Innenpolitik
Berlin: Die Große Koalition ist noch nicht richtig
beschlossen, schon treten ihre ersten Fehler zu Tage. Union und SPD
wollen für ihre Mütterrente die Rentenbeiträge bei 18,9 Prozent
belassen. Dafür m ...
Leipzig: Auf scharfen Protest bei der Linkspartei stößt die
Anregung des CDU/CSU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle, anlässlich
des Streites um den Vorsitz im Haushaltsausschuss, die
Parlamentsvereinbaru ...
Leipzig: Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat davor
gewarnt, im Streit um die Besetzung des Vorsitzes im
Bundestag-Haushaltsausschuss die in die Kritik geratene Kandidatin
von der Linkspartei, Gesine Löt ...
Berlin:
Die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung
Bund hat in ihrer heutigen Sitzung in Berlin Dr. Axel Reimann
einstimmig zum künftigen Präsidenten der Deutschen Rentenversicher ...
Berlin: Oskar Negt, Sozialphilosoph und früherer Berater
von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), geht davon aus, dass die
große Mehrheit der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag mit der
Union s ...
Leipzig: Der scheidende stellvertretende
FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow traut der Bundes-CDU auf deren
Weg zur weiteren Sozialdemokratisierung selbst irgendwann ein Bündnis
mit der Linkspartei zu. In ...
Köln: Das Silberne Dienstjubiläum des Kölner Erzbischofs,
Kardinal Joachim Meisner, soll mit einem Festwochenende Anfang März
2014 begangen werden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerst ...
Berlin: Berlin hängt nicht an seinem Status als Bundesland.
Ohne zu zögern, würden wir die Metropole als kreisfreie Stadt in ein
Bundesland Brandenburg einbringen, wenn die Brandenburger bereit
wären, g ...
München: "Rund 500 Pflegekräfte - also 50 Prozent der vom
Ministerium Befragten - stimmen der Zwangsverkammerung der gesamten
Pflegebranche in Bayern zu. Gegen die Einrichtung einer Pflegekammer
votie ...
Frankfurt: Die neuen Regierungsparteien haben in Bundestag
und Bundesrat komfortable Mehrheiten. Sie könnten der Energiewende
neuen Schub geben. Davon ist im Koalitionsvertrag aber nichts zu
sehen, meint And ...
Essen: Die Prostituierten-Beratungsstellen Madonna
(Bochum), Kober (Dortmund) sowie das Gesundheitsamt Duisburg
betrachten mit Sorge, dass SPD und Union künftig Freier bestrafen
wollen, die wissentlich d ...
Cottbus: Nach dem Pisa-Schock des Jahres 2000 hat sich der
schwerfällige deutsche Bildungstanker augenscheinlich in die richtige
Richtung bewegt. Mehr länderübergreifende Vergleichbarkeit durch
gemeinsame ...
Regensburg: Jahrelang fuhr das Land Bayern in der
Asylpolitik die "harte Linie". Flüchtlinge sollten mit allen Mitteln
davon abgehalten werden, sich im Freistaat niederzulassen. Das Leben
sollte ihn ...
Regensburg: Im neuen Leistungsvergleich schneidet
Deutschland besser ab - Baustellen gibt es aber nach wie vor.
Seit dem "PISA-Schock" vior mehr als zwölf Jahren war die
Veröffentlichung der neu ...
Bremen: Und tatsächlich gibt es hierzulande beim Thema
Korruptionsbekämpfung erheblichen Nachholbedarf. Seit zehn Jahren
setzt Deutschland trotz wiederholter Aufforderung durch den Europarat
die UN-Konven ...
Essen: Geht so ein Mitgliederentscheid in Ordnung? Sollen
Mitglieder einer Partei, der SPD, den Willen der Wähler verändern
können? Ist das überhaupt rechtlich erlaubt? Passt das zum Prinzip
der reprà ...
Essen: Ihre Parolen sind widerwärtig, ihre Ansichten pure
Fremdenfeindlichkeit, die Aufmärsche nichts als Provokation - es ist
an der Zeit, dem rechtsradikalen Treiben der NPD ein Ende zu
bereiten. Desh ...
Potsdam: Der Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs
Wusterhausen, der den Brandenburger Steuerzahler 5,2 Millionen Euro
gekostet hätte, ist offenbar vom Tisch.
Nach Recherchen des rbb Politikmagazins ...
Köln: Die Reformen greifen
Sandro Schmidt
zu den Ergebnissen der Pisa-Studie
Die Bildungsreformen in Deutschland greifen. In Mathematik,
Naturwissenschaften und Lesekompetenz liegen hiesige Sch ...