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Westfalenpost: Neues Bundeskabinett
ID: 997067
(ots) -
Man kann es mit dem Personal so halten wie mit
dem Koalitionsvertrag: Mangelnden Ehrgeiz, große Lücken und falsche
Schwerpunkte kritisieren - oder hoffen, dass sich Dinge wie Menschen
mit der Zeit entwickeln und sowieso niemand weiß, was kommt. Der
Optimist schaut auf die erfahrenen Kräfte im Finanz-, Außen-, und
Innenministerium, freut sich über interessante Staatssekretäre
(Laumann, Asmussen, Zypries, Bär, Kelber) und sinnvolle Neuordnungen:
Die Ansiedlung der Energie bei der Wirtschaft wird interne Reibereien
verringern, Verbraucherschutz ist bei der Justiz besser aufgehoben
als bei der Landwirtschafts-Lobby. Und für einen Schwerpunkt Internet
wurde es Zeit.
Aber muss den ausgerechnet Alexander
Dobrindt übernehmen? Kraft welcher Fähigkeiten? Was qualifiziert
Barbara Hendricks zur Umweltministerin? Sie ist eine Frau und aus
NRW. Hermann Gröhe und Gesundheit? Er war ein treuer Generalsekretär.
Das genügt. Solche Personalien sind verletzend für Fachpolitiker.
Aber so ist es üblich in der Politik. Generalisten arbeiten sich
ein, im Ministerium wirken genügend Experten.
Schlimmer
wäre es, wenn sich die Parteichefs mehr gedacht hätten. Etwa: Umwelt
wollen wir klein halten, also nehmen wir jemand aus dem Kohleland
NRW, der bislang unbeleckt ist. Oder: Weil wir uns bei Gesundheit
sowieso auf nichts Großes einigen, hat der Minister besser keinen
Plan. Oder: Wer im Innenministerium versagt hat, wird bei den Bauern
Ruhe halten. Nein, so zynisch kann es nicht zugehen. Und Sigmar
Gabriel muss die Energiewende zum Erfolg führen, wenn er jemals
Kanzler werden will. Unter ähnlichem Druck steht die
Verteidigungsministerin. Was dürfen wir erwarten? Wir wissen es
nicht. Es bleibt also Raum für Hoffnung
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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Datum: 16.12.2013 - 20:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hagen
Kategorie:
Innenpolitik
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