Innenpolitik
Stuttgart: Man muss lange suchen in der Geschichte
westlicher Demokratien, um auf eine Regierung zu stoßen, die sich mit
einer parlamentarischen Vier-Fünftel-Mehrheit im Kreuz so wenig
politisches Gestalten ...
Bielefeld: »Frohe Weihnachten, Angela Merkel!« In wenigen
Tagen kann die wiedergewählte Bundeskanzlerin ihre verdienten
Festtage genießen. Hinter dem Spitzenpersonal von Union und SPD
liegen extrem arbeit ...
Essen: Fragt man SPD-Mitglieder aus der Generation der
heute 60-Jährigen, warum sie einmal in die Partei eingetreten sind,
so lautet die Antwort in den allermeisten Fällen: Willy Brandt. Der
Mann, der v ...
Essen: Dritte Amtszeit! Wenige haben das geschafft.
Adenauer, Kohl, Schmidt, obgleich seine Kanzlerschaft nach acht
Jahren, vier Monaten und ein paar Tagen schon zu Ende war. Nun also:
Angela Merkel III. ...
Mainz: Wer über viele Jahre eine Regierung führen will,
muss - neben vielem anderem - Nehmerqualitäten haben und eine robuste
Gesundheit. Beides ist Angela Merkel offenbar gegeben. Ein paar
Dutzend Gege ...
Berlin: Die Regierung steht - und die Deutschen trauen dem
neuen Kabinett eine Menge zu. In einer repräsentativen
N24-Emnid-Umfrage halten 21 Prozent der Befragten die neue Regierung
für besser als die a ...
Mainz: Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report
Mainz" wird Deutschland sein Ziel verfehlen, mindestens 5 Prozent der
Wälder bis 2020 zu unberührten Urwäldern umzuwandeln. Die
Bundesreg ...
Düsseldorf: Martina Hoffmann-Badache, bislang Dezernentin
für Integration und Soziales im Landschaftsverband Rheinland, wird
neue Staatssekretärin im NRW-Gesundheitsminsterium. Das erfuhr die in
Düsseldorf e ...
Berlin/Bonn:
Seinem neuen Amt als Entwicklungsminister blickt Gerd Müller (CSU)
mit Freude entgegen: "Ich bin der Fleißige in der Politik, war acht
Jahre lang Staatssekretär. Staatssekretäre sind Arb ...
Bonn: Am Mittwoch, 18. Dezember 2013, berichtet phoenix ab
12.45 Uhr LIVE aus Wiesbaden. Dort unterzeichnen Hessens
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne)
den Koalitionsvert ...
Bonn/Berlin:
Der scheidende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gibt
sein Amt mit gemischten Gefühlen ab: "Ich habe noch ein bisschen
Ablöseschmerz, das werde ich vermissen. Das Verteidigun ...
Hannover: Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel zu ihrer heutigen Wiederwahl gratuliert. Die Wahl
im Bundestag bri ...
Bonn:
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst
Seehofer ist nach Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen urlaubsreif.
"Nach diesem Jahr freue ich mich auf die Weihnachtsfeiertage ...
Hamburg: Nahezu unverändert ist die Zustimmung der
Deutschen zu den Parteien. Im stern-RTL-Wahltrend, der vor
Bekanntgabe des Mitgliederentscheids der SPD und der Ministerriege
der Großen Koalition erhobe ...
Bonn: Die IG Metall schließt Steuererhöhungen für
Besserverdiener in der nächsten Zeit nicht aus. "Diese Debatte müssen
wir führen, denn Deutschland ist erheblich unterinvestiert", erklärt ...
Köln: Der Kölner Uni-Rektor Axel Freimuth wirft der
Landesregierung vor, die Freiheit der Wissenschaft in NRW zu
gefährden. Falls das neue Hochschulgesetz so wie geplant
verabschiedet werde, könne das ...
Hagen: Man kann es mit dem Personal so halten wie mit
dem Koalitionsvertrag: Mangelnden Ehrgeiz, große Lücken und falsche
Schwerpunkte kritisieren - oder hoffen, dass sich Dinge wie Menschen
mit der Zei ...
Bielefeld: Es ist noch nicht lange her, da galt Hannelore
Kraft als die starke Frau der SPD. Als nächste Kanzlerkandidatin, als
einzige ernstzunehmende Herausforderin für Angela Merkel. Sie war so
stark, das ...
Essen: Heute startet nicht nur eine Große Koalition der
starken Parteien. Es wird auch eine Koalition der starken
Bundesländer sein. Bayern und NRW werden die Führungsrollen
übernehmen. Ihre Ministerp ...