Südwest Presse: Kommentar zu STEUERHINTERZIEHUNG

(ots) - Dass es für Steuerhinterzieher überhaupt die
Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige gibt, ist zunächst
einmal ein Ausweis staatlichen Versagens: Im Kampf gegen
Schwarzgeldbesitzer sind die Behörden weiter auf die aktive Mithilfe
der Sünder angewiesen. Die Selbstanzeige ist zugleich einer sehr
pragmatischen Ãœberlegung geschuldet. Die Abschaffung der
Sonderregelung wäre in der Theorie zwar gerechter. In der Praxis aber
blieben Milliardensummen unentdeckt, die am Fiskus vorbeitransferiert
wurden. So kommt der Staat doch noch zu Einnahmen, die dem
Gemeinwesen zustehen. Wenn sich der Staat schon gezwungen sieht,
Gerechtigkeitsfragen gegen monetären Nutzen abzuwägen, dann sollte er
den Preis für sein Angebot der Straffreiheit möglichst hoch ansetzen.
Die Verschärfung der Kriterien muss daher genauso diskutiert werden
wie die von der baden-württembergischen Landesregierung ins Spiel
gebrachte Verlängerung der strafrechtlichen Verfolgung. So oder so
gehen die fetten Jahre für das Gros der Steuersünder allmählich zu
Ende. Dazu trägt der internationale Druck genauso bei wie die
umstrittenen Ankäufe von Steuer-CDs. Die steigende Zahl der
Selbstanzeigen, die durch den spektakulären Fall des FC-Bayern-Bosses
Uli Hoeneß einen Sonderboom erlebt, spricht eine deutliche Sprache.
Für den ehrlichen Steuerzahler ist das eine gute Nachricht.



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Datum: 02.01.2014 - 20:01 Uhr
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