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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Nicola Beer und Ralf Stegner zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am 09.01.2014 um 23.10 Uhr
Berlin: Bei der Präsentation des Koalitionsvertrages versprach SPD-Chef Sigmar Gabriel "Wir machen Politik für die kleinen Leute." Mindestlohn für alle, ein dickes Rentenpaket - Deutschland wir ...WAZ: SPD dringt auf Regeln für Karenzzeit bei Politikern
Essen: Im Fall Pofalla gerät die Große Koalition unter Zugzwang, schon bald Regeln für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft vorzulegen. SPD-Fraktionsvize Eva Högl stellte eine Vereinb ...Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bringt Mindeststrafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ins Gespräch
Köln: Angesichts der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Linksautonomen in Hamburg hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) eine Vers ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Braunkohle: Energiewende außer Kontrolle von Maria Gruber
Regensburg: Sigmar Gabriel dürfte spätestens jetzt dämmern, welche Herkulesaufgabe die Energiewende darstellt: Denn die Nachricht über die rekordverdächtige Kohle-Stromproduktion ist im Grunde nur das - sch ...Weser-Kurier: Zum Streit innerhalb der CSU schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen: Die kleinste der Berliner Koalitionsparteien liefert derzeit einen politischen Aufreger nach dem anderen. Nicht bei allen darf man eine Absicht unterstellen. Das jüngste Haustheaterstück setzte H ...Badische Zeitung: Der Fall Pofalla: Karenzzeit für Lobbyisten Leitartikel von Karl-Heinz Fesenmeier
Freiburg: Ist es unerhört, vom bisherigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla einen Verzicht auf den Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn zu verlangen? Oder ist es unerhört, einem Politiker einen solch ...Lausitzer Rundschau: Etwas Leben in der Bude Aigner stellt sich gegen Seehofer
Cottbus: Einmal davon abgesehen, dass der Vorschlag der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Energiewende künftig auf Pump zu finanzieren, eine überaus heikle Lösung des Kostenproblems wär ...Badische Zeitung: Aigners Idee zur Energiewende: Prüfung ist angebracht Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg: Es war ein kurzer Augenblick der Aufmüpfigkeit. Ilse Aigner, Wirtschaftsministerin in Bayern, trotzte ihrem Chef, dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer, gerade einmal einen Tag lang. Dann gab s ...RNZ: Seehofer im Selstverteidigungsmodus
Heidelberg: Die CSU profitierte bisher sehr gut von Seehofers Machtstreben. Auch weil sichtbare Erfolge nicht nötig waren. Denn ob PKW-Ausländermaut oder die Anti-Sozialbetrugs-Kampagne speziell für Migrante ...RNZ: "Aushängeschild?" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu SPD/Fahimi
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Nominierung der künftigen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "Für das öffentliche Bild der SPD könnte sie zum Glücksgriff werd ...Neue Presse Hannover: Braunkohle/Lobby am Tisch
Hannover: Erinnern Sie sich noch an den sauren Regen, das Baumsterben in vielen Wäldern? Verantwortlich dafür waren die umweltvergiftenden Kraftwerk-Dreckschleudern der DDR, befeuert mit heimischer Braunko ...WAZ: Nur Verlierer im Fall Pofalla. Kommentar von Walter Bau
Essen: Da mag die Kanzlerin noch so an Krücken gehen und CSU-Chef Seehofer noch so poltern - die politische Top-Personalie dieser Tage bleibt Ronald Pofalla. Und der geplante Wechsel des CDU-Mannes zur B ...DER STANDARD - Kommentar: "Die beschuldigte Partei" von Michael Völker
Das Weisungsrecht gehört weg vom Minister - und der darf nicht von der ÖVP sein. (Ausgabe vom 8.1.20: Die Diskussion um die Weisungskette im Justizministerium ist wichtig, im Grunde genommen aber von symbolischer Bedeutung - was der Diskussion keinen Abbruch tun soll. Die Frage des Weisungsrechts alle ...Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung in Frankfurt (Oder) schreibt zum Stopp für die Räumung des Flüchtlingscamps in Berlin-Kreuzberg:
Frankfurt/Oder: Dass die SPD nicht nur aus Freunden des harten Polizeieinsatzes besteht, zeigt der Fall Berlin. Hier wurde der Innensenator vom Regierenden Bürgermeister auf demokratische Normpositionen zurückge ...Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung in Frankfurt (Oder) schreibt zur Vernichtung von Zensus-Daten:
Frankfurt/Oder: Umso verwunderlicher ist es, dass seitdem wichtige Daten in den Landesämtern für Statistik gelöscht werden - auch wenn es sich nur, wie die Bundesdatenschutzbeauftragte betont, um Hilfsmerkmale ...neues deutschland: Arbeitsmarkt und Zweckoptimismus: Andrea Nahles Wetterfestigkeit
Berlin: Ja, klar. Andrea Nahles ist jetzt Arbeitsministerin in der Großen Koalition. Und als solche muss sie schlechte Nachrichten als gute verkaufen. Doch ihr Statement zur aktuellen Entwicklung auf dem A ...Allg. Zeitung Mainz: Auf die Ohren / Kommentar zur CSU
Mainz: Wenn Horst Seehofer eines gar nicht mag, dann sind das Widerworte. Und wenn sie aus den eigenen Reihen kommen, dann gibt es postwendend kräftig eins auf die Ohren. Und wenn die Sache auch noch ein ...Allg. Zeitung Mainz: Genau hinschauen / Kommentar zum Nachtflugverbot
Mainz: Es sind gute Nachrichten, die Hessens Verkehrsminister Rentsch verkündet: Die Zahl der Flüge zwischen 23 und 5 Uhr ist im vergangenen Jahr stark gesunken. Das zeigt, dass sich die Airlines besser ...stern.de: Pofalla setzte sich im Kanzleramt häufiger für die Bahn ein
Hamburg: Ronald Pofalla hat sich in seinem bisherigen Amt als Chef des Kanzleramtes häufiger für die Interessen der Deutsche Bahn AG eingesetzt als bisher bekannt. Das berichtet stern.de, das Online-Angeb ...Pläne zur Pkw-Maut diskriminieren Erdgasfahrzeuge
Berlin: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die geplante Pkw-Maut für Fahrzeughalter in Deutschland durch Rabatte bei der Kfz-Steuer kostenneutral gestalten. "Diese Pläne bedeuten für Hal ...Seite 562 von 1261: 1 «Â ..  561 562 563  564  565  566  567  568  569  570  .. » 1261