Allg. Zeitung Mainz: Lars Hennemann zur Vorratsdatenspeicherung: Wessen Freiheit?
(ots) - Weil Vater Staat sich nicht mehr traut, uns Bürgern
zu trauen, stellt er uns unter Generalverdacht. Eine verheerende
Entwicklung, die man nur so zusammenfassen kann: Das ist der Sieg des
Terrors. Des Terrors, den die entfesselten Datensammler - ob sie nun
bei der NSA arbeiten oder bei den hiesigen Geheimdiensten -
eigentlich bekämpfen sollen. Einen einfachen Ausweg aus diesem
Dilemma gibt es nicht. Zumal auch die Schlapphüte in einer Sackgasse
stecken: Die Gesetze ihres Berufes verbieten, dass sie uns
nachprüfbare Beweise dafür liefern, dass ihre umstrittenen Methoden
wenigstens zu Fahndungserfolgen führen. Das Gutachten des
EU-Generalanwalts könnte einen gangbaren Ausweg aus dieser Misere
aufzeigen: Reduzierung der Speicherzeit, deutlich besser definierter
Zugriff auf die Daten. Das macht die Waffen der Ermittler nicht
völlig stumpf und verhindert trotzdem weitere Allmachts-Auswüchse
kontrollfreier Schnüffelapparate. Eine demokratische Gesellschaft
kann es nicht länger hinnehmen, dass man ihr mit einer anlasslosen
Vorratsdatenspeicherung anlasslos die Grundrechte entzieht.
Spätestens wenn der Europäische Gerichtshof dem Generalanwalt folgt -
wovon auszugehen ist -, täte eine Große Koalition in Berlin also gut
daran, auf die Vorratsdatenspeicherung in der geplanten Form zu
verzichten. Vor allem mit Blick auf das längst zur hohlen Parole
verkommene Freiheitsargument. Ãœber wessen Freiheit reden wir hier
denn? In einem Land, das seine Bürger von Amts wegen wie Verbrecher
behandeln darf, gibt es nur noch die Freiheit der Ermittler. Ein
Staat, der so denkt, darf sich nicht beschweren, wenn sich die
Menschen nicht nur an der Wahlurne von ihm abwenden.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Christina Eickhorn
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Datum: 12.12.2013 - 20:18 Uhr
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