PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 575

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neues deutschland: Rentenpläne von Union und SPD: Steuern in die Zukunft

Berlin: Die Große Koalition ist noch nicht richtig beschlossen, schon treten ihre ersten Fehler zu Tage. Union und SPD wollen für ihre Mütterrente die Rentenbeiträge bei 18,9 Prozent belassen. Dafür m ...

LVZ: Linken-Chef Riexinger warnt im Fall Lötzsch die Union vor unanständigen parlamentarischen Spielchen

Leipzig: Auf scharfen Protest bei der Linkspartei stößt die Anregung des CDU/CSU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle, anlässlich des Streites um den Vorsitz im Haushaltsausschuss, die Parlamentsvereinbaru ...

LVZ: Bosbach: Linken-Abgeordnete Lötzsch nicht zur Rolle einer Märtyrerin verhelfen

Leipzig: Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat davor gewarnt, im Streit um die Besetzung des Vorsitzes im Bundestag-Haushaltsausschuss die in die Kritik geratene Kandidatin von der Linkspartei, Gesine Löt ...

Reimann zum künftigen Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund gewählt (FOTO)

Berlin: Die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund hat in ihrer heutigen Sitzung in Berlin Dr. Axel Reimann einstimmig zum künftigen Präsidenten der Deutschen Rentenversicher ...

neues deutschland: Sozialphilosoph Oskar Negt: SPD-Basis wird Koalitionsvertrag zustimmen

Berlin: Oskar Negt, Sozialphilosoph und früherer Berater von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), geht davon aus, dass die große Mehrheit der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag mit der Union s ...

LVZ: Zastrow: CDU mit ihrer Neigung zur Sozialdemokratisierung ist sogar ein Links-Bündnis zuzutrauen / Schäffler muss in neue FDP integriert werden

Leipzig: Der scheidende stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow traut der Bundes-CDU auf deren Weg zur weiteren Sozialdemokratisierung selbst irgendwann ein Bündnis mit der Linkspartei zu. In ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Meisner-Jubiläum am ersten Fastenwochenende 2014 - Interner Zeitplan steht

Köln: Das Silberne Dienstjubiläum des Kölner Erzbischofs, Kardinal Joachim Meisner, soll mit einem Festwochenende Anfang März 2014 begangen werden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerst ...

BERLINER MORGENPOST: Der Kampf ums Geld beginnt / Leitartikel von Joachim Fahrun

Berlin: Berlin hängt nicht an seinem Status als Bundesland. Ohne zu zögern, würden wir die Metropole als kreisfreie Stadt in ein Bundesland Brandenburg einbringen, wenn die Brandenburger bereit wären, g ...

Umfrage zur Pflegekammer: Eindeutig uneindeutig ist keine klare Mehrheit / Befragungsergebnis des bayerischen Ministeriums zur Pflegekammer zeigt Desinteresse seitens der Pflegenden

München: "Rund 500 Pflegekräfte - also 50 Prozent der vom Ministerium Befragten - stimmen der Zwangsverkammerung der gesamten Pflegebranche in Bayern zu. Gegen die Einrichtung einer Pflegekammer votie ...

Kommentar zur Energiepolitik nach dem Koalitionsvertrag: Energiewende darf nicht auf der Strecke bleiben

Frankfurt: Die neuen Regierungsparteien haben in Bundestag und Bundesrat komfortable Mehrheiten. Sie könnten der Energiewende neuen Schub geben. Davon ist im Koalitionsvertrag aber nichts zu sehen, meint And ...

WAZ: Prostituierten-Beratungsstellen im Ruhrgebiet warnen vor Strafen für Freier

Essen: Die Prostituierten-Beratungsstellen Madonna (Bochum), Kober (Dortmund) sowie das Gesundheitsamt Duisburg betrachten mit Sorge, dass SPD und Union künftig Freier bestrafen wollen, die wissentlich d ...

Lausitzer Rundschau: Der Bildungstanker bewegt sich Zu den Ergebnissen der neuen Pisa-Studie

Cottbus: Nach dem Pisa-Schock des Jahres 2000 hat sich der schwerfällige deutsche Bildungstanker augenscheinlich in die richtige Richtung bewegt. Mehr länderübergreifende Vergleichbarkeit durch gemeinsame ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Residenzpflicht für Asylbewerber: Neuer Kurs von Fritz Winter

Regensburg: Jahrelang fuhr das Land Bayern in der Asylpolitik die "harte Linie". Flüchtlinge sollten mit allen Mitteln davon abgehalten werden, sich im Freistaat niederzulassen. Das Leben sollte ihn ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Pisa-Studie: Auf die Lehrer kommt es an von Louisa Knobloch

Regensburg: Im neuen Leistungsvergleich schneidet Deutschland besser ab - Baustellen gibt es aber nach wie vor. Seit dem "PISA-Schock" vior mehr als zwölf Jahren war die Veröffentlichung der neu ...

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 4. Dezember zum neuen Korruptionsindex

Bremen: Und tatsächlich gibt es hierzulande beim Thema Korruptionsbekämpfung erheblichen Nachholbedarf. Seit zehn Jahren setzt Deutschland trotz wiederholter Aufforderung durch den Europarat die UN-Konven ...

DER STANDARD-KOMMENTAR "Die Stunde der Stillstandskünstler" von Lisa Nimmervoll

Österreich legt bei Pisa zu und landet doch nur dort, wo es schon im Jahr 2000 war - Ausgabe vom 4.: Die Finnen haben sich verrechnet! Ja! Das lästige Vorzeigeland, das mit der Kassandra namens Pisa über viele Schulsysteme der Welt gekommen war und dessen Erfolg immer unter Verweis auf die dortige ...

WAZ: Die SPD darf ihre Mitglieder fragen - Kommentar von Ulrich Reitz

Essen: Geht so ein Mitgliederentscheid in Ordnung? Sollen Mitglieder einer Partei, der SPD, den Willen der Wähler verändern können? Ist das überhaupt rechtlich erlaubt? Passt das zum Prinzip der reprà ...

WAZ: Die neuen Nazis gehören verboten - Kommentar von Walter Bau

Essen: Ihre Parolen sind widerwärtig, ihre Ansichten pure Fremdenfeindlichkeit, die Aufmärsche nichts als Provokation - es ist an der Zeit, dem rechtsradikalen Treiben der NPD ein Ende zu bereiten. Desh ...

Brandenburgs Justizminister rudert zurück

Potsdam: Der Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen, der den Brandenburger Steuerzahler 5,2 Millionen Euro gekostet hätte, ist offenbar vom Tisch. Nach Recherchen des rbb Politikmagazins ...

Kölnische Rundschau: Kommentar zur Pisa-Studie 2012

Köln: Die Reformen greifen Sandro Schmidt zu den Ergebnissen der Pisa-Studie Die Bildungsreformen in Deutschland greifen. In Mathematik, Naturwissenschaften und Lesekompetenz liegen hiesige Sch ...


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