Südwest Presse: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung

(ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat gute Gründe, mit
seinem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zunächst abzuwarten.
Sich jetzt Gedanken über eine Regelung zu machen, die nach der
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eventuell wieder kassiert
werden muss, macht wenig Sinn und würde den frisch gebackenen
Minister nur unnötig in Verlegenheit bringen. Und dennoch: Die Art
und Weise, wie der Vorgang öffentlich wurde, beweist erneut, dass im
Getriebe dieser Koalition noch jede Menge Sand steckt. Politisch klug
wäre gewesen, zunächst den Innenminister zu kontaktieren und eine
gemeinsame Strategie zu entwickeln, die eine einvernehmliche und
geräuschlose Verschiebung des Entwurfs garantiert hätte. Stattdessen
zündet Maas im Alleingang genüsslich einen verspäteten
Silvesterkracher, wohl wissend, dass er mit seiner Ankündigung gegen
den Koalitionsvertrag verstößt. Nun ist der SPD-Mann kein politischer
Neuling und hat den Effekt seines Knallers wohl bedacht. Maas -
außerhalb des Saarlands nahezu unbekannt - sucht Öffentlichkeit und
Aufmerksamkeit, zumal er es als Justizminister ohnehin schwer haben
wird, Meriten zu sammeln. Die Kanzlerin muss den Scherbenhaufen bei
der Kabinettsklausur Ende Januar in Meseberg wieder kitten. Es wird
nicht ihr letzter Einsatz dieser Art bleiben: In der Koalition spielt
jeder auf eigene Rechnung - das Team bleibt dabei auf der Strecke.



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Datum: 06.01.2014 - 19:42 Uhr
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