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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
phoenix-LIVE: PK zum NPD-Verbotsverfahren - Mittwoch, 4. Dezember 2013, 14.00 Uhr
Bonn: In dieser Woche befasst sich die Innenministerkonferenz unter anderem mit dem NPD-Verbotsantrag, den die Länder heute beim Bundesverfassungsgericht einreichen wollen. phoenix überträgt am Mittwo ...Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Heinz-Peter Meidinger, Deutscher Philologenverband
Osnabrück: Philologenverband: Gute Bildung ist mehr als PISA Warnung vor stupidem Drill - "PISA-Scheuklappen abnehmen und umfassende Bildung anstreben" Osnabrück.- Der Deutsche Philologenve ...neues deutschland: Linke-Politikerin Gesine Lötzsch sieht sich diffamiert
Berlin: Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch hat die Vorwürfe einer Gruppe von Politikern von Union, SPD und Grünen zurückgewiesen, die sie offenbar als Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses ...LVZ: Innenminister Ulbig zum NPD-Verbot: "Der Staat muss seine Grenzen benennen und auch durchsetzen"
Leipzig: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält den von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD für eine "logische Folge" d ...Neue Presse Hannover: Heiligenstadt rügt Lehrer
Hannover: Im Streit um Mehrarbeit an den Gymnasien hat Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) die protestierenden Lehrer an ihre Neutralitätspflicht im Unterricht erinnert: "Lehrkrà ...LVZ: Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will Linken-Politikerin Lötzsch als Vorsitzende des Haushaltsausschusses verhindern
Leipzig: Eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will die Berufung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern. N ...LVZ: Zoll wird für effektive Vor-Ort-Kontrolle des neuen Mindestlohns personell vorbereitet sein / Schon jetzt effektive Kontrolle
Leipzig: Das Bundesfinanzministerium will die deutsche Zollverwaltung personell so ausbauen, dass die Einhaltung des politisch beabsichtigten einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns auch vor Ort durch versch ...Lausitzer Rundschau: Und wenn es erneut sein muss Der Länderantrag zum Verbot der NPD
Cottbus: Man kann die Frage des NPD-Verbots juristisch diskutieren. Hin und Her. Der Bundesinnenminister zum Beispiel schätzt die Chancen als gering ein und hält sich deshalb fern. Auch die Justizminister ...Westfalen-Blatt: zum Thema NPD-Verbot:
Bielefeld: Die Bundesländer gehen volles Risiko. Niemand kann vorhersagen, was das Bundesverfassungsgericht diesmal zum NPD-Verbot sagen wird. Bereits vor zehn Jahren hatten Bundesregierung, Bundestag und Bu ...Westfalen-Blatt: zum Thema Zwangsprostitution:
Bielefeld: Niemand weiß genau, ob es in Deutschland 200 000 oder 700 000 Prostituierte gibt. Gewiss ist dagegen, dass die Reform des Prostitutionsgesetzes von 2002 ihr Ziel verfehlt hat. Keine 200 Frauen habe ...Südwest Presse: Kommentar zum · NPD-VERBOT
Ulm: Alles Gute noch, mit Grüßen von der Kanzlerin. Von nun an sind die Bundesländer allein im Kampf gegen die rechtsextreme NPD und ihre menschenverachtende Ideologie. Merkwürdig uneinig präsentier ...Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum NPD-Verbotsverfahren: Die braunen Wiedergänger von Reinhold Willfurth
Regensburg: Die NPD hetzt gegen Menschenrechte und Demokratie. Eine solche Partei hat in Deutschland nichts verloren. Der NPD geht es wieder einmal ziemlich mies. Bei der Bundestagswahl bekam sie genau 1,3 ...Neue Presse Hannover: NPD-Verbot reicht nicht Kommentar von Petra Rückerl
Hannover: Den NPD-Verbotsantrag unterstützen oder nicht - das ist jetzt nicht mehr die Frage. Die Bundesländer haben sich entschieden. Sie haben sehr gute Gründe dafür und liegen sicher nicht falsch in ih ...Allg. Zeitung Mainz: Zu viel Zeit? / Kommentar zu Schönheitsoperationen
Mainz: Man kann sich langsam nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass die künftigen Koalitionäre in Berlin offenbar zu viel Zeit haben. Anders lässt sich kaum erklären, dass sie mit einer geplanten Reg ...BERLINER MORGENPOST: Hohe Hürden vor dem NPD-Verbot Leitartikel, Jochim Stoltenberg zum zweiten Versuch, die Neonazi- Partei in Deutschland zu verbieten
Berlin: Dass auch 68 Jahre nach dem Ende des Weltbrandstifters Adolf Hitler und dessen vom Rassenwahn geprägter Partei noch immer - oder schon wieder - Menschen in Deutschland der NS-Ideologie huldigen, b ...WAZ: Pisa nervt - und nützt - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein
Essen: Besser als Großbritannien und Frankreich, schlechter als diese Tigerstaaten mit der 60-Stunden-Woche für Grundschüler: Die Pisa-Ergebnisse für Deutschland sind ganz ordentlich, besser als der Dur ...neues deutschland: Neuauflage des NPD-Verbotsantrags: Die Richter und die Spitzel¶
Berlin: Der neuerliche Antrag auf ein Verbot der NPD steht unter keinem guten Stern. Nicht einmal Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), sonst mit der großen Keule schnell bei der Hand, scheint an eine ...Weser-Kurier: Bundesliga-Spiele: Bremen soll Geld für Polizeieinsätze eintreiben
Bremen: Bremen soll versuchen, der Deutschen Fußball-Liga (DFL) Kosten für Polizeieinsätze rund um die Spiele von Werder Bremen in Rechnung zu stellen. In einer Beschlussvorlage, die dem WESER-KURIER vor ...Land und Träger schaffen Planungssicherheit / Staatsministerin Huml dankt privaten Pflegeunternehmen für ihr Engagement bei der Umsetzung von Barrierefreiheit
München: Damit Bewohner von Pflegeeinrichtungen in Bayern weiterhin barrierefrei leben können und die Träger und Einrichtungen gleichzeitig Investitionen sicher planen können, hat der Bundesverband priva ...Mitteldeutsche Zeitung: Große Kolaition Linke kritisiert geheime Absprachen zwischen SPD und Union
Halle: Union und SPD hatten bereits für die Zeit der Koalitionsverhandlungen ein gemeinsames Vorgehen im Bundestag verabredet. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mittelde ...Seite 576 von 1261: 1 «Â ..  575 576 577  578  579  580  581  582  583  584  .. » 1261