PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 557

Innenpolitik

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Südwest Presse: Kommentar zur RENTENREFORM

Ulm: Langfristige Sicherheit fürs Alter soll die gesetzliche Rentenversicherung Arbeitnehmern bieten. Dieses Grundprinzip wackelt schon, weil das Rentenniveau deutlich sinken wird. Jetzt bringt die gro ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Polizeireform/Gall

Stuttgart: Zwar desavouiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht die Polizeireform: Es bleibt richtig, die Kräfte zu bündeln, um einerseits mehr Beamte auf die Straße zu bringen und and ...

WAZ: Sterbende haben alle Hilfe verdient. Kommentar von Ulrich Reitz

Essen: Sterbehilfe kann man erlauben, verbieten oder als Problem ignorieren. Alle drei Haltungen sind feige, lebensfremd, unsozial und unmenschlich. Sie zu erlauben, weil die meisten Menschen inzwischen di ...

WAZ: Rente als Spielball der Konjunktur. Kommentar von Stefan Schulte

Essen: Wer würde Rentnern nicht mehr Geld gönnen? Trotzdem hat Müntefering recht: Die Reform ist teuer und ungerecht. Sie kostet schon uns neun Milliarden im Jahr, unsere Kinder noch viel mehr. Und fast ...

WAZ: Die Konflikte kommen. Kommentar von Theo Schumacher

Essen: Regieren wird schwieriger in Düsseldorf. Mag der harmonisch inszenierte Jahresauftakt des rot-grünen Duos Kraft/Löhrmann auch gefällig daherkommen - kompliziert wird es, wenn es ans Eingemachte ...

Allg. Zeitung Mainz: Wie lange oder nie? / Kommentar zum Politikerwechsel in die Wirtschaft

Mainz: Wie lange soll ein Politiker warten müssen, bis er in die Wirtschaft wechseln und endlich richtig Geld verdienen darf? Ein Jahr, drei Jahre, sechs Monate oder nie und wer soll dafür die Regeln au ...

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die Rückkehr des früheren Justizministers, Volkmar Schöneburg, in die Politik.

Frankfurt/Oder: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Potsdam. Brandenburgs früherer Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) erwägt in die Politik zurückzukehren. Das berichtet die ...

Petra Sitte: Oppositionsrechte müssen rechtsverbindlich gesichert werden

Berlin: Zur Debatte über die Gewährleistung der Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag erklärt Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE: "Bisher gibt es von Sei ...

N24-Zitatmeldung: Grünen-Politikerin Lemke wirft CSU in Armutsdebatte "unerträglichen Populismus" vor

Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, wirft der CSU vor, in der Debatte um Zuwanderung aus Ost-Europa nach Deutschland bewusst Vorurteile zu schüren. ...

Pflegekammer: Mehrheitlich abgelehnt / bpa und AGVP bringen Diskussion durch Fakten auf sachliche Ebene

Kiel: Ministerin Kristin Alheit hat die Einführung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein von dem Resultat einer Umfrage unter Pflegenden abhängig gemacht - und deren Ergebnis sehr eigenwillig interpre ...

Paritätischer zu Rentenreform: Richtige Pläne - falsch finanziert

Berlin: Auf in der Sache positive Resonanz stoßen die Rentenpläne des Bundesarbeitsministeriums beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Zugleich kritisiert der Verband jedoch die Pläne zur Rentenfinanzie ...

Auch Städtisches Klinikum Karlsruhe war an Bluthandel mit DDR beteiligt / Klinikum-Geschäftsführung bestätigt Import von Blutkonserven

Mainz: Auch das Städtische Klinikum Karlsruhe war am Bluthandel mit der DDR beteiligt. Das hat die Geschäftsführung des Klinikums auf Anfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" bestätigt ...

Kieler Nachrichten: Neuer schwarz-gelber Servicekreis soll bundesweit Koalition von Union und FDP "als bessere Zukunftslösung als Schwarz-Grün" propagieren

Kiel: Junge Politiker von CDU, CSU und FDP wollen übernächste Woche in Berlin einen schwarz-gelben bundesweiten Service- und Sympathiekreis gründen, um das Koalitionsmodell aus Union und FDP auf Bunde ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Gesundheitsministerin zum Rekordtief bei Organspenden: Bei der Ausstellung von Ausweisen nach Spendenbereitschaft fragen

Köln: "Manipulationen bei der Zuteilung von gespendeten Organen sind sicherlich ein Grund für den Rückgang der Bereitschaft zur Organspende. Hierdurch ist breites Misstrauen gegenüber dem Organsp ...

BERLINER MORGENPOST: Das Versagen der Monika Herrmann (Leitartikel)

Berlin: Eine interessante Wendung ist das schon: Die Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann, die ja strikt gegen die Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz ist, warnt nun Polizisten vor den g ...

Westfalenpost: Unter dem Druck, die beste Wahl zu treffen / Kommentar von Nina Grunsky zur richtigen Schulwahl

Hagen: Haupt- oder Realschule? Primus- oder Sekundarschule? Gesamtschule oder Gymnasium? Abitur lieber in acht oder in neun Jahren? Eltern haben die Wahl. Dass diese von vielen als so qualvoll schwierig em ...

Westfalenpost: Egoistenüberall / Kommentar von Martin Korte zu den Klimazielen der Europäischen Union

Hagen: Es hat bisweilen den Anschein, als sei schon die deutsche Politik mit den Herausforderungen der Energiewende überfordert. Mehrere Minister sind (bisher) an ihr gescheitert. Ein Ende ist nicht in S ...

Stuttgarter Nachrichten: zur baden-württembergischen Polizeireform.

Stuttgart: Erwählt wurden ausnahmslos Polizeiführer, die sich bei der Ausarbeitung der grün-roten Reform hervorgetan hatten. Fähige Beamte zweifellos. Kritische Geister, wie der Chef der Polizeigewerkscha ...

Lausitzer Rundschau: Organspende im Zwiespalt Man wirdüber eine Reform der Reform nachdenken müssen

Cottbus: Die Erklärungen sind so rührend wie hilflos. Vertrauensverlust durch die Organspendeskandale des Jahrs 2012 sei der Grund für den drastischen Rückgang der Spendenbereitschaft in Deutschland, he ...

Mittelbayerische Zeitung: Die CSU zementiert ihre Macht / Ernüchterndes Ergebnis für SPD, Grüne und Freie Wähler: auch deren Anhänger fühlen sich gut regiert. Leitartikel von Christine Schröpf

Regensburg: Die Machtverhältnisse im Freistaat verfestigen sich: Die CSU kratzt als Ergebnis geschickter Strategien haarscharf an der 50-Prozent-Marke, die Opposition bleibt dagegen meilenweit von einem Machtw ...


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