Kölner Stadt-Anzeiger: Redezeiten in Bundestagsdebatten vereinbart - Union, SPD und Linke haben sich geeinigt

(ots) - Union, SPD und Linkspartei haben sich über die
Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im
neuen Bundestag verständigt. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-ausgabe). Die Redezeit der
Oppositionsparteien betrage in einzelnen Regelungen um bis zu 50
Prozent mehr, als ihnen allein nach Berechnung ihres Wahlergebnisses
zugestanden hätte, erklärte die Erste Parlamentarische
Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger". Je nach Länge der Debatte steht den
Oppositions-parteien mindestens fünf bis acht Minuten zu. Den Grünen
reicht die Regelung angeblich nicht aus. Nach Darstellung aus der
Unionsfraktion erhält der Opposition in allen Debatten eine Redezeit
von über 25 Prozent der gesamten Redezeit, in Ausnahmefällen sogar 32
Prozent. Das sei deutlich mehr, als es dem Wahlergebnis entspreche,
sagte der Erste parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Fraktion, Matthias Grosse-Brömer. In den großen Debatten über
Regierungserklärungen oder den Bundeshaushalt sollen
Regierungsfraktionen und Opposition abwechselnd zu Wort kommen. Das
Schema soll sein: Auf Minister oder einen Vertreter der größeren
Koalitionspartei soll zunächst ein Redner der größeren
Minderheitspartei zu Wort kommen, also der Linken. Auf die Redezeit
der kleineren Regierungspartei folgt dann die kleinere
Oppositionspartei, also die Grünen. Trotz dieser direkten Abwechslung
wird die Opposition aber insgesamt wesentlich kürzer reden als die
Koalition. Das Wahlergebnis müsse sich auch in den Redezeiten
widerspiegeln, argumentierten Vertreter der künftigen
Regierungskoalition. Sie lehnten strikt der Forderung der Grünen ab,
nach dem Vorbild einiger Landtage zu verfahren. Dort erhalten alle
Fraktionen gleich viel Zeit, dazu aber einen Aufschlag je nach

Wahlergebnis. Als Erfolg betrachtet Sitte auch die Einigung über die
Erstellung der Tagesordnung. Danach können Linke und Grüne
abwechselnd bestimmen, was in der "Kernzeit" am Donnerstagvormittag
als zweiter Punkt debattiert. Das gilt auch für den Freitag.



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Datum: 11.12.2013 - 00:00 Uhr
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