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Weser-Kurier: Zum Bericht des Rechnungshofs schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 11. Dezember 2013:
ID: 994346
(ots) - Rechnungshöfe sind enorm wichtig. Sie schauen der
Regierung beim Geldausgeben auf die Finger. Das tut Not: Jahr für
Jahr gibt es allerhand zu bemängeln. Nicht nur in Bremen, auch auf
Bundesebene. Ein Phänomen - hier in Bremen wie dort in Berlin - ist,
dass die Rechnungshöfe prüfen und berichten und beraten und mahnen,
die Ratschläge und Mahnungen aber schnell verklungen und vergessen
sind. Regieren folgt eben nicht nur der Vernunft und Verantwortung,
sondern anderen Prinzipien. Koalitionspartner und Wähler wollen
gnädig gestimmt werden. Die Partner und Wähler von heute,
wohlgemerkt, nicht die von morgen oder übermorgen. Nach mir der
Schuldenberg. Und so klingt es freundlich, muss aber wohl als
resignativ verstanden werden, wenn der Präsident des
Bundesrechnungshof es "ein bisschen schade" findet, dass die künftige
Bundesregierung nichts vom Schuldenabbau wissen will. Ein bisschen
schade? Eher ziemlich schlimm. Die erkauften Einigungen der großen
Koalition werden angesichts einer Staatsverschuldung von rund zwei
Billionen Euro (also rund zwei Millionen Millionen Euro) vor allem
Enkel und Urenkel und deren Enkel und Urenkel teuer zu stehen kommen.
Wie Zinsen Haushalte strangulieren können, sieht man exemplarisch in
Bremen. Sicher spricht nichts dagegen, dass Schwarz-Rot
beispielsweise in den Kita-Ausbau investieren will. Das ist
vernünftig. Aber es ist bislang nicht vernünftig finanziert. Der
Einfachheit halber werden die Steuerzahler der Zukunft belastet; die
können sich nicht wehren. Also werden die Nutznießerchen im
Vorschulalter später ihre eigenen Kita-Plätze abbezahlen müssen, samt
Zins und Zinseszins. Grundsätzlich werden sie für höhere Steuern
weniger staatliche Leistungen bekommen. Zugegeben, das ist nichts
Neues, und es will auch keiner wissen. Denn Deutschland ist nicht
Griechenland und wird es auch nicht werden. Das heißt aber auch, dass
es für Deutschland niemals einen Schuldenschnitt geben wird und
keinen Rettungsschirm. Da ist ja niemand, der ihn aufspannen könnte.
Das ist ein bisschen schade. Die Deutschen werden 2000000000000
selber tilgen müssen. Nicht in den nächsten vier Jahren, aber
irgendwie und irgendwann.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
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Datum: 10.12.2013 - 21:25 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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