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LVZ: Seehofer unterstützt "ausdrücklich" Vorschlag, "Soli" gegen kalte Progression zu tauschen / CSU-Sozialpolitiker: "Soli" beibehalten, aber für Sozialpolitik verwenden
ID: 1003128
(ots) - Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer, "unterstützt ausdrücklich" den Vorschlag des
bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreuzer, der den "Soli"
zur Debatte gestellt hat. Das sagte Seehofer gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" Freitag-Ausgabe). Kreuzer hatte gefordert, wenn bis zum
Ende des Jahrzehnts "das Problem der kalten Progression nicht gelöst"
sei, dann könne man den "Soli", der mit der Ost-Förderung nichts mehr
zu tun habe, nicht fortbestehen lassen.
Einen neuen Soli-Vorschlag legte der CSU-Bundestagsabgeordnete und
Sozialpolitiker Matthäus Strebl auf den Tisch. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" sagte Strebl: "Die Menschen haben sich an
den Soli-Zuschlag gewöhnt. Wir sollten ihn auf alle Fälle
beibehalten. Aber statt ihn, wie jetzt, völlig zweckentfremdet
einzusetzen, sollte er für Zwecke der Sozialpolitik und damit in die
Zukunft investiert werden." Der CSU-Politiker nannte dafür als
Beispiele den Pflegebereich und die Rentenfinanzierung angesichts der
demografischen Entwicklung. Es sei jedenfalls "widersinnig", dass der
"Soli" derzeit "völlig zweckentfremdet beispielsweise auch für die
Aufgaben der internationalen Entwicklungspolitik verwendet" werde.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max
Straubinger, betonte gegenüber der Zeitung: Der Vorschlag des
CSU-Fraktionsvorsitzenden aus dem bayerischen Landtag mache momentan
leider "keinen Sinn", weil sich die große Koalition im Bund "leider
Gottes" darauf verständigt habe, dass es in dieser Legislaturperiode
keine Steuererleichterungen, aber auch keine Steuererhöhungen geben
werde.
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Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 09.01.2014 - 13:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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