PresseKat - BERLINER MORGENPOST: Der Kampf ums Geld beginnt / Leitartikel von Joachim Fahrun

(ots) - Berlin hängt nicht an seinem Status als Bundesland.
Ohne zu zögern, würden wir die Metropole als kreisfreie Stadt in ein
Bundesland Brandenburg einbringen, wenn die Brandenburger bereit
wären, gegenüber den Berlinern in die Minderheit zu geraten. Jedoch
möchten Berlins Bürger und ihre gewählten Repräsentanten schon selber
entscheiden, ob sie Einfluss in regionalen Angelegenheiten abgeben
oder nicht. Deswegen ist der Vorschlag aus Baden-Württemberg, die
Hauptstadt nach dem Vorbild Washingtons als "Berlin D. C." dem Bund
zu unterstellen, aus Berliner Sicht entschieden zurückzuweisen. Das
Ziel ist durchsichtig. Um "Berlin D. C." müsste sich eben der Bund
kümmern und nicht mehr auch die wohlhabenden und historisch
begünstigten Regionen Deutschlands.

Selbst wenn der Plan der grün-roten Stuttgarter nicht mehr als ein
Gedankenspiel ist, über das in der schlimmen Berliner Haushaltskrise
vor einigen Jahren auch andere nachgedacht haben, zeigt er doch den
Ernst der Lage auf. Der Verteilungskampf hat begonnen. Die
Vertragsgrundlage des deutschen Föderalismus und seiner
verschachtelten Finanztransfers gilt nur noch für die nächsten sechs
Jahre. Dann laufen Solidarpakt Ost und Länderfinanzausgleich aus. In
dieser neuen Legislaturperiode müssen die Vertreter aus Bund und
Ländern aller Parteien ein neues System des föderalen Zusammenspiels
ersinnen. Dabei geht es nicht um die illusorischen "gleichen
Lebensverhältnisse" von Usedom bis Freiburg. Sondern um die
Sicherheit, dass Kinder überall anständige Schulen besuchen können,
Kranke vernünftig behandelt, Arme versorgt und Behinderte nach
bundesweit geltenden Standards betreut werden. Und dass Demokratie
und Teilhabe der Bürger an jedem Ort in Deutschland gesichert ist.

Für Berlins Politiker muss der Vorstoß aus Baden-Württemberg

Mahnung sein. Derzeit schwimmt Berlin im Geld. Dennoch dürfen neue
Ausgaben nur sehr gezielt in Zukunftsthemen wie Kitas, Schulen,
Forschung und verbesserte Bedingungen für innovative Unternehmen
fließen. Der Senat darf nicht leichtfertig umgehen mit den Milliarden
aus Stuttgart und München. Wenn etwas übrig bleibt - wie die halbe
Milliarde Euro in diesem Jahr -, muss der Senat Schulden tilgen, weil
dieses Geld nicht selbst erwirtschaftet ist. Nur so hat Berlin gute
Argumente in der Auseinandersetzung, die die politische Agenda der
nächsten Jahre prägen wird.

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