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Stuttgarter Zeitung: Kanzleramt fragte am "schwarzen Donnerstag" nach Telefonnummer von Mappus
ID: 994359
(ots) - Das Staatsministerium von Baden-Württembergs
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wollte im November 2010 offenbar
verhindern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) als Zeugin
vor den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im
Stuttgarter Schlossgarten geladen wird. Das berichtet die
"Stuttgarter Zeitung". In einer jetzt bekannt werdenden Mail ließ
sich der federführende Beamte erläutern, wie sich ein solcher Antrag
der Opposition rechtlich abwehren ließe. So sollte argumentiert
werden, dass ein Telefonat zwischen Merkel und Mappus wegen des
Zeitpunktes nicht mehr zum Untersuchungsauftrag des Ausschusses
gehöre.
Anlass der Sorge war ein Anruf des Bundeskanzleramtes am Abend des
"schwarzen Donnerstags" beim Lagezentrum des Stuttgarter
Innenministeriums, in dem die Telefonnummer von Mappus erfragt wurde.
Ãœber die Anfrage gab es eine Notiz in den Akten. Entgegen ersten
Annahmen wurde diese dem Ausschuss wohl übermittelt, dort jedoch von
der damaligen rot-grünen Opposition übersehen. Damalige Mitglieder
erklärten dies mit dem enormen Zeitdruck, den die CDU kurz vor der
Landtagswahl erzeugt habe. Aus den Reihen von SPD und Grünen hieß es,
ansonsten hätte man Merkel natürlich als Zeugin zu laden versucht.
Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, die Anfrage nach der
Telefonnummer sei im Kanzleramt "nicht erinnerlich". Die Frage, ob
ein Kontakt von Merkel zu Mappus zustande gekommen sei, ließ er
offen.
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Datum: 10.12.2013 - 22:32 Uhr
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Kategorie:
Innenpolitik
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