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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Streit um Pkw-Maut erreicht die Autobahn-Versorgung / Reform bringt zusätzliche Milliarde für die Sanierung der Straßen (FOTO)
Regensburg: Der Streit um die Einführung einer Pkw-Maut rückt auch die immensen Kosten, die für den Erhalt unserer Straßen notwendig sind, in den Fokus. Es ist zwar erforderlich, die ausländischen Aut ...WAZ: SPD spricht von "ekelhafter" CSU-Politik
Essen: Die SPD hat die CSU in der Zuwanderungsdebatte scharf angegriffen. Die CSU habe ihre Kampagne "ganz bewusst mit Blick auf den EU-Wahlkampf" gestartet, kritisierte SPD-Fraktionsvize Carola ...Kölner Stadt-Anzeiger: Christian Lindner kritisiert Verkehrspolitik der NRW-Landesregierung: "Rot-Grün hat eine ideologische Investitionsbremse gezogen"
Köln: Oppositionspolitiker im Düsseldorfer Landtag teilen die Kritik des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft an der Verkehrspolitik des Landes NRW. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-La ...Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Armutszuwanderungsdebatte: "Propaganda aus München zum Billigtarif" von Reinhard Zweigler
Regensburg: "Wer betrügt, der fliegt." So heißt es flott im CSU-Papier, das auf dem Treffen der Landesgruppe im Wildbad Kreuth behandelt werden soll. Der Armutseinwanderung aus den beiden - von den ...Weser-Kurier: Zum Wechsel von Ronald Pofalla schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 2. Januar 2014:
Bremen: Wieder was gelernt: Ronald Pofalla beginnt, wie in der "Welt" verlautet, gerade seine "Cooling-Off"-Phase. Er coolt sich von seiner Zeit im Kanzleramt off, um sich anschließend o ...Weser-Kurier:Über den Beschäftigungsrekord schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 3. Januar 2013:
Bremen: Das ist erst einmal eine gute Nachricht: In Deutschland gab es 2013 so viele Erwerbstätige wie nie zuvor - knapp 42 Millionen. Der Wirtschaft geht es wieder besser, die Unternehmen schaffen mehr J ...Badische Zeitung: Pofalla soll in den Bahn-Vorstand / Karriere mit Geschmäckle Kommentar von Thomas Hauser
Freiburg: Da hat wohl eine Indiskretion eine Inszenierung zerstört. Dass Ronald Pofalla, der ehemalige Kanzleramtsminister, in die Wirtschaft strebt und nicht, wie er bei seinem Abgang treuherzig versichert ...Südwest Presse: Kommentar zu STEUERHINTERZIEHUNG
Ulm: Dass es für Steuerhinterzieher überhaupt die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige gibt, ist zunächst einmal ein Ausweis staatlichen Versagens: Im Kampf gegen Schwarzgeldbesitzer sin ...WAZ: Sinti und Roma zieht es ins Revier. Kommentar von Wilhelm Klümper
Essen: Sinti und Roma werden sich weiterhin vor allem in den beiden Ruhrgebietsmetropolen Duisburg und Dortmund niederlassen. Es war zunächst der billige Wohnraum in den sozialen Brennpunkten, wohin es d ...RNZ: Ein Hauch von Korruption
Heidelberg: Erst Eckart von Klaeden, jetzt Ronald Pofalla - für den sogar eigens ein Vorstandsposten bei der Bahn geschaffen werden soll: Das hat schon mehr als ein Geschmäckle. Es stinkt. (...) Immer wieder b ...WAZ: Ein misslungenes Gesetz. Kommentar von Tobias Blasius
Essen: Wer geglaubt hatte, die massive Kritik der Unternehmensverbände, Kammern und Kommunen am neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW werde sich schon irgendwann verflüchtigen, sieht sich getäuscht ...N24-Zitatmeldung: Dietmar Bartsch: Pofalla-Wechsel zur Bahn hat "Geschmäckle"/ "bisher nicht durch Kompetenz aufgefallen" / Bahnpreiserhöhungen wegen Pofalla?
Berlin: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, hat den direkten Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Pofalla zur Bahn AG scharf kritisiert. Dem Nachrichtensender N24 sagte Bartsch ...Märkische Oderzeitung: Zur Forderung des Bundeswehrverbandes, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszurüsten, meint die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt (Oder):
Frankfurt/Oder: Die neue Technik ist nicht mehr rückgängig zu machen. Sie ist Bestandteil der militärischen Realität. Und sie wird künftig noch zielgenauer, die Verfahren noch weiter automatisiert werden. Hie ...Energiewende absurd: Vattenfalls Braunkohletagebau profitiert immer stärker von EEG-Umlagebefreiung
Berlin: Entlastung der Bergbausparte des Energiekonzerns lag 2013 bei knapp 68 Millionen Euro - etwa 1,3 Terawattstunden begünstigt Berlin, 02.01.2014: Dass auch solche Industrieunternehmen von ausufe ...Weser-Kurier: Zur Finanzierung der Kommunen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 2. Januar 2013:
Bremen: Niemand hat ein Anrecht auf einen Kredit. Schon gar nicht, wenn er Jahr für Jahr aufs Neue Schulden macht. Wenn der Schuldenberg also immer weiter wächst und kein Zurück zu ausgeglichenen Einnahm ...RNZ: "Druck bleibt" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Krankenkassenbeiträgen
Heidelberg: Als sozial gerecht gehen die Reformpläne der Großen Koalition für das Gesundheitswesen nur auf den ersten Blick durch: Die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen künftig prozentual vom Einkomme ...Westfalen-Blatt: zum Thema Umweltzonen
Bielefeld: Ein hohe Feinstaubbelastung der Luft ist der Gesundheit nicht zuträglich. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Doch mit örtlich begrenzten Umweltzonen lässt sich dieses Problem nicht bekämpfen. ...Südwest Presse: Kommentar zu Energiekosten
Ulm: Sowas liest jeder gerne: Die Preise für Strom und Gas werden in Baden-Württemberg 2014 wohl kaum oder gar nicht steigen. Doch die Nachricht ist mit Vorsicht zu genießen. Die Tarife werden mit Si ...WAZ: Manager für die Schule gesucht - Kommentar von Tobias Blasius
Essen: Biete reizvolle Führungsaufgabe mit hoher sozialer Verantwortung in einem sich rasant verändernden Umfeld. Suche organisationsstarken und belastbaren Bewerber für vielseitige Verwendung. Angemes ...WAZ: Gefährliche Langsamkeit - Kommentar von Dietmar Seher
Essen: Kurzer Prozess. Der Begriff steht für vorschnelle Urteile, für willkürliche Bestrafungen und für Unrechtsstaat. Kürzere Ermittlungen und Prozesse wünschen sich indes immer mehr Betroffene: Fü ...Seite 565 von 1261: 1 «Â ..  564 565 566  567  568  569  570  571  572  573  .. » 1261