FREIE WÄHLER: CSU unterschrieb in Berlin kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag / Aiwanger: Seehofer lässt Kommunen bei Wiedereingliederungskosten für behinderte Menschen im Stich
(ots) - Die FREIEN WÄHLER werfen Ministerpräsident
Seehofer vor, in der vergangenen Woche auf Bundesebene einen
kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag unterschrieben zu haben.
Hintergrund ist die äußerst vage Formulierung im zwischen Seehofer,
Merkel und Gabriel geschlossenen Berliner Koalitionsvertrag, der
zufolge die Kommunen zwar sofort mit einer Milliarde Euro pro Jahr
entlastet werden sollen. Wann aber die ebenfalls versprochene
Übernahme von Eingliederungskosten für Behinderte in Höhe von rund
fünf Milliarden Euro kommen wird, ist vollkommen offen.
Vor diesem Hintergrund sei es geradezu zynisch, dass
Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Botschaft zum Tag der Menschen mit
Behinderungen am 3. Dezember von der Notwendigkeit spreche,
bundeseinheitliche Standards für die Teilhabe von Menschen mit
Behinderung zu setzen, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion: "Der Bund setzt Standards und die Kommunen
bezahlen - dieses Spiel kann so nicht weitergehen." Erneut habe auch
Seehofer eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen.
Die FREIEN WÄHLER hatten die Bayerische Staatsregierung bereits
vor drei Jahren in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf
Bundesebene für die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes
einzusetzen", so Aiwanger. Darin hatten die FREIEN WÄHLER außerdem
gefordert, dass bis zur Verabschiedung des Bundesleistungsgesetzes
eine bundeseinheitliche Regelung getroffen wird, welche die
Beteiligung des Bundes, des Landes und der Kommunen zu jeweils einem
Drittel am Nettoaufwand der Eingliederungshilfe vorsieht. Aiwanger
weiter: "Die CSU hat damals abgelehnt - mit dem Hinweis, dass unser
Antrag nicht weit genug gehe. Der Bund komme dabei zu gut weg, er
müsse sich mit 50 Prozent an den Wiedereingliederungskosten
beteiligen, Land und Kommunen sollten dadurch angeblich weiter
entlastet werden. Jetzt erkennen wir: Seehofer hat eine faire Teilung
der Kosten für die so wichtige Eingliederungshilfe nie ernst gemeint
und sich bei den Koalitionsverhandlungen erneut von Merkel über den
Tisch ziehen lassen."
Aiwanger kündigte eine neue parlamentarische Initiative der FREIEN
WÄHLER zur Durchsetzung eines Bundesleistungsgesetzes an.
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 01.12.2013 - 15:10 Uhr
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