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LVZ: Innenminister Ulbig zum NPD-Verbot: "Der Staat muss seine Grenzen benennen und auch durchsetzen"
ID: 991936
(ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält den
von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten
neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD für eine "logische Folge"
des erdrückenden Beweismaterials gegen die rechtsextreme Partei.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte
Ulbig: "Wichtig ist, dass der Staat auch seine Grenzen benennt und
durchsetzt. Der Verfall der NPD ist eine Hypothese, auf die ich mich
nicht verlassen will." Man könne als Staat "die Dinge nicht laufen
lassen, wenn auf dem Rücken der Freiheit unsere Demokratie kaputt
gemacht wird". Er sei überzeugt: "Wer die NPD verbieten will, kann
das damit auch tun", meinte Ulbig mit Blick auf das von den Ländern
gesammelte Beweismaterial. Er verwies darauf, dass die Äußerungen und
Aktivitäten der NPD in Sachsen "auch der jüngsten Zeit gute Beispiele
geliefert haben für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD". Die
Debatten zur Asylpolitik hätten deutlich gemacht, "dass die NPD
"Deutschland und seine Bevölkerung in einem biologischen Sinne
begreift und Zuwanderung oder Einwanderung gänzlich ausschließen
will". Die rechtsextreme Partei sitzt derzeit in den Landtagen von
Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und kam bei der jüngsten
Bundestagswahl auf 1,3 Prozent. Ihre Mitgliedschaft sinkt. 2012 gab
es noch 6000 Mitglieder. Aktueller Vorsitzender ist der sächsische
Parlamentarier Holger Apfel.
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Datum: 03.12.2013 - 06:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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