WAZ: Boxhandschuhe für Frau Kraft
- Kommentar von Dietmar Seher
(ots) - Heute startet nicht nur eine Große Koalition der
starken Parteien. Es wird auch eine Koalition der starken
Bundesländer sein. Bayern und NRW werden die Führungsrollen
übernehmen. Ihre Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und
Hannelore Kraft (SPD) sind dominante Figuren in den
Koalitionsparteien.
Vor allem aber sind die beiden Länder Rivalen, wenn es um ihre
Interessen und ihr Geld geht. Und das gleich bei einer langen
Themenliste: Denn in den nächsten Jahren wird der große Kuchen, der
Länderfinanzausgleich, neu verteilt. Wer profitiert? Wer muss
einzahlen? Es geht auch um das Verbot der Schuldenaufnahme, das alle
Länder ab 2020 einhalten müssen, und unter welchen Bedingungen dies
passiert.
Vor allem muss das bevölkerungsreichste Bundesland die Jahrzehnte
lange Vernachlässigung seiner Verkehrswege ausmerzen, die seine
Bürger täglich mit Zugverspätungen, Staus und schlechten Straßen
bezahlen. Immer wieder hat München die Düsseldorfer durch geschickte
Lobbypolitik ausgebremst. Es reicht deshalb nicht mehr, von den
Bayern Mitleid zu erhoffen. Frau Kraft muss die Boxhandschuhe
anziehen.
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Datum: 16.12.2013 - 19:19 Uhr
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