PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 573

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

phoenix-LIVE - LIVE: SPD-Mitgliederentscheid und neues Kabinett - Sa./So. 14./15. Dezember ab 13.00 sowie Montag, 16. Dezember 2013 ab 12.00 Uhr

Bonn: phoenix sendet am Wochenende 14./15. Dezember 2013 LIVE, sobald es Neuigkeiten vom SPD-Mitgliederentscheid und zur Verteilung der Ministerposten im neuen Bundeskabinett gibt. Am Montag, 16. Dezembe ...

LVZ: Thüringen: SPD-Ministerin Taubert grundsätzlich bereit zur Spitzenkandidatur und zu vorurteilsfreien Gesprächen über die Ministerpräsidenten-Wahl

Leipzig: Thüringens SPD-Sozialministerin Heike Taubert steht als SPD-Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl zur Verfügung und plädiert dabei für einen völlig offenen Kurs in der Koalitionsfra ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister lehnt Rente mit 63 für Beamte ab - Borjans erinnert Bedienstete an bestehende Privilegien

Köln: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht sich gegen eine Übertragung der "Rente mit 63" auf die Beamtenpensionen aus: "Sie ist angesichts der Besonderheiten im Beamtenrech ...

Badische Zeitung: Die elitäre Demokratie / Politische Willensbildung wird verzerrt, wenn Unterschicht Wahlen fernbleibt - Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg: Deutschland ist eine Demokratie - aber eine Demokratie mit Schlagseite. War es früher für die allermeisten selbstverständlich, zur Wahl zu gehen, enthalten sich heute viele der Stimme - vor allem ...

Weser-Kurier: Zu den Länderfinanzen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. Dezember:

Bremen: Wenn es um das liebe Geld geht, dann sind Grenzen zwischen Parteien schnell überwunden. Und wenn man eine große Koalition eingeht, dann geht das noch schneller. Dies gilt mehr noch als für alle ...

Weser-Kurier: Zur Vorratsdatenspeicherung schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. Dezember 2013:

Bremen: Zunächst sieht die Nachricht aus Luxemburg wie eine Sensation aus: Der EU-Generalanwalt erklärt in einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu große Koalition/SPD-Mitgliederentscheid: "Unter dem Weihnachtsstern" von Christian Kucznierz

Regensburg: Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot ausging, dass alle Welt geschätzt würde. Und diese Schätzung war die allererste (...) Und jedermann ging, dass er sich schätzen ließe, ein jeglich ...

Stuttgarter Nachrichten: (Freitag) zum VGH-Urteil gegen die Montagsdemo am Stuttgarter Hauptbahnhof:

Stuttgart: "Die Verlegung des Demonstrationsortes rüttelt nicht an der Versammlungsfreiheit. Wie weit dieses Grundrecht ausgelegt wird, davon zeugen auch die Blockadeversuche des Transports der Bohrmasch ...

Lausitzer Rundschau: Im Schaufenster Zum Wulff-Prozess und zum Auftreten der früheren First Lady

Cottbus: Was haben die meisten Beobachter eigentlich erwartet? Einen Rosenkrieg vor Gericht? Private Einblicke in eine zerrüttete Ehe? Nein, die Wulffs sind nicht so naiv, nach der Veröffentlichung von Be ...

Allg. Zeitung Mainz: Lars Hennemann zur Vorratsdatenspeicherung: Wessen Freiheit?

Mainz: Weil Vater Staat sich nicht mehr traut, uns Bürgern zu trauen, stellt er uns unter Generalverdacht. Eine verheerende Entwicklung, die man nur so zusammenfassen kann: Das ist der Sieg des Terrors. D ...

Südwest Presse: Kommentar zur Landesjustiz

Ulm: Wenn es ans Sparen geht, jammern alle. Das gehört zum Geschäft. Doch die Klage, die die obersten Vertreter der Justiz im Land vorbringen, muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann alarmieren. ...

BERLINER MORGENPOST: Das Image des soliden Partners / Leitartikel von Andreas Abel

Berlin: Lange haben die Berliner Abgeordneten der Regierungsfraktionen um den Haushalt für die kommenden beiden Jahre gerungen und lange haben sie am Donnerstag mit der Opposition über das Werk gestritte ...

DER STANDARD-KOMMENTAR "Eine Koalition des Kleingeists" von Alexandra Föderl-Schmid

Die Regierung hat den Schleier gelüftet: Sie hat kein Reformprogramm - Ausgabe vom, 13.12.2013: Dass kein großer Geist wehen würde, war schon erwartet worden: Aber was die beiden Wieder-Koalitionäre am Donnerstagnachmittag in einer knappen Viertelstunde als Ergebnis nach zehn Wochen Verhandlu ...

LVZ: CSU: Neue Bundesregierung will zügig in die Gesetzesarbeit eintreten / Hasselfeldt: Bei der Energiewende "gibt es noch vieles zu konkretisieren"

Leipzig: Die neue Bundesregierung wird unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts die Vereinbarungen zur Rente ab 63, die Mütterrente sowie das Gesetz zur Leiharbeit und gegen den Missbrauch ...

Neue Presse Hannover: Exklusiv: Verbraucher in Niedersachsen sollen 80 000 Euro für Informationen über Fleischproben zahlen

Hannover: Salmonellen im Hähnchenfleisch, Bakterien im Schweinemett oder gleich ein Kilo Gammelwurst in der Tiefkühltruhe - wer wissen will, wer das Zeug dem Bürger anbietet, muss erst einmal tief in die ...

WAZ: Behörden verschleppen Bürger-Anfragen

Essen: Behörden in Nordrhein-Westfalen verweigern Verbrauchern gesetzlich zugesicherte Informationen zu Lebensmittelproben, verschleppen Anträge auf Auskunft oder schrecken Bürger mit horrenden Gebühr ...

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 12. Dezember zu den schwarz-roten Rentenplänen

Bremen: Es ist nicht zu übersehen, dass die schwarz-roten Rentenpläne neue Ungerechtigkeiten schaffen - und zwar zu Lasten der Jüngeren. Mütterrente, abschlagsfreie Frühverrentung mit 63, solidarische ...