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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
FÄ-Chef Dietrich: "Regierungspläne drücken Facharztpraxen an die Wand"
Essen: Die gesundheitspolitischen Pläne der Bundesregierung stoßen bei den niedergelassenen Ärzten auf großes Unverständnis. "Vier-Wochen-Fristen für Facharzttermine einzuführen und gleichzeitig ...LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: Aigners Energie-Fonds "ist reine Problemverschiebung" / Gabriel muss Vorschläge präsentieren
Leipzig: Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, "möglichst bald eigene Vors ..."Für Freiheit und Fairness": Festveranstaltung aus Anlass des 70. Geburtstages von Dr. Wolfgang Gerhardt
Berlin: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ehrt aus Anlass des 70. Geburtstags ihren Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt mit einer Festveranstaltung "Für Freiheit und Fairness&q ...Mitteldeutsche Zeitung: Postenwechsel / Pofalla Verwaltungsrechtler von Arnim fordert schnelles Gesetz zu Karenzzeiten
Halle: Der Verwaltungsrechtsexperte Hans Herbert von Arnim hat angesichts eines möglichen Wechsels des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn ein baldiges ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu FDP
Stuttgart: Lindner will die FDP wieder breiter aufstellen. Nicht als Partei der Unternehmer, sondern als Partei der Unternehmenden. Er hat gestern in Stuttgart keine theoretische Grundsatzrede gehalten. Dafü ...Rheinische Post: Stegner fordert Gesetz zu Karenzzeiten von Politikern noch in diesem Jahr
Düsseldorf: Der Führer des linken Flügels in der SPD, Ralf Stegner, hat ein rasches Gesetz zu Karenzzeiten für Politiker gefordert. "Die große Koalition sollte noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den We ...Lausitzer Rundschau: Im Grenzbereich Gröhe will neues Sterbehilfe-Gesetz
Cottbus: Bahnt sich da ein weiterer Koalitionskonflikt an? Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe macht sich für eine neue Regelung zur Sterbehilfe stark. Doch nichts dergleichen findet sich im Koalition ...Weser-Kurier: Zum Knatsch in der großen Koalition schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen: Wofür steht die Abkürzung GroKo? Für große Kosten, wie manche unken? Oder vielmehr für große Konflikte und grobe Konfrontationen? Noch ist das schwer zu sagen, auf jeden Fall sind sich die Pa ...RNZ: "Verführerisch" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Energiewende/EEG
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Aigner-Pläne für eine "Energiewende auf Pump": "Mit der Fonds-Idee können aktuelle finanzielle Härten für den Verbrauche ...Westfalen-Blatt: zum Thema Vorratsdatenspeicherung:
Bielefeld: Was auch immer man von der Vorratsdatenspeicherung halten mag: Der Vorschlag des neuen Justizministers Heiko Maas (SPD) klingt vernünftig. Es macht wenig Sinn, Gesetzestexte zu formulieren, die na ...Südwest Presse: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung
Ulm: Bundesjustizminister Heiko Maas hat gute Gründe, mit seinem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zunächst abzuwarten. Sich jetzt Gedanken über eine Regelung zu machen, die nach der Entscheid ...WAZ: Schwarz-rote Scharmützel. Kommentar von Walter Bau
Essen: Mit ihren Koalitionsverhandlungen ließen sich Schwarze und Rote reichlich Zeit bis zur Unterschrift. Nun, da die Tinte unter dem Vertrag gerade trocken ist, scheinen beide Seiten es umso eiliger z ...neues deutschland: Sehr verdächtig
Berlin: Es war einmal ein kleiner schwarzer Kapuzenpulli. Der wollte seine Großmutter besuchen, eine weise alte Frau namens Grundrechte. Die wohnte in der Hansestadt Hamburg, die - so kündeten es der her ...Allg. Zeitung Mainz: Bitte abrüsten / Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
Mainz: Beim Thema Vorratsdatenspeicherung tun alle Beteiligten gut daran, verbal abzurüsten. Je schneller, desto besser. Zwar wirft der neuerliche Streit innerhalb des schwarz-roten Bündnisses in der Tat ...Allg. Zeitung Mainz: In einem Jahr... / Kommentar zur FDP
Mainz: Viele Menschen wünschten sich hierzulande eine starke liberale Partei, meint Christian Lindner. Da mag er recht haben. Stellt sich nur die Frage, ob das irgendwann einmal wieder die FDP sein wird. ...Dauderstädt eröffnet dbb Jahrestagung 2014: "Der Staat darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen"
Berlin: "Der Staat darf sich seiner Verantwortung gegenüber den Staatsbürgern nicht entziehen." Mit diesen deutlichen Worten hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Regierungen von B ...Kölner Stadt-Anzeiger: Linkspartei: Personalie Pofalla muss vor den Bundestag
Köln: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, einen möglichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn im Bundestag zu behan ...Neue OZ: Kommentar zu Autobahnmaut
Osnabrück: Hoher Aufwand Inzwischen ist die Autobahnmaut zum schier unerschöpflichen Thema geworden. Innerhalb weniger Wochen war sie schon zu einem der heikelsten Punkte in den Koalitionsverhandlungen mu ...Neue OZ: Kommentar zu FDP
Osnabrück: Mit unfreiwilligem Rückenwind Wie tief die FDP gefallen ist, offenbart ein Blick auf die Webseite des Dreikönigstreffens: Dort steht, die traditionelle Veranstaltung in der Stuttgarter Oper se ...Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 6. Januar zu Gefahrengebieten in Hamburg
Bremen: Mit der Einrichtung eines weitläufigen Gefahrengebiets hat der Hamburger Senat bundesweit überrascht. Das harte Durchgreifen gegen linke Krawallmacher ist eine konsequente Reaktion auf die Gewalt ...Seite 563 von 1261: 1 «Â ..  562 563 564  565  566  567  568  569  570  571  .. » 1261