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LVZ: CSU: Neue Bundesregierung will zügig in die Gesetzesarbeit eintreten / Hasselfeldt: Bei der Energiewende "gibt es noch vieles zu konkretisieren"
ID: 995292
(ots) - Die neue Bundesregierung wird unmittelbar nach der
Vereidigung des neuen Bundeskabinetts die Vereinbarungen zur Rente ab
63, die Mütterrente sowie das Gesetz zur Leiharbeit und gegen den
Missbrauch von Werkverträgen auf den Weg bringen. Man werde damit
eine besseren Regierungsstart hinlegen können als vor vier Jahren im
Bündnis mit der FDP, da der Koalitionsvertrag mit der SPD "in vielen
Bereichen konkreter ausgestaltet ist als der mit der FDP". Das sagte
die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt,
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Eine
Entscheidung in der Sache könne in diesen Fällen "sehr zügig"
erfolgen. Anders sehe es bei der politischen Umsetzung der
Energiewende aus. "Da gibt es noch vieles zu konkretisieren", aber
die inhaltliche Basis stimme und der feste Wille zum gemeinsame
Erfolg sei vorhanden. Die Vertrauensbasis zwischen Union und SPD sei
groß, "auch weil in den Vereinbarungen keiner übervorteilt" worden
sei.
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Datum: 12.12.2013 - 12:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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