PresseKat - Lausitzer Rundschau: Szenen einer Ehe Noch fehlt der Großen Koalition das innere Gefüge

(ots) - Bei der Auftaktsitzung des Kabinetts am Mittwoch
soll es laut Regierungssprecher Steffen Seibert viel "Vorfreude" auf
die künftige Zusammenarbeit gegeben haben. Mag sein. Fakt ist jedoch,
die Große Koalition ist so in ihr erstes Jahr gestartet, wie eine Ehe
sonst eher endet: ohne Leidenschaft und voller Misstrauen.
Verwunderlich ist das aber nicht. Anders als 2005 ist die SPD diesmal
absolut widerwillig in das Bündnis mit der Union gegangen, und anders
als 2005 herrscht in der CDU weiterhin der Eindruck vor, dass der
Koalitionsvertrag zu sehr eine sozialdemokratische Handschrift trägt
- damit die des Wahlverlierers. Das macht in beiden Parteien Lust auf
Alleingänge und Konfrontation, wie die Konflikte um die
Vorratsdatenspeicherung oder um die vereinbarte Einführung des
flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro belegen. Als Dritte im
Bunde trägt auch die CSU einen erheblichen Anteil zum verkorksten
Auftakt bei - wenn nicht sogar den größten: Sie feilt derzeit
vehement an ihrem Image des großkoalitionären Querulanten - Stichwort
Armutszuwanderung -, um einerseits zwischen CDU und SPD auf Dauer
nicht zerrieben zu werden. Und um andererseits die Kommunalwahl Mitte
März in Bayern und die Europawahl Ende Mai zu gewinnen. Wenn die
vorüber sind, dürfte sich der christsoziale Populismus wieder
deutlich abschwächen. Dann werden sie sich im Freistaat auch mehr mit
sich selbst beschäftigen, da die Nachfolge des CSU-Parteichefs und
Ministerpräsidenten Horst Seehofer zunehmend in den politischen Fokus
rücken wird. Das dürfte zugleich befriedend auf das Berliner
Koalitionsklima wirken. Obendrein darf beim Blick auf den Zustand der
Koalition nicht übersehen werden, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel noch
dabei ist, sich in die Rolle des Vizekanzlers und Energieministers
einzufinden. Eine Herkulesaufgabe, die ihm im Moment wenig Spielraum

lässt, lenkend auf die Sozialdemokraten Einfluss zu nehmen. Das wird
sich bald wieder ändern. Demgegenüber kann Angela Merkel wegen ihres
Skiunfalls nur sehr eingeschränkt das Regierungshandeln bestimmen.
Der Ausfall der Bundeskanzlerin wirbelt die Arbeitsplanung der Großen
Koalition stärker durcheinander, als die Bundesregierung zugeben
will. Auch das ist nicht von Dauer. Die Neulinge im Kabinett wie
Justizminister Heiko Maas, Gesundheitsminister Hermann Gröhe oder
Verkehrsminister Alexander Dobrindt sowie einige Parteifunktionäre
von Union und SPD nutzen dieses Führungsvakuum allerdings geschickt,
um inhaltliche Pflöcke einzuschlagen. Zulasten des koalitionären
Erscheinungsbildes. Das innere Gefüge dieser Koalition steht noch
nicht. Das ist das momentane schwarz-rote Problem. Angela Merkel ist
deshalb klug beraten gewesen, ihre neue Regierung Ende Januar zur
Klausurtagung nach Meseberg zu bitten. Dann ist die Einarbeitungszeit
vorbei. Dort muss der Grundstein gelegt werden für das, was auch eine
politische Zweckehe dringend benötigt: persönliches Vertrauen unter
den Ministern. Der Koalitionsvertrag steht auf dem Papier, aber das
Miteinander beeinflusst die Politik oft mehr als das, was man
schriftlich vereinbart hat. Somit muss der schlechte Auftakt nicht
zwangsläufig zum Alltagsprogramm werden. Noch besteht die Chance,
dass die schwarz-roten Ehepartner ein paar gute Jahre miteinander
haben werden, ehe es endgültig wieder gegeneinander geht.

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