RNZ: Seehofer im Selstverteidigungsmodus

(ots) - Die CSU profitierte bisher sehr gut von
Seehofers Machtstreben. Auch weil sichtbare Erfolge nicht nötig
waren. Denn ob PKW-Ausländermaut oder die Anti-Sozialbetrugs-Kampagne
speziell für Migranten: Umsetzbar sind beide Vorhaben nicht. Die Maut
nicht, weil sie letzten Endes auch für Inländer teurer wäre, als der
Ist-Zustand. Die Migranten-Kampagne wiederum ist zum größten Teil
längst EU-Gesetz. Sie hält bis zum 25. Mai, dem Tag der Europawahl.
Danach haben die Wahlkampfschlager ihre Schuldigkeit getan. Nur
Seehofer, der Oberbayer, der braucht dann neue Themen.



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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

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Datum: 07.01.2014 - 19:44 Uhr
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Innenpolitik

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