PresseKat - Stuttgarter Zeitung: Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, verlangt einen sofortigen Stop

Stuttgarter Zeitung: Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, verlangt einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten: "Wir werden alles versuchen, um Stuttgart 21 zu verhindern"

ID: 270903

(ots) - Die Grünen wollen Stuttgart 21 nach den Worten
ihrer Bundesvorsitzenden Claudia Roth sofort stoppen. Im Fall eines
möglichen Siegs bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März
2011 schließen sie die Tieferlegung des Bahnhofs nicht aus. "Wir
werden alles versuchen, um Stuttgart 21 zu verhindern", sagte Roth im
Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es ist kein
prinzipielles Nein gegen Großprojekte, sondern ein Nein gegen ein
falsches Projekt, das im Übrigen auch große Teile des
Verkehrshaushalts im Bund binden würde", sagte Roth. "Für uns
sprechen alle Argumente gegen Stuttgart 21."

Zu den heutigen Bedingungen ist ein Ausstieg aus Stuttgart 21 aus
Sicht der Grünen noch möglich. Es könne aber nicht sein, so Roth,
dass man sich mit dem Vermittler Heiner Geißler dialogbereit an den
Tisch setze, während die Bauarbeiten weitergehen. "Wer sie
vorantreibt, will Fakten schaffen, damit diese nach der Wahl
möglichst nicht mehr rückgängig gemacht werden", sagte die
Parteivorsitzende. Wenn die Landesregierung weiterbauen lasse und
weitere Vergaben stattfänden, sei das keine Einladung zu einem
ergebnisoffenen Gespräch.

"Ich finde es aus demokratischer Perspektive nicht hinnehmbar,
wenn nicht einmal der Bundestagsverkehrsausschuss die Fakten auf den
Tisch bekommt und gesagt wird, das seien Betriebsgeheimnisse", sagte
Roth. Geißler müsste bei den Vermittlungsgesprächen also als Erstes
dafür sorgen, dass alle Zahlen offengelegt werden. Im Kern gehe es
aber um die Sinnhaftigkeit eines Mammutprestigeprojekts, um die
Finanzierbarkeit sowie die sozialen, kulturellen, ökologischen und
ökonomischen Folgen. "Man muss über das Projekt als solches reden und
nicht nur über einige Gestaltungselemente", betonte die Vorsitzende.



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Datum: 07.10.2010 - 08:00 Uhr
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