Südwest Presse: Kommentar zur Landesjustiz

(ots) - Wenn es ans Sparen geht, jammern alle. Das gehört zum
Geschäft. Doch die Klage, die die obersten Vertreter der Justiz im
Land vorbringen, muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann
alarmieren. Es geht Richtern und Staatsanwälten nicht darum, die
Streichung eines Programms hier und zweier Posten dort zu vermeiden.
Es geht um die Arbeitsfähigkeit der personell schon geschwächten
"Dritten Gewalt" - und damit um den Rechtsstaat an sich. Die
Umsetzung der Pläne von Grün-Rot wären in der Tat fatal.
Baden-Württemberg weist bereits die geringste Staatsanwalts- und
Richterdichte aller Bundesländer auf. Nun noch mehrere hundert
Stellen zu streichen, hieße die Axt an ein weitgehend
funktionierendes Justizsystem zu legen. Zumal die Gesetzgeber ständig
neue Pflichtaufgaben schaffen. Der Brandbrief lässt sich auch als
Kritik an der Durchsetzungsfähigkeit von Justizminister Stickelberger
lesen. Innenminister Gall hat die Polizei von Personalkürzungen
verschont, Finanzminister Schmid erhält sogar neue Steuerfahnder.
Damit verschaffen mehr Ermittler weniger Staatsanwälten und Richtern
mehr Arbeit. Das ist eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Daher
sollte die Politik den Vorschlag aufgreifen, die Einsparauflage auf
2018 zu verschieben, wenn eine erfolgreiche Notariats- und
Grundbuchamtsreform neue Spielräume schafft. Damit wäre mittelfristig
dem Haushalt und dem Rechtsstaat geholfen.



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Ulrike Sosalla
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Datum: 12.12.2013 - 20:12 Uhr
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