PresseKat - Weser-Kurier: Zu fehlenden Beamten schreibt der Bremer WESER-KURIER:

(ots) - Das deutsche Beamtentum muss seit Jahrzehnten für
allerhand herhalten. Auf der einen Seite sind Beamte Prügelknaben und
Witzfiguren der Nation. Auf der anderen Seite müssen sie einem nicht
gleich ganz furchtbar leid tun: Sie genießen nach wie vor
Privilegien. Sie haben mit rund 1,8Millionen Vertretern
bundesweit eine laute Stimme, die nicht ignoriert werden kann; zumal
etwa 150 Bundestagsabgeordnete aus dem öffentlichen Dienst kommen.
Wie jede andere Interessenvertretung malt der Beamtenbund natürlich
tiefschwarz, um seinen Interessen Nachdruck zu verleihen. Ein Ritual,
das sich alle zwölf Monate zur Jahrestagung des Verbands wiederholt -
solange das Beamtenwesen nicht reformiert wird. Keine Frage: Wo
Kommunen bis zur Halskrause überschuldet sind, werden Stellen
abgebaut. Das ist nicht immer gut, aber immer einfach. Es geschieht
im Ruhrpott, in Berlin und in Bremen. Obgleich man in Bremen nicht
vergessen darf, dass der Verwaltungsapparat einst als
Arbeitsmarktinstrument missbraucht und künstlich aufgebläht wurde.
Dennoch bekommt der Bürger den Personalabbau auch hier zu spüren. Mit
Wartezeiten im Stadtamt muss man leben können. Wenn man fürs Zulassen
seines Autos einen Tag Urlaub nehmen muss, ist das zu verschmerzen.
Die Toleranz der Bürger darf aber bei Schule und Hochschule, Gericht,
Polizei und Feuerwehr enden. Ob Unterrichtsausfall, überfüllte
Seminare oder verschleppte Prozesse - hier steht der Bezahlung in
Form von Steuern keine adäquate Leistung mehr gegenüber. Preis und
Leistung müssen stimmen, das gilt nicht nur für die Quantität,
sondern auch für die Qualität. Eine Reform des Beamtentums ist
überfällig. Der öffentliche Dienst muss angemessen ausgestattet sein.
Seine Mitarbeiter müssen angemessen bezahlt werden, vor allem nach
Leistung, nicht nach Dienstjahren. Bremen hatte einen Anfang gemacht

und sich in den 80er-Jahren durchgerungen, Lehrer nur noch in
Ausnahmefällen zu verbeamten. Der Beschluss wurde revidiert - wegen
der Konkurrenz zu den anderen Bundesländern. Daher ist der Bund
gefragt, die neue Regierung, die große Koalition - eine stabile
Mehrheit in Bundestag und Bundesrat muss zu irgendetwas gut sein.

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