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BERLINER MORGENPOST: Hohe Hürden vor dem NPD-Verbot
Leitartikel, Jochim Stoltenberg zum zweiten Versuch, die Neonazi- Partei in Deutschland zu verbieten
ID: 991845
(ots) - Dass auch 68 Jahre nach dem Ende des
Weltbrandstifters Adolf Hitler und dessen vom Rassenwahn geprägter
Partei noch immer - oder schon wieder - Menschen in Deutschland der
NS-Ideologie huldigen, bleibt unverständlich. Und wenn sich das eine
Partei wie die NPD auf ihre Fahne schreibt, sie über
Parteienfinanzierung und Zuschüsse für ihre Abgeordneten in zwei
Landtagen jährlich auch noch Millionen Euro aus Steuergeldern
kassiert, ist die Forderung nach einem Verbot verständlich. Die
Bundesländer wollen das mit ihrem heute beim Bundesverfassungsgericht
eingereichten Antrag erreichen. Leider gehen sie dabei ein zu großes
juristisches Risiko ein. Als Lehre aus der NS-Diktatur haben die
Mütter und Väter des Grundgesetzes die Hürden für ein Parteienverbot
sehr hoch gelegt. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in
Straßburg hat sie noch weiter angehoben. So wünschenswert ein Verbot
der NPD, so verheerend wäre eine zweite juristische Niederlage. Sie
wäre ein demokratischer Freibrief für die Neonazi-Partei. Den
Karlsruher Richtern reicht die bloße Ablehnung der Demokratie für ein
Verbot nicht aus. Hinzu kommen muss eine "aktiv kämpferische,
aggressive" Haltung - nicht nur Einzelner, sondern der Partei
insgesamt. Eine solche Voraussetzung etwa zwischen der NPD und dem
NSU-Terrortrio schlüssig nachzuweisen ist bisher nicht gelungen.
Sollten die Ewiggestrigen in Karlsruhe dennoch verlieren, stünde
ihnen der Weg nach Straßburg offen. Dort wird für ein Verbot
vorausgesetzt, dass die Partei eine "echte Chance" haben muss, die
Macht im Lande zu ergreifen. Kann man das ernsthaft von der NPD mit
ihren 6000 Mitgliedern, blasser Führung, Finanzproblemen und 1,3
Prozent bei der Bundestagswahl behaupten? Angesichts der Zweifel
begleiten diesmal Bundesregierung und Bundestag den Bundesrat nicht
nach Karlsruhe. Aber selbst ein positives Urteil würde den
nationalsozialistischen Schwachsinn ja nicht aus den Köpfen der
Unbelehrbaren tilgen. Sie würden aus dem Untergrund weiter agieren.
Deshalb kommen die Demokraten nicht darum herum, die NPD samt Anhang
im politischen Diskurs zu besiegen. Das ist anstrengend, aber
nachhaltiger als ein hochriskantes juristisches Verfahren. Dennoch
bleibt bei allen Bedenken jetzt, da sich die Länder anders
entschieden haben, nur die Hoffnung auf die richtige Einsicht der
Richter.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd(at)axelspringer.de
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Datum: 02.12.2013 - 19:26 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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