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Neue Presse Hannover: NPD-Verbot reicht nicht
Kommentar von Petra Rückerl
ID: 991846
(ots) - Den NPD-Verbotsantrag unterstützen oder nicht -
das ist jetzt nicht mehr die Frage. Die Bundesländer haben sich
entschieden. Sie haben sehr gute Gründe dafür und liegen sicher nicht
falsch in ihrer Bewertung, dass die NPD sich als Erbe der
Hitler-Partei NSDAP sieht.
In dieser Phase den Antrag nicht einzureichen oder nicht zu
unterstützen, würde den Nazis einen Propagandaerfolg bescheren.
Trotzdem muss man sich darüber klar sein, dass ein Verbot nicht
reicht. Es ist viel mehr zu tun. Sicherlich wäre es beruhigender,
wenn die braune Brut keinen einzigen Euro mehr aus die
Parteienfinanzierung bekäme. Natürlich wäre es angenehmer, wenn es
gerade in Deutschland keine Partei geben würde, die
antidemokratische, antisemitische und fremdenfeindliche Positionen
vertritt. Aber man kann diese Positionen im Kopf nicht verbieten. Man
kann sie nur widerlegen, man kann die hasserfüllten Ideologen
entlarven und bloßstellen. Und man muss sich ihnen vor Ort stellen.
So begrüßenswert es ist, dass die Länder der Partei den Garaus
machen wollen. Aber was tun sie denn vor Ort? Helfen sie den Kommunen
ausreichend im Kampf gegen die Rechtsextremen? Etwa in breiten
Regionen Ostdeutschlands, wo die Nazis die Sozialarbeit in der
(deutschen) Nachbarschaft erledigen? Wo die Nazis Kinderfeste
organisieren und alte Leute in Heimen besuchen? Wo die Nazis sich um
Jugendliche "kümmern", die für sich keine Perspektive sehen?
Man kann nicht eine Partei verbieten wollen, aber deren Vertretern
quasi erlauben, staatliche Aufgaben zu übernehmen. Wo der Staat sich
zurückgezogen und die Bürger allein gelassen hat, haben die rechten
Menschenfänger leichtes Spiel. Das wird auch so bleiben, wenn die NPD
verboten ist.
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
rueckerl(at)neuepresse.de
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Datum: 02.12.2013 - 19:37 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hannover
Kategorie:
Innenpolitik
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