Innenpolitik
Halle: Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat die Berufung der
bisherigen linken Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa zur
Justiziarin der Fraktion kr ...
Bremen: Mit ihrem Auftrag zur Verfüllung des 700 Jahre
alten Bergwerks unter dem Osnabrücker Gertrudenberg schießt die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) übers Ziel hinaus. Der
Verdacht liegt ...
Bremen: Ja, sie haben schon bessere Zeiten erlebt, die
Piraten. Wer erinnert sich nicht an ihren Einzug in den Berliner
Senat - junge, schräge Typen, die den Politikbetrieb aufmischen
wollten. Und jetzt: ...
Ulm: Motivation ist das Gebot der Stunde." Mit dieser
Erkenntnis hat der neue Piraten-Chef Thorsten Wirth verbal die Lehre
aus dem Wahldebakel der Partei bei der Bundestagswahl gezogen. Doch
ob der ...
Essen: Verantwortung heißt Gabriels wichtigstes Werbewort.
Wer Verantwortung übernimmt, muss raus aus der bequemen
Zuschauerrolle, raus aus der kuscheligen Mecker-Ecke. Verantwortung
bedeutet: Ende der ...
Essen: Die Europa- und Kommunalwahlen im Mai sind mehr als
ein Stimmungstest. Die CDU dürfte voll auf das Bürgervertrauen in das
Euro-Krisenmanagement von Angela Merkel setzen. In der
Kommunalpolitik wir ...
Köln: Die Bundespolizei hat im Raum Köln und Berlin vier
Männer verhaftet, die seit August in großem Stil Fahrkarten der
Deutschen Bahn gefälscht und verkauft haben sollen. Wie der "Kölner
Stad ...
Halle: Es ist ein ebenso kluger wie für die SPD
überlebenswichtiger Weg, die Mitglieder aus der Ecke der nörgelnden
Distanz gegenüber der Führung zu einer Haltung der Mitverantwortung
für die Politi ...
Halle: Dass der junge Körper sich noch stark verändert,
dass Operationen generell ein Risiko darstellen, scheint die Teenager
nicht zu stören. Es muss befürchtet werden, dass selbst
verantwortungsvolle ...
München: Die FREIEN WÄHLER werfen Ministerpräsident
Seehofer vor, in der vergangenen Woche auf Bundesebene einen
kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag unterschrieben zu haben.
Hintergrund ist die äußers ...
Berlin: Neues Wachstum, mehr Beschäftigung, Vorfahrt für
Investitionen, Mut zur Selbstständigkeit, Wagniskapital für
Innovationen - schon auf der ersten Seite liest sich der
Koalitionsvertrag wie der F ...
Hagen: Profil schärfen, weitere Mitglieder gewinnen - so
könnte man den Vorstoß des neuen IG-Metall-Chefs Detlef Wetzel, die
SMS- und E-Mail-Flut nach Feierabend gesetzlich verbieten zu lassen,
in alle ...
Essen: Der Rekord-Langzeit-Bundeskanzler Helmut Kohl hat
einmal gesagt, wenn ihm ein Abgeordneter versichere, er wolle nicht
Regierungschef werden, glaube er diesem nicht ein Wort. Jeder, so
Kohl, damals ...
Kiel: In der Debatte über den Mitgliederentscheid der SPD
haben sich ehemalige Spitzen-Genossen aus Schleswig-Holstein zu Wort
gemeldet. Der frühere Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzende
Björn ...
Berlin: Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist in den
vergangenen zwei Jahren "sprunghaft gestiegen". Das erklärte der
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen,
...
Frankfurt/Oder: Die Märkische Oderzeitung berichtet in
ihrer morgigen Ausgabe über eine tödlich Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung
in Ostbrandenburg.
Im Landkreis Märkisch-Oderland ist eine 58-jährige Frau an der ...
Köln: Einen Tag nach seinem kontrovers diskutierten
Interview mit "heute journal"-Moderatorin Marietta Slomka hat
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel seinen TV-Auftritt verteidigt.
In einem vorab ...
Mainz: Er ist schon unterschrieben und gilt dennoch nicht:
der Koalitionsvertrag für die Große Koalition. So hart die
vergangenen Wochen um Mindestlohn und Maut gerungen wurde, so lang
die Nächte waren ...