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Mitteldeutsche Zeitung: Große Kolaition
Linke kritisiert geheime Absprachen zwischen SPD und Union
ID: 991195
(ots) - Union und SPD hatten bereits für die Zeit der
Koalitionsverhandlungen ein gemeinsames Vorgehen im Bundestag
verabredet. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus einer
vor Abschluss der Verhandlungen geschlossenen geheimen Vereinbarung,
die der Zeitung vorliegt. Darin heißt es unter der Überschrift
"Verhaltensregeln während der Koalitionsverhandlungen": "CDU/CSU und
SPD stimmen sich über geplante Maßnahmen, Beschlüsse und
Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und der einzelnen Ressorts
ab. Dies gilt auch für das Abstimmungsverhalten auf Europäischer
Ebene. Auf nicht zwingend erforderliche Personalmaßnahmen,
Umstrukturierungen, Organisationsmaßnahmen und Stellenbesetzungen in
der Bundesregierung wird für die Phase der Koalitionsverhandlungen
verzichtet. Ãœber das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird
während der Koalitionsverhandlungen stets Einvernehmen hergestellt.
Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Anträge und
Gesetzesinitiativen werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im
gegenseitigen Einvernehmen eingebracht." Der Vorsitzende der
Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte vor diesem Hintergrund den
Mitgliederentscheid der SPD. "Das Mitgliedervotum ist ein
abgekartetes Spiel", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung" und
fügte hinzu: "Ich zweifle daran, dass so eine Verabredung rechtlich
wasserdicht ist. Die Abgeordneten der SPD sind längst nicht mehr
frei. Sie dürfen schon heute nicht mehr für das eigene Wahlprogramm
stimmen, wenn es der Union nicht passt. Das ist eine Entmündigung des
Parlaments." Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte in dem
umstrittenen ZDF-Interview mit Marietta Slomka behauptet, die
SPD-Bundestagsabgeordneten seien sogar nach Abschluss des
Koalitionsvertrages und des Mitgliederentscheids in ihrer
Entscheidung selbstverständlich unabhängig.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 02.12.2013 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Halle
Kategorie:
Innenpolitik
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