Allg. Zeitung Mainz: Bitte abrüsten / Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
(ots) - Beim Thema Vorratsdatenspeicherung tun alle
Beteiligten gut daran, verbal abzurüsten. Je schneller, desto besser.
Zwar wirft der neuerliche Streit innerhalb des schwarz-roten
Bündnisses in der Tat die Frage auf, ob die frischgebackenen
Koalitionäre eigentlich außer dem Willen, unbedingt die
Regierungsbank besetzen zu wollen, auch inhaltlich genügend
verbindet. Es ist schließlich nicht der erste Zankapfel, der nach den
quälend langen Koalitionsverhandlungen weiterhin auf dem Tisch liegt.
Allein - ein wenig speziell liegen die Dinge bei der umstrittenen
Speichertechnik schon. Alle, die von Justizminister Maas ein
schnelles Handeln fordern, seien daran erinnert, dass es Schwarz-Gelb
seit 2010 nicht geschafft hatte, sich bei diesem Thema zu einigen.
Was wenig verwunderlich ist, rührt es doch an sehr tiefe Fragen. Etwa
diese: Wie weit darf der Staat beim Misstrauen gegenüber seinen
Bürgern gehen? Bei allem Verständnis für die unabdingbaren Belange
der Verbrechensbekämpfung: Die Vorratsdatenspeicherung stellt auch
Unbescholtene unter Generalverdacht, da beißt die Maus keinen Faden
ab. Auch deswegen ist eine Änderung der EU-Richtlinie, um die sich
die gesamte Debatte dreht, zumindest nicht unwahrscheinlich. Vor
diesem Hintergrund ist es absolut verständlich, dass der neue
Justizminister abwartet, bis sich der Europäische Gerichtshof
erklärt. Die Säbelrassler und Scharfmacher mögen sich also bitte noch
einige Wochen gedulden, damit das ganze Thema am Ende nicht noch
einmal komplett neu verhandelt werden muss. Am Ende muss die
Datenspeicherung kommen, aber in gerichtsfester und gesellschaftlich
akzeptierter und verantwortbarer Form. Und eben nicht als
Schnellschuss. Grundrechte gehen vor Koalitionsdisziplin, auch 2014.
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Datum: 06.01.2014 - 17:41 Uhr
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