Kölner Stadt-Anzeiger: Christian Lindner kritisiert Verkehrspolitik der NRW-Landesregierung: "Rot-Grün hat eine ideologische Investitionsbremse gezogen"
(ots) - Oppositionspolitiker im Düsseldorfer Landtag teilen
die Kritik des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft an der
Verkehrspolitik des Landes NRW.
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sagte
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe): "Rot-Grün hat eine
ideologische Investitionsbremse gezogen. Die Landesregierung bemüht
sich mehr um Luftschlösser als um Straßen. Für die Planung von
Radschnellwegen gibt es Millionen, die Investitionen in Landesstraßen
wurden seit 2009 dagegen um 40 Prozent gekürzt. Letztes Jahr hat
Rot-Grün sogar 44 Millionen Euro an Bundesmitteln nicht abgerufen.
Mit Rot-Grün droht in NRW ein Verkehrsinfarkt."
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard
Schemmer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Unternehmen in
NRW, Deutschland und Europa sind auf eine gut funktionierende
Verkehrsinfrastruktur in NRW angewiesen. Umso besorgniserregender ist
es, dass sich NRW unter Rot-Grün zum Stauland Nummer eins entwickelt
hat."
Schemmer fügte hinzu: "Die für den Bau und die Sanierung unserer
Straßen nötigen Planungen werden vollkommen unzureichend bzw.
teilweise gar nicht vorangetrieben. Ohne fertige Planungen können
jedoch nicht die so nötigen Investitionen vorgenommen werden und auch
keine Fördermittel fließen.
Das Baustellenmanagement von NRW-Verkehrsminister Groschek
bezeichnete Schemmer als "ein einziges Chaos". "So mussten alleine
die Pannenplanung zur Sanierung der A52-Ruhrtalbrücke jeden Tag
Hunderttausende Autofahrer in kilometerlangen Staus ausbaden. Und die
Umleitungspläne zum Umbau des Kaarster Kreuzes an der A57 werden
während der laufenden Arbeiten kurzerhand über Bord geworfen und
geändert. Das kann nicht funktionieren", kritisierte der
CDU-Politiker.
Hartmut Schulte, Landesgeschäftsführer des Bundesverbands
mittelständische Wirtschaft, hatte zuvor die Landesregierung heftig
attackiert und ihr Versäumnisse in der Verkehrspolitik vorgeworfen.
Während die Mittelständler zu Investitionen bereit seien, tue
Rot-Grün zu wenig. NRW habe beispielsweise im vergangenen Jahr 44
Millionen Euro an Bundesmitteln zur Straßenbauförderung in Berlin
nicht abgerufen. "Es ist fatal, sich mit dem Status Quo und immer
neuen Staurekorden zufrieden zu geben", sagte Schulte.
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Datum: 03.01.2014 - 01:00 Uhr
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