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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Leni Breymaier und Volker Wissing zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am 12.12.2013 um 23.10 Uhr
Berlin: 23 Milliarden Euro wollen SPD und Union für die Versprechen der Großen Koalition zusätzlich ausgeben. Milliarden, die eigentlich nicht da sind. FDP-Chef Christian Lindner sagt: "Die Spendier ...Jäger zu NPD-Verbotsverfahren: Wir sind sorgfältig vorbereitet (VIDEO)
Bonn: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht die Erfolgsaussichten des NPD-Verbotsverfahren positiv. "Wir haben uns sehr sorgfältig vorbereitet. Wir haben gutes Material geliefert, das belegt, ...Kölner Stadt-Anzeiger: Redezeiten in Bundestagsdebatten vereinbart - Union, SPD und Linke haben sich geeinigt
Köln: Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" ( ...Stuttgarter Zeitung: Kanzleramt fragte am "schwarzen Donnerstag" nach Telefonnummer von Mappus
Stuttgart: Das Staatsministerium von Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wollte im November 2010 offenbar verhindern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) als Zeugin vor den Unter ...Weser-Kurier: Zum Bericht des Rechnungshofs schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 11. Dezember 2013:
Bremen: Rechnungshöfe sind enorm wichtig. Sie schauen der Regierung beim Geldausgeben auf die Finger. Das tut Not: Jahr für Jahr gibt es allerhand zu bemängeln. Nicht nur in Bremen, auch auf Bundesebene ...Lausitzer Rundschau: Wenn es am Schönsten ist - Matthias Platzeck kandidiert nicht für Landtagswahl
Cottbus: Wer mit aufmerksamen Augen durch den Potsdamer Landtag ging, konnte es in den letzten Wochen merken: Mit dem Amt des einfachen Landtagsabgeordneten konnte sich der ehemalige Ministerpräsident nicht ...Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Spähaffäre/Datenschutz/Schriftsteller/Manifest
Stuttgart: Geheimdienste agieren grenzenlos - im doppelten Sinne: sie schnüffeln jenseits der Grenzen ihres auftraggebenden Staates herum und sind dabei völlig enthemmt. Im Ausland ist ihnen beim Aushorchen ...WAZ: Hilferuf der armen Schlucker. Kommentar von Matthias Korfmann
Essen: Wenn für sie die gleichen Regeln gelten würden wie für Firmen, dann wären sie längst bankrott. Aber Städte wie Oberhausen, Hagen und Wuppertal funktionieren trotz desolater Kassenlage irgendw ...Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Platzeck
Frankfurt/Oder: In den vergangenen Wochen zeigte sich bei Platzecks Auftritten im Lande, dass man nach zwanzig Jahren in der ersten Reihe doch nicht so schnell auf der Hinterbank des politischen Geschehens verschwi ...neues deutschland: Korrektur: Hinweise auf Wiederwahl Wowereits zum BER-Aufsichtsratschef verdichten sich
Berlin: Die Brandenburgische LINKE befürchtet ein Personalkomplott zwischen Bund und Berlin mit dem Ziel, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als neuen Aufsichtsratschef für die Flughafen ...neues deutschland: Hinweise auf Wiederwahl Wowereits zum BER-Aufsichtsratschef verdichten sich
Berlin: Die Brandenburgische LINKE befürchtet ein Personalkomplott zwischen Bund und Berlin mit dem Ziel, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als neuen Aufsichtsratschef für die Flughafen ...phoenix-RUNDE: Große Koalition - Hopp oder top? - Mittwoch, 11. Dezember 2013, 22.15 Uhr
Bonn: Bei der SPD bleibt es spannend: Erst an diesem Samstag wird sich zeigen, wie das Votum der Mitglieder ausgefallen ist. Für CDU und CSU ist die Sache dagegen klar. Ihre Parteigremien haben einer Gr ...Terrortrio NSU: LKA-Beamter behauptet, dass Fahndung gezielt verhindert wurde / "Report Mainz", heute, 10.12.2013, um 21.45 Uhr im Ersten
Mainz: Die Fahndung nach dem Terrortrio NSU wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" gezielt verhindert. Demnach habe der heutige LKA-Präsident Wer ...Schwarz-Rot-Geld - die Wünsch-Dir-was-Koalition / Malu Dreyer und Rainer Dulger zu Gast bei "2+Leif" / Montag, 9. Dezember 2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz: CDU, CSU und SPD möchten offensichtlich adventlich-harmonisch in die gemeinsame Regierung starten. Die Wunschzettel der Koalitionswilligen sind eingesammelt und nur mit wenigen Abstrichen in einen ...Plan N 2.0: Ein Stromnetz für die Energiewende
-------------------------------------------------------------- Zum Plan N 2.0 http://ots: Forum Netzintegration der Deutschen Umwelthilfe präsentiert Politikempfehlungen zum Um- und Ausbau der Stromnetze - Fast 60 Unternehmen der Stromwirtschaft, Bürgerinitiativen, Verbände und Wisse ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wulff-Prozess:
Bielefeld: Frohe Weihnachten für Christian Wulff? Ganz danach sieht es seit gestern aus. Bislang läuft es im Prozess gegen das frühere Staatsoberhaupt voll im Sinne der Verteidigung. Die Ankläger konnten ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Innenministertreffen in Brüssel: Hausaufgaben machen von Hanna Vauchelle
Regensburg: Der Bundesinnenminister ist auf Krawall gebürstet. Je näher der Stichtag der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit rückt, desto zänkischer tritt er in Brüssel auf. Seit über einem halben J ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Finanzausgleich: Spendierhosen von Fritz Winter
Regensburg: Markus Söder kann leicht den Finanzminister mit den dicken Spendierhosen geben. Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln. Da bleibt genug Geld übrig, um Städten, Gemeinden und auch den Bezirke ...Weser-Kurier: Staatsrechtler sehen SPD-Mitgliederentscheid in Gefahr
Bremen: Wegen der Manipulationsversuche im Vorfeld des SPD-Mitgliederentscheids über die vereinbarte große Koalition aus Union und SPD halten Verfassungsrechtler das Scheitern der Abstimmung für möglich ...DER STANDARD-Kommentar: "Zuckerbrötchen und Peitscherl" von Gerald John
Wie SPÖ und ÖVP auf Druck von Lobbys wichtige Pensionsreformen vergeigen (Ausgabe vom 6. 12. 2013): Der Ruf nach Reformen ist ihr ?tägliches Mantra. Verkrustete Strukturen wollen sie aufbrechen, alte Zöpfe abschneiden, eingefahrene Denkmuster hinwegfegen. Gar nicht "mutig" genug können ...Seite 574 von 1261: 1 «Â ..  573 574 575  576  577  578  579  580  581  582  .. » 1261