Innenpolitik
Frankfurt/Oder: Angermünde. Die SPD in der Uckermark will
Ex-Sparkassenchef Uwe Schmidt als Ersatz-Direktkandidaten für
Matthias Platzeck in die Landtagswahl 2014 schicken. Das berichtet
die Märkische Oderzeitu ...
Leipzig: Der frühere ranghöchste Bundeswehrgeneral, Harald
Kujat, hat die designierte Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen vor der Sechs-Monats-Neigung aller bisherigen Wehrminister
gewarnt. In ei ...
Halle: Neue Ostbeauftragte der Bundesregierung wird die
thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke. Das berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe)
un ...
Leipzig: Die Linkspartei will nach dem Ja der SPD-Basis zur
großen Koalition offensiv um das knappe Viertel der Gegner dieses
Bündnisses bei den Sozialdemokraten werben. Linkspartei-Chef Bernd
Riexinger, s ...
Bremen: Gewiss: "Breit" kann man die Zustimmung der
SPD-Mitglieder zur großen Koalition und ihrem Programm nennen. An die
76 Prozent haben Ja zum Koalitionsvertrag gesagt, und das ist mehr
Mehrhe ...
Berlin: Mit diesem - man muss es wirklich sagen -
überwältigenden Ergebnis dürfte selbst jener Mann nicht gerechnet
haben, von dem die Idee der Mitgliederumfrage über den
Koalitionsvertrag stammt: SPD- ...
Bonn: Nach der Verkündung des SPD-Mitgliedervotums durch
das SPD-Präsidium zeigt sich der Berliner Landesverbandsvorsitzende,
Jan Stöß im phoenix-Interview zufrieden: "Im Koalitionsvertrag ist
m ...
Berlin/Düsseldorf: In einem offenen Brief an die Mitglieder
von Bündnis 90/Die Grünen haben fünf Umweltverbände und das
Kampagnennetzwerk Campact der Partei einen "beispiellosen Kniefall"
vor der Kohlelo ...
Cottbus: Mein Wort des Jahres ist nicht "GroKo", diese
Journalistenerfindung, sondern "Homophobie". Weil man es früher
selten las, und jetzt sogar im Lokalteil, wenn mal wieder im Park
...
Cottbus: Es ist der Klassiker: Ein Politiker erreicht eine
besondere Stellung. Er wird Bürgermeister, Landrat oder
Ministerpräsident. Endlich kann er beweisen, dass es anders geht.
Jetzt kann er jenen Pol ...
Heidelberg: Die überraschendste Personalie im neuen Tableau
der sozialdemokratischen Spitzenkräfte ist der designierte
Fraktionschef Oppermann. Er fiel schon im Wahlkampf als Generalist
auf, der in vielen The ...
Stuttgart: In den 90er Jahren hat es auch hohe
Asylbewerberzahlen gegeben - damals begleitet von einer emotionalen
Debatte ("Das Boot ist voll"). Es sieht so aus, als gehe die deutsche
Gesellschaft h ...
Bielefeld: »GroKo« ist also das Wort des Jahres. Die
Gesellschaft für deutsche Sprache hat wieder einmal viel Gespür
bewiesen und einen unmöglichen Kunstbegriff zurecht mit dem
(Anti)-Preis versehen. Nac ...
Berlin: Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt sieht die
Berliner Polizei für die Herausforderungen einer immer
internationaler werdenden Metropole gewappnet. "Ich habe immer
gesagt, wir sind eine Bü ...
Berlin: Klaus Wowereit darf oder muss erneut den Vorsitz im
Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernehmen. Das ist aus
mehreren Gründen richtig so. Es ist sein Projekt. Der Regierende
Bürgermeister v ...
Essen: Ein griffiges rot-grünes Regierungsmotto lautet seit
2010: "Betroffene zu Beteiligten machen." In der Hochschulpolitik ist
das erkennbar nicht gelungen.
Die Unis proben den Aufstand und ...
Essen: Er musste sich von der eigenen Partei schon als
Siggi Pop verspotten lassen. Er hat eine Landtagswahl verloren. Er
hat eine Bundestagswahl verloren. Er sollte als SPD-Chef kippen. Ein
geborener Ver ...
Essen: Eingeräumt: Eine Verurteilung zu lebenslanger Haft
bedeutet längst nicht mehr, dass ein Täter hochbetagt hinter Gittern
stirbt. Die meisten kommen nach 20 Jahren frei. Dennoch hat der
Bundesrich ...
Freiburg: Die Bildung der großen Koalition 2013 wird als
eine der schwierigsten Regierungsbildungen Geschichte machen: Fast
drei Monate nach der Bundestagswahl ist sie noch nicht abgeschlossen.
Solidarität ...