castorbehälter mit Atommüll anzunehmen. Die bisherige
CDU/FDP-Regierung habe bish ...
Halle: Halle. Die Innenexperten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen sich angesichts der jüngsten
Querelen innerhalb der NPD in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein
NPD-Verbotsverfahren überflüssig sei. ...
Halle: Halle. Der stellvertretende Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Vorstoß von
Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) gelobt, bei
den Altschulden f ...
Halle: Halle. Der Landeschef der Techniker Krankenkasse,
Jens Hennicke, vermisst bei der Landesregierung Sachsen-Anhalts
mitunter die nötige Sensibilität für das Thema Volksgesundheit.
"Optimal ...
Cottbus: Die Bürger müssen sich auf was gefasst machen:
2014 wird für viele ein verdammt teures Jahr werden. Massive
Preisanstiege drohen bei Mieten, Strom, Heizkosten, bei der
Lebenshaltung und der sozi ...
Cottbus: Weihnachten war schön. Ruhe. Frieden. Zeit für die
Familie. Zeit der großen Gefühle. Die Kirchen sind voll. Auch wer
nicht an Gott glaubt, fühlt sich wohl. Starke, oftmals
literarisch-poetische ...
Essen: Vereinsmeier. Das ist fast ein Schimpfwort. Es
klingt nach Bierkonsum und Stammtisch. Vereinsmeier sind langweilig,
spießig, "typisch deutsch". Lange mag das so gewesen sein. Heute
könn ...
Frankfurt/Oder: Die Nachricht vom ungebrochenen Ansturm auf
die Sozialgerichte in Berlin-Brandenburg ist keine Überraschung.
Erstaunlich ist, dass nicht einmal die Präsidentin des
Landessozialgerichts plausible G ...
Frankfurt/Oder: Aber jetzt, so scheint es, gelingt den Alt-
und Jungkameraden, die so gerne leuchtenden Auges in die braune
Vergangenheit blicken, etwas wirklich Bemerkenswertes. Sie überholen
den Verbotsantrag, d ...
Halle: Was bedeutet das für die europäische Perspektive der
Türkei? Schon vor dieser Affäre konnte niemand ernsthaft behaupten,
die Türkei sei reif für einen Beitritt zur EU. Dazu sind die
Demokratie ...
Halle: Eindeutig ist: Es handelt sich nicht mehr um ein
Ost-West Problem, der Verteilungskampf wird heftig werden. Nicht
umsonst hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der Ruf
nach einer ...
Köln: Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen
Katholiken, Alois Glück, hat die Aktion der Femen-Aktivistin
Josephine Witt im Kölner Dom verurteilt. "Es gibt kein Argument, das
eine solche ...
Frankfurt/Oder: Im Jahr 2012 gingen besonders viele Anträge
auf Einsicht ein, 2013 waren es nun weniger. Unabhängig von der
konkreten Jahreszahl ist Fakt, dass viele Ostdeutsche jetzt ganz
bewusst die Auseinander ...
Hagen: Hand aufs Herz: Welcher Steuerzahler befürchtet
nicht, dass er angesichts der Flüchtlingsströme aus den
Kriegsgebieten noch tiefer in den Geldbeutel greifen muss? Wer bangt
im Hinblick auf die z ...
Hagen: Wir haben uns schon daran gewöhnt, obwohl es ganz
und gar nicht selbstverständlich ist: Wenn der Bundespräsident
spricht, dann findet er schon die richtigen Worte. Er hat, in seiner
noch nicht z ...
Hagen: Von Andreas Thiemann
Freiburg. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz,
Erzbischof Robert Zollitsch, hat mit Blick auf das
Reformationsjubiläum im Jahr 2017 angeregt, eine gemeinsame
P ...