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Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 6. Januar zu Gefahrengebieten in Hamburg
ID: 1001441
(ots) - Mit der Einrichtung eines weitläufigen
Gefahrengebiets hat der Hamburger Senat bundesweit überrascht. Das
harte Durchgreifen gegen linke Krawallmacher ist eine konsequente
Reaktion auf die Gewalt-Eskalation der vergangenen Wochen. Die
Botschaft: Links-autonome Krawalle wollen und werden die regierenden
Sozialdemokraten an der Elbe nicht dulden. Und mit Blick auf den
anstehenden Bürgerschaftswahlkampf: Zustände wie unter früheren
SPD-Bürgermeistern, die allzu sehr Nachsicht mit Kriminellen und
Drogendealern pflegten, gibt es unter Olaf Scholz nicht. Basta. Dafür
ist der Senatschef auch bereit, an die Grenze des juristisch und
politisch Vertretbaren zu gehen. Denn: Für ganze Stadtteile ohne
Befristung einen Quasi-Ausnahmezustand auszurufen, das wird nicht
lange den absehbaren Klagen von politischen Widersachern und
Bewohnern standhalten. Gefahrengebiete, so sagt es das Gesetz, sind
nur zur Abwehr einer aktuellen und konkreten Gefahr zulässig.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
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Datum: 05.01.2014 - 20:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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