Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Residenzpflicht für Asylbewerber: Neuer Kurs von Fritz Winter

(ots) - Jahrelang fuhr das Land Bayern in der
Asylpolitik die "harte Linie". Flüchtlinge sollten mit allen Mitteln
davon abgehalten werden, sich im Freistaat niederzulassen. Das Leben
sollte ihnen so unangenehm wie möglich gemacht werden, um keine
Begehrlichkeiten zu wecken. Unterbringung in abgelegenen
Gemeinschaftsunterkünften, Essenspakete statt Essensgeld, kaum
Aussicht auf die Möglichkeit, sich selbst etwas Geld zu verdienen,
verordneter Müßiggang und vor allem die räumliche
Aufenthaltsbeschränkung waren die Mittel der Wahl. Einen Einfluss auf
die Zahl der Asylbewerber hatte die Triezerei nicht - sie brachte nur
noch mehr Bürokratie in Form von Kontroll- und Verwaltungstätigkeiten
- und sie beschäftigte durch die Produktion von Kleinkriminellen die
Justiz. Die neue bayerische Sozialministerin Emilia Müller hat mit
Seehofers Rückendeckung einen humaneren Kurs eingeschlagen. Und mit
der großen Koalition wird das Aus für die Residenzpflicht kommen,
deren Begründung - die Beschleunigung von Asylverfahren - lächerlich
ist. Was noch fehlt, sind wirklich schnelle Entscheidungen, ob
Menschen verfolgt werden und bleiben dürfen. Oder ob sie wieder gehen
müssen.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten(at)mittelbayerische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.12.2013 - 21:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 992626
Anzahl Zeichen: 1465

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Mittelbayerische Zeitung: Sigmar Gabriel: Die SPD ist eine Wertegemeinschaft -- ...

Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung spricht der SPD-Vorsitzende über die Folgen des Atomkompromisses, Thilo Sarrazin und die Rente mit 67. Herr Gabriel, ihr Nachfolger im Amt des Bundesumweltministers, Norbert Röttgen (CDU), hat S ...

Mittelbayerische Zeitung: Grünen-Chefin Claudia Roth verurteilt Elterngeld-Plä ...

Regensburg. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Überlegungen des Bundesfamilienministeriums, Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen, scharf verurteilt. "Das ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit", sagte Roth d ...

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerischer Verlag mit iPhone-App und neuer mobi ...

Mit einer eigenen iPhone-App und einer neuen mobilen Webseite eröffnet der Mittelbayerische Verlag KG (Regensburg) sein Produktangebot für mobile Geräte. Die Anwendung für Apples iPhone ist der erste Wurf und offenbar ziemlich gut gelungen. In ...

Alle Meldungen von Mittelbayerische Zeitung