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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Spähaffäre/Datenschutz/Schriftsteller/Manifest
ID: 994326
(ots) - Geheimdienste agieren grenzenlos - im doppelten
Sinne: sie schnüffeln jenseits der Grenzen ihres auftraggebenden
Staates herum und sind dabei völlig enthemmt. Im Ausland ist ihnen
beim Aushorchen und Ausspionieren (fast) alles erlaubt. Der Schutz
des Bürgers gegen Machtmissbrauch, schrankenloses Ausspähen und
systematische Nutzung seiner Datenspuren ist dagegen noch immer eine
(weitestgehend) nationale Angelegenheit. Die Globalisierung des
Rechtsschutzes steht aus. Vor allem ist eine zwingende Voraussetzung
nicht gegeben: eine globalisierte Öffentlichkeit, in der
Fehlverhalten thematisiert und kritisiert wird.
Wenn nun fünfhundert Schriftsteller aus aller Welt ein gemeinsames
Manifest gegen die Massenüberwachung durch Regierungen und
Unternehmen verfassen und dies in 30 Zeitungen weltweit
veröffentlichen, ist dies ein beispielgebender Schritt. Ihr Appell
"an alle Staaten und Konzerne", die Rechte der Bürger zu
respektieren, mag angesichts der Gegner, um die es geht, naiv
klingen. Aber nur, wer seine Stimme erhebt, kann gehört werden. Wer
schweigt, hat sich schon aufgegeben.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
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Datum: 10.12.2013 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stuttgart
Kategorie:
Innenpolitik
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