Innenpolitik
Ulm: Langfristige Sicherheit fürs Alter soll die
gesetzliche Rentenversicherung Arbeitnehmern bieten. Dieses
Grundprinzip wackelt schon, weil das Rentenniveau deutlich sinken
wird. Jetzt bringt die gro ...
Stuttgart: Zwar desavouiert die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht die Polizeireform: Es bleibt
richtig, die Kräfte zu bündeln, um einerseits mehr Beamte auf die
Straße zu bringen und and ...
Essen: Sterbehilfe kann man erlauben, verbieten oder als
Problem ignorieren. Alle drei Haltungen sind feige, lebensfremd,
unsozial und unmenschlich. Sie zu erlauben, weil die meisten Menschen
inzwischen di ...
Essen: Wer würde Rentnern nicht mehr Geld gönnen? Trotzdem
hat Müntefering recht: Die Reform ist teuer und ungerecht. Sie kostet
schon uns neun Milliarden im Jahr, unsere Kinder noch viel mehr. Und
fast ...
Essen: Regieren wird schwieriger in Düsseldorf. Mag der
harmonisch inszenierte Jahresauftakt des rot-grünen Duos
Kraft/Löhrmann auch gefällig daherkommen - kompliziert wird es, wenn
es ans Eingemachte ...
Mainz: Wie lange soll ein Politiker warten müssen, bis er
in die Wirtschaft wechseln und endlich richtig Geld verdienen darf?
Ein Jahr, drei Jahre, sechs Monate oder nie und wer soll dafür die
Regeln au ...
Frankfurt/Oder: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung
Frankfurt (Oder)
Potsdam. Brandenburgs früherer Justizminister Volkmar Schöneburg
(Linke) erwägt in die Politik zurückzukehren. Das berichtet die
...
Berlin: Zur Debatte über die Gewährleistung der
Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag erklärt Petra Sitte,
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:
"Bisher gibt es von Sei ...
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis
90/Die Grünen, Steffi Lemke, wirft der CSU vor, in der Debatte um
Zuwanderung aus Ost-Europa nach Deutschland bewusst Vorurteile zu
schüren. ...
Kiel: Ministerin Kristin Alheit hat die Einführung der
Pflegekammer in Schleswig-Holstein von dem Resultat einer Umfrage
unter Pflegenden abhängig gemacht - und deren Ergebnis sehr
eigenwillig interpre ...
Berlin: Auf in der Sache positive Resonanz stoßen die
Rentenpläne des Bundesarbeitsministeriums beim Paritätischen
Wohlfahrtsverband. Zugleich kritisiert der Verband jedoch die Pläne
zur Rentenfinanzie ...
Mainz: Auch das Städtische Klinikum Karlsruhe war am
Bluthandel mit der DDR beteiligt. Das hat die Geschäftsführung des
Klinikums auf Anfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz"
bestätigt ...
Kiel: Junge Politiker von CDU, CSU und FDP wollen
übernächste Woche in Berlin einen schwarz-gelben bundesweiten
Service- und Sympathiekreis gründen, um das Koalitionsmodell aus
Union und FDP auf Bunde ...
Köln: "Manipulationen bei der Zuteilung von gespendeten
Organen sind sicherlich ein Grund für den Rückgang der Bereitschaft
zur Organspende. Hierdurch ist breites Misstrauen gegenüber dem
Organsp ...
Berlin: Eine interessante Wendung ist das schon: Die
Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann, die ja strikt gegen die
Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz ist, warnt nun
Polizisten vor den g ...
Hagen: Haupt- oder Realschule? Primus- oder Sekundarschule?
Gesamtschule oder Gymnasium? Abitur lieber in acht oder in neun
Jahren? Eltern haben die Wahl. Dass diese von vielen als so qualvoll
schwierig em ...
Hagen: Es hat bisweilen den Anschein, als sei schon die
deutsche Politik mit den Herausforderungen der Energiewende
überfordert. Mehrere Minister sind (bisher) an ihr gescheitert. Ein
Ende ist nicht in S ...
Stuttgart: Erwählt wurden ausnahmslos Polizeiführer, die
sich bei der Ausarbeitung der grün-roten Reform hervorgetan hatten.
Fähige Beamte zweifellos. Kritische Geister, wie der Chef der
Polizeigewerkscha ...
Cottbus: Die Erklärungen sind so rührend wie hilflos.
Vertrauensverlust durch die Organspendeskandale des Jahrs 2012 sei
der Grund für den drastischen Rückgang der Spendenbereitschaft in
Deutschland, he ...
Regensburg: Die Machtverhältnisse im Freistaat verfestigen
sich: Die CSU kratzt als Ergebnis geschickter Strategien haarscharf
an der 50-Prozent-Marke, die Opposition bleibt dagegen meilenweit von
einem Machtw ...